Wirtschaft will Ausbau der Bahn bremsen

Die Kommissionen von National und Ständerat wollen das Budget für die Bahn von 3,5 auf fast 6,5 Milliarden Franken aufstocken. Bei den Wirtschaftsverbänden kommt das schlecht an.

Unterhaltsarbeiten an Bahngeleisen.

Bildlegende: Die Räte wollen mehr Geld für Unterhalt und Ausbau der Bahn. Keystone

3,5 Milliarden Franken will der Bundesrat bis 2025 für die Bahn ausgeben. Das sei zu wenig, meinen die Verkehrspolitiker in beiden Räten und legen noch einmal fast 3 Milliarden oben drauf. Der Ausbau der Bahn sei dringend, lautet ihr Argument. Doch die Auto- und Lastwagenlobby, der Gewerbeverband und die Economiesuisse haben dem Projekt den Kampf angesagt.

Mit Referendum gedroht

«Eine Möglichkeit ist sicher das Referendum», sagt Kurt Lanz von der Economiesuisse gegenüber Radio SRF. Darüber wollten sie aber erst am Ende des politischen Prozesses entscheiden. «Wir hoffen, dass das finanzpolitische Gewissen der Nationalräte noch stärker zum Zuge kommen wird und dieser Entscheid noch anders gefällt wird», sagt Lanz weiter.

Die Auto- und Wirtschaftsverbände werfen den Parlamentariern eine Bevorzugung der Bahn und Kirchturmpolitik vor. «Es wird momentan noch zu fest ausser Acht gelassen, dass auch die Strasse Gelder brauchen wird», gibt Kurt Lanz zu Bedenken. Zudem sei es attraktiv, Bahnprojekte in die Region zu holen. «Das ist ein Anreiz für die Politiker hier auch ein möglichst grosses Paket zu schnüren.»

Öffentlicher Verkehr hat kein Verständnis

Für den harschen Ton der Wirtschaftsverbände zeigt Markus Stückelberger kein Verständnis. Der Präsident des Verbandes öffentlicher Verkehr betont, «gerade für die Volkswirtschaft ist es von eminenter Bedeutung, dass der öffentliche Verkehr gut ausgebaut ist, um die Pendlerströme bewältigen zu können». Der Ständerat und jetzt auch der Nationalrat hätten mit ihrem Entscheid ein sehr deutliches Zeichen gesetzt. «Deshalb verstehe ich nicht, dass man jetzt mit einem Referendum droht», so Stückelberger weiter.

In den Kommissionen haben die Auto- und die Wirtschaftslobby zweimal eine deutliche Niederlage erlitten. Aber die Beratung in den Räten steht erst an - voraussichtlich in der Sommersession geht es im Nationalrat ans Eingemachte.

(nab)