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Schweiz Zieglers Kandidatur bleibt umstritten

Im Juli hatte die Schweiz Jean Ziegler als Experten für den UNO-Menschenrechtsrat vorgeschlagen. Nun kritisiert die aussenpolitische Kommission des Nationalrats diese Kandidatur. Doch ihre Empfehlung hat nur konsultativen Charakter.

Legende: Video Nationalräte gegen Ziegler-Kandidatur abspielen. Laufzeit 1:56 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.08.2013.

Auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates beurteilt die Kandidatur von Jean Ziegler als Experte für den Beratenden Ausschuss des UNO-Menschenrechtsrates kritisch. Sie erachtet die bundesrätliche Unterstützung der Kandidatur als «unangebracht».

Ziegler bei einer Rede vor einem Mikrofon.
Legende: Jean Ziegler scheidet die Geister auch im hohen Alter von 79 Jahren. Keystone

Die APK sprach sich mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen für diese Stellungnahme aus, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Die Kritik der APK ist für den Bundesrat nicht bindend: Die Kommission wird zu solchen Fragen lediglich konsultiert.

Kritik von diversen Seiten

Vor der APK hatten sich bereits jüdische Kreise in der Schweiz und die USA kritisch über die Kandidatur geäussert: Eine Schande für unser Land und seine humanitäre Tradition wäre es, wenn Ziegler als Experte im Beratenden Ausschuss des UNO-Menschenrechtsrates Einsitz nehmen würde, hielt die Gesellschaft Schweiz-Israel fest.

Kurz darauf folgte die Kritik aus den USA: Ziegler sei ungeeignet für das Amt, schrieb die amerikanische Botschafterin bei der UNO, Samantha Powers. Sie war früher aussenpolitische Beraterin von US-Präsident Barack Obama.

Ziegler: «Verleumdungen und Angriffe akzeptieren»

Ziegler selber sagt, die Kritik der APK sei bizarr: «Die APK beschäftigt sich mit etwas, wo sie überhaupt keine Kompetenz hat», sagt er gegenüber SRF. Hinter allem stecke eine Verleumdungskampagne der israelischen Likud-Regierung, vermutet Ziegler. Aber das lasse ihn kalt: Wenn man für die Rechte der Opfer kämpfe, müsse man auch «Verleumdungen und Angriffe» akzeptieren.

Trotz aller Kritik geht der Präsident der APK, Andreas Aebi (SVP), davon aus, dass Ziegler gewählt werden wird. Er nennt den Wirbel um Ziegler «ein kleines Sommergewitter». Die seien ja meist sehr rasch vorbei. «So wird es auch mit dem Thema Ziegler sein», ist Aebi überzeugt.

Wahl ist Ende September

Die Schweiz hatte die Kandidatur Zieglers im Juli bekannt gegeben. Als renommierter Experte mit exzellenten Kenntnissen im internationalen Recht habe sich Professor Jean Ziegler immer durch Unbefangenheit ausgezeichnet, schrieb die ständige UNO-Vertretung der Schweiz in Genf.

Dabei strich die Schweiz auch die Erfahrung und das Engagement des alt Nationalrates als UNO-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung zwischen 2000 und 2008 heraus. Die Wahl ist für die nächste Session des Menschenrechtsrates Ende September vorgesehen.

Der Genfer Soziologe hatte dem Ausschuss bereits früher angehört. Eine Wiederwahl ist nach einem Jahr Unterbruch möglich. Die 18 Experten im Beratenden Ausschuss geben Empfehlungen zuhanden des Menschenrechtsrates ab. Sie sind unabhängig, obwohl jedes Land eine eigene Kandidatur präsentiert.

36 Kommentare

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  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    Der UNO-Menschrechtsrat ist eh nur ein geldverschlingender unnütziger Verein. Die wirklichen Gründe, warum soviele Menschen an Hunger sterben sind schon seit Jahren bekannt. Man könnte die Probleme schon längst lösen, da hat J.Ziegler schon recht. Aber er spielt hald eben auch lieber in den Vereinen mit, welche die Probleme mit viel Polemik bewirtschaften statt zu lösen und vorallem sein Portemonnaie füllen.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Wie würde die Welt heute ohne UNO aussehen? Immerhin gab es nie mehr einen Weltkrieg. Kritisieren ist immer leichter als konstruktive Vorschläge zu unterbreiten.
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    2. Antwort von W. Helfer, Zürich
      A. Planta. Die Welt würde besser aussehen! Gehen Sie doch mal vor Ort und schauen Sie sich mal selber an, was die UNO so alles anrichtet. Hilfe zur Selbsthilfe muss gefördert werden. Wie sie ihre vorhanden Ressourcen für sich selber nutzen können. Aber leider verhindert die UNO dies sehr oft, weil sie sich lieber als sogenannte "Wohltäter" aufspielen wollen. Von Ihnen habe ich übrigens ausser Kritik noch nichts konstruktives gehört.
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    3. Antwort von Albert Planta, Chur
      W. Helfer, Zürich Wenn es die UNO nicht gegeben hätte wäre es schon lange zum III. Weltkrieg gekommen. Was meinen sie denn, wieso die meisten Länder und somit die Schweiz in der UNO sind? Die sind wohl alle Lölis in ihren Augen. Wie schlecht es ohne UNO gegangen ist ersehen sie wenn sie die Politik im Vorfeld zum II. Weltkrieg näher analysieren würden anstatt rechtsnationale Ideale und Thesen nachzuschwatzen.
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  • Kommentar von h. anni, zürich
    Ein alter, oberlinker Schwätzer, der besser seine Pension geniessen und uns in Ruhe lassen sollte. Und ja Herr Planta, das gilt auch für die rechtsliegenden Herren B&B, welche im Gegensatz zu Ziegler tausende von Arbeitsplätzen geschaffen haben. Übrigens, ihr ständiger Vergleich der beiden B&B ist eine Beleidigung an Herrn Blocher, denn von diesem habe ich bis heute nichts über Mafiaconnections, Bunga-Bunga etc. gelesen.
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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    als eingesessener reicher Kommunist mit Freunden wie Assat wird es dieser Mann schon schaffen noch mehr Ungerechtigkeiten auf der Welt zu schaffen. Aber wieder einmal zeigt es wie blauäugig unser Bundesrat ist.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Die Ungerechtigkeiten prangert er ja an. Da er über keine grosse Macht verfügt ist es den Mächtigen in der Welt überlassen, was sie mit diesen Informationen anfangen.
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    2. Antwort von W. Helfer, Zürich
      A.Planta. Sehr viele Menschen prangern diese Ungerechtigkeiten an und haben noch weniger Macht als ein J. Ziegler. Und unter denen gibt es viele, welche wirklich etwas dagegen tun und nicht einfach nur Kapital daraus schlagen.
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