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Zoff um Wasserkraftklausel Stromnetzvorlage in letzter Sekunde gerettet

Der Nationalrat stimmt zähneknirschend zu: Die Wasserkraft soll zusätzlich unterstützt werden, aber befristet.

Wasserkraftwerk in Kleinboesingen im Kanton Freiburg.
Legende: Kaum jemand war im Nationalrat glücklich über die Wasserkraftklausel: Trotzdem wurde sie durchgewunken. Keystone

Darum geht es: Der Ständerat wollte mit einer Klausel zusätzliche Unterstützung für die Wasserkraft in die Stromnetzvorlage einbauen. Dafür mussten sich die Kantonsvertreter teils massive Lobbyismus-Vorwürfe aus dem Nationalrat anhören: Die Zeche für das «vorgezogene Weihnachtsgeschenk» müssten die Haushalte zahlen, polterte etwa SVP-Nationalrat Christian Imark.

Ich vertrete hier das Volk und bin im Unterschied zu den Ständeräten nicht gekauft.
Autor: Christian ImarkNationalrat (SVP/SO)
Legende: Video Imark: «Vorgezogenes Weihnachtsgeschenk» abspielen. Laufzeit 0:27 Minuten.
Aus News-Clip vom 13.12.2017.

Durch den Zoff um die Wasserkraftklausel drohte der Stromnetzvorlage der Absturz – und damit eine Verzögerung beim Um- und Ausbau der Stromnetze. Die Vorlage ist ein wichtiger Eckpfeiler der Energiestrategie 2050.

Die Debatte im Nationalrat: Am Morgen hatte der Ständerat einer befristeten Wasserkraftunterstützung bis 2022 zugestimmt. Diesen Kompromiss hatten tags zuvor an der Einigungskonferenz die Kommissionenvertreter der beiden Kammern ausgearbeitet. Erwartungsgemäss traf dieser Kompromissvorschlag im Nationalrat auf starke Opposition.

Schiessen Sie nicht die ganze Vorlage ab, nur weil ein kleiner Zusatz nicht Ihren Vorstellungen entspricht.
Autor: Bastien GirodNationalrat (Grüne/ZH)
Legende: Video Girod: «Bringt nichts, den Wirt zu töten» abspielen. Laufzeit 0:18 Minuten.
Aus News-Clip vom 13.12.2017.

Vertreter von FDP und SVP wollten die Vorlage bachab schicken. Die Ratslinke und die Mitteparteien kritisierten die Wasserkraftklausel ebenfalls, wollten allerdings die Vorlage retten.

Man müsse «die Kröte schlucken und Ja zu diesem nicht ganz sauberen Kompromiss sagen», um die gewichtige Vorlage zu retten, sagte etwa Hans Grunder (BDP/BE).

Auch Energieministerin Doris Leuthard (CVP) ist über die Wasserkraftklausel nicht erfreut. Diese sei bürokratisch, und bezahlen müssten die Haushalte, stellte sie fest. Kosten werde es jedes Jahr 30 bis 50 Millionen Franken.

Legende: Video Leuthard: «Politik ist nicht immer logisch» abspielen. Laufzeit 0:28 Minuten.
Aus News-Clip vom 13.12.2017.

Trotzdem plädierte Leuthard eindringlich dafür, dem Kompromiss zuzustimmen: «Auch wenn auch meine Zähne knirschen.»

Das wurde entschieden: Am Ende setzte sich der Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz mit 108 zu 69 Stimmen bei 15 Enthaltungen durch. FDP und SVP stimmten nicht mehr geschlossen gegen die Vorlage. Diese ist damit bereit für die Schlussabstimmung vom Freitag.

Der Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz

Gemäss der Wasserkraftklausel sollen die Stromunternehmen zwar weiterhin grundsätzlich verpflichtet sein, Preisvorteile aus günstig zugekauftem Strom anteilsmässig an die festen Endverbraucher weiterzugeben. Bei der sogenannten Durchschnittspreismethode soll es aber Ausnahmen geben.
Die Unternehmen sollen Preisvorteile nicht an die festen Endverbraucher weitergeben müssen, wenn sie diese mit Strom aus erneuerbaren Energien beliefern. Das soll befristet bis zum Auslaufen der Marktprämie gelten, also bis Ende 2022. Zudem soll die Ausnahme nur für Strom aus Anlagen im Inland gelten, abzüglich allfälliger Unterstützungen.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von max baumann (phönix)
    Wenn die Gletscherschmelze so weitergeht, ist in naher Zukunft aus mit der Wasserkraft !
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  • Kommentar von Beat Reuteler (br)
    Ich kenne zwar jetzt nicht die Details aber wenn ich einmal annehme dass es allgemein bekannt gemacht worden wäre wenn intelligente Auflagen mit dieser Unterstützung verknüpft worden wären, muss ich davon ausgehen dass es nicht der Fall ist. Somit ist es ein Schildbürgerstreich. Es besteht die wahrscheinlichste Version dass die Haushalte hier bezahlen ohne etwas dafür zu bekommen.
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  • Kommentar von Paul Grunder (Zimmermeister)
    Ignoranz und Arroganz von Räten, die von der Substanz keine Ahnung haben. Die Wasserkraft muss mit allen Mitteln ausgebaut und gefördert werden. Nur sie sichert unsere Energiezukunft - sofern man rechnen kann.
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    1. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Das ist eeben gerade nicht richtig. Die ES2050 hat begrenzte Mittel (ausser Sie sind einverstanden dass es die Haushalte wesentlich mehr kostet als veranschlagt) und somit fehlt jeder Franken der den Wasserkraftwerken "reingeschoben" wird beim Aufbau der dringend nötigen Alternativen.
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    2. Antwort von Tim Buesser (TimBue)
      br: jeder Franken in die Wasserkraft ist 10-mal wertvoller investiert als in ihre "dringend nötigen Alternativen". Man schaue sich nur an, was man dafür bekommt. Bei Wasserkraft eine sehr gut gemäss Bedarf regelbare Stromerzeugung für ca 5Rp/kWh, während bei diesen Alternativen Mr oder Mrs Zufall sagt, wann Strom kommt, das realen Kosten von 20-40 Rp/kWh für Strom wesentlich schlechterer "Qualität" wegen fehlender Regelbarkeit. Das ist trotz allem die gute Seite dieses Parlamentsbeschlusses.
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    3. Antwort von max baumann (phönix)
      Muss mit allen mitteln ausgebaut werden ! So ein Blödsinn. Wenn die Gletscherschmelze so weitergeht, ist in naher Zukunft aus mit Wasserkraft !
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