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Schweiz Zu teuer, zu wenig Anreize: Skos reagiert auf Kritik

Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) stehen in einigen Gemeinden und Kantonen unter Beschuss. Nun reagiert die Organisation mit einer Revision darauf. Was die Kritiker nicht freuen dürfte: Der Grundbedarf für Einzelpersonen könnte steigen.

Eine Frau durchsucht einen Abfalleimer im Bahnhof Zürich.
Legende: Die Richtlinien für Sozialhilfe sollen überarbeitet werden. Keystone/Symbolbild

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) will ihre Richtlinien für die Sozialhilfe teilweise revidieren. Gegenstand der Revision sollen unter anderem der Grundbedarf, die finanziellen Anreize und die Sanktionsmöglichkeiten sein, wie die Skos bekannt gab.

Die neuen teilrevidierten Richtlinien sollen per 1. Januar 2016 in Kraft treten. Von Anfang Februar bis Mitte März wird die Skos dazu bei ihren 900 Mitgliedern – Kantone, Gemeinden, regionalen Sozialdiensten, Bundesämtern und privaten Organisationen – eine Vernehmlassung durchführen. Die letzte Totalrevision der Richtlinien liegt zehn Jahre zurück.

Reaktion auf Kritik

Die Skos will mit der Vernehmlassung auch auf Kritik an den Richtlinien und der Sozialhilfe reagieren. Als Grundlage für eine fundierte Auseinandersetzung hat die Skos Anfang 2014 zwei wissenschaftliche Studien in Auftrag gegeben, um die Angemessenheit des Grundbedarfs sowie die Anwendung und Wirksamkeit der 2005 neu eingeführten Leistungen mit Anreizcharakter zu überprüfen.

Aus diesen beiden Studien lasse sich kein Bedarf an einem grundlegenden Umbau der Sozialhilfe oder einer Totalrevision der Skos-Richtlinien ableiten, heisst es. Die Sozialhilfe funktioniere grundsätzlich gut, auch wenn einzelne Gemeinden prinzipielle Kritik an den Skos-Richtlinien geäussert hätten.

Umsetzung von Studienresultaten

In einer der beiden Studie sei festgestellt worden, dass der Grundbedarf für Haushalte mit ein oder zwei Personen aktuell monatlich rund 100 Franken zu tief angesetzt sei. Massstab für die Berechnungen seien die Ausgaben für den täglichen Bedarf der zehn Prozent einkommensschwächsten Haushalte in der Schweiz.

In der Vernehmlassung soll nun geklärt werden, wie mit diesem Resultat umgegangen werden soll, aber auch, ob der Grundbedarf für grössere Haushalte und für junge Erwachsene reduziert werden sollte.

Neue Aufgabenteilung geplant

In der Vernehmlassung würden auch die Weiterführung und die Höhe von Einkommensfreibetrag, Integrationszulage und minimale Integrationszulage zur Diskussion gestellt. Weitere Themen seien schärfere Sanktionsmöglichkeiten, die situationsbedingten Leistungen und Schwelleneffekte.

Im Anschluss an die Vernehmlassung werden die Gremien der Skos einen Revisionsvorschlag zuhanden der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) erarbeiten, die neu die Richtlinien erlassen wird.

Damit ergebe sich eine neue Aufgabenteilung: Als stark von der kantonalen und kommunalen Staatsebene geprägte Fachorganisation sei die Skos das richtige Gefäss für fachliche Debatten über die Sozialhilfe, die SODK nehme dagegen die politische Verantwortung der Kantone explizit wahr und stärke die politische Legitimation der Richtlinien.

9 Kommentare

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  • Kommentar von elisa de carvalho, wetzikon
    Es wird in den Medien und von Politikern immer von 1000 fr pro Person gesprochen was nicht stimmig ist .In einem 2 Personen Haushalt Mutter Tochter (15) bekommt man pro Person 740 Franken Auf dem Land oft mal weniger.Dazu sind die Mietkosten meistens höher was man selber bezahlen muss.Strom ÖV muss man von diesen 740 fr.Bezahlen Wo liegt da die Logik,
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  • Kommentar von Markus Dubach, Bern
    Dass Geringverdiener und Sozialhilfeempfänger gegeneinander ausgespielt werden, ist besonders mies. Die Lösung kann ja wohl nicht sein, die Sozialhilfe abzusenken, damit Geringverdiener bessergestellt werden. Die einzige Lösung sehe ich in der Einführung eines Grundeinkommens. Mit diesem ist garantiert, dass Arbeiten in jedem Fall besser ist als Nichtstun.
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  • Kommentar von V. Humbert, Carouge
    Wow, 100 Fränkli mehr? Als ob man danach in Würde leben könnte. Ist aber nicht das Entscheidende. "Missbrauch" wird noch höher gehalten. ALLE Empfänger schön unter Generalverdacht stellen. Und das im Zeitalter des neuen Feudalismus, 1% der Bevölkerung besitzt 50% des gesamten Reichtum's. Seit, besser gesagt Dank der Krise 08 hat sich die Anzahl der Milliardäre verdoppelt. Wie wir hier mit unseren Ärmsten umgehen ist eine Schande!
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    1. Antwort von Markus Dubach, Bern
      Eine Riesenschande ist es !
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    2. Antwort von S. Meier, Adliswil
      Es kommt sogar noch schlimmer. 2015/16 werden 1% der Weltbevölkerung 99% des Vermögens haben. Quelle: Oxfam
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