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Schweiz Wirtschaft will Ausbau der Bahn bremsen

Die Kommissionen von National und Ständerat wollen das Budget für die Bahn von 3,5 auf fast 6,5 Milliarden Franken aufstocken. Bei den Wirtschaftsverbänden kommt das schlecht an.

Unterhaltsarbeiten an Bahngeleisen.
Legende: Die Räte wollen mehr Geld für Unterhalt und Ausbau der Bahn. Keystone

3,5 Milliarden Franken will der Bundesrat bis 2025 für die Bahn ausgeben. Das sei zu wenig, meinen die Verkehrspolitiker in beiden Räten und legen noch einmal fast 3 Milliarden oben drauf. Der Ausbau der Bahn sei dringend, lautet ihr Argument. Doch die Auto- und Lastwagenlobby, der Gewerbeverband und die Economiesuisse haben dem Projekt den Kampf angesagt.

Mit Referendum gedroht

«Eine Möglichkeit ist sicher das Referendum», sagt Kurt Lanz von der Economiesuisse gegenüber Radio SRF. Darüber wollten sie aber erst am Ende des politischen Prozesses entscheiden. «Wir hoffen, dass das finanzpolitische Gewissen der Nationalräte noch stärker zum Zuge kommen wird und dieser Entscheid noch anders gefällt wird», sagt Lanz weiter.

Die Auto- und Wirtschaftsverbände werfen den Parlamentariern eine Bevorzugung der Bahn und Kirchturmpolitik vor. «Es wird momentan noch zu fest ausser Acht gelassen, dass auch die Strasse Gelder brauchen wird», gibt Kurt Lanz zu Bedenken. Zudem sei es attraktiv, Bahnprojekte in die Region zu holen. «Das ist ein Anreiz für die Politiker hier auch ein möglichst grosses Paket zu schnüren.»

Öffentlicher Verkehr hat kein Verständnis

Für den harschen Ton der Wirtschaftsverbände zeigt Markus Stückelberger kein Verständnis. Der Präsident des Verbandes öffentlicher Verkehr betont, «gerade für die Volkswirtschaft ist es von eminenter Bedeutung, dass der öffentliche Verkehr gut ausgebaut ist, um die Pendlerströme bewältigen zu können». Der Ständerat und jetzt auch der Nationalrat hätten mit ihrem Entscheid ein sehr deutliches Zeichen gesetzt. «Deshalb verstehe ich nicht, dass man jetzt mit einem Referendum droht», so Stückelberger weiter.

In den Kommissionen haben die Auto- und die Wirtschaftslobby zweimal eine deutliche Niederlage erlitten. Aber die Beratung in den Räten steht erst an - voraussichtlich in der Sommersession geht es im Nationalrat ans Eingemachte.

(nab)

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Caraillo Gazzo, Romanshorn
    Die Strassenkasse alimentiert die Bahn schon heute massiv. Nun soll das Ganz in der Verfassung verankert werden. Es bezahlen: Die Autopendler (direkte Bundessteuer), die Benzinkäufer (Mineralölsteuer), die Transporteure (LSVA) und der ganze Rest (MwSt-Erhöhung). Nur gerade die Hälfte jedes gefahrenen Kilometer bezahlen die Bahnfahrer selber. Und das soll nun in der Verfassung verankert werden. Dabei verursachen die jährlich 20'000 Staustunden Kosten in Mrd-Höhe. Macht doch Sinn?
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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    und SBB-Cargo baut nach und nach die Leistungen ab, wodurch diverse Betriebe gefährliche Güter nun über die Strasse anliefern lassen müssen. Das "Lippenbekenntnis" zur "Verlagerung" auf den Schienenverkehr sollte nun wirklich nicht auch noch mit Zusatzsubventionen unterstützt werden. Die 3.5 Mia können sehr gut für die 2. Gotthardröhre verwendet werden um dort das nun erhöhte Gefahrenpotential zu reduzieren.
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  • Kommentar von Alexander Moser, Interlaken
    Dabei wäre es doch sooo einfach: Die Bahn kann so viel investieren, wie sie auch einnimmt - und das gleich gilt für die Strasse! Doch solange wir die Bahn mit den Geldern des Strassenverkehrs quersubventionieren, wird es immer wieder Diskussionen über das Ausmass geben!
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    1. Antwort von h. anni, zürich
      Ich teile ihre Meinung. Vielleicht sollte man bei der Bahn einfach mal ein paar gescheite Köpfe einsetzen, welche tabula-rasa machen mit faulenden Eiern in ihrer Mitte. Private Betriebe rentieren, wieso tun das die Bundesbetriebe prinzipiell nie?
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    2. Antwort von Alexander Moser, Interlaken
      Weil in den Bundesbetrieben zu viele Mitarbeiter zu viel fürs nichtstun erhalten!! Bundesbetriebe sind mehr oder weniger "geschützte Werkstätten" - wer gerne arbeitet, wechselt freiwillig in die Privatindustrie!!
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