Zuwanderung in der Schweiz - Ständeratskommission lehnt Rasa-Initiative ab

• Das Parlament soll dem Stimmvolk die Rasa-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Dieser Ansicht ist nach dem Nationalrat auch die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK).
• Die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) will den Artikel zur Zuwanderung aus der Bundesverfassung streichen. Der Volksentscheid vom 9. Februar 2014 würde damit faktisch rückgängig gemacht.
• Die Ständeratskommission hat sich mit 10 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung dagegen ausgesprochen. Einen direkten Gegenentwurf lehnte sie mit 9 zu 3 Stimmen ab.
• Der Ständerat wird sich in der Wintersession mit der Rasa-Initiative befassen.