Zuwanderungs-Initiative: Wie weiter mit den Verhandlungen?

Die Zeit zur Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative drängt. Unsere Korrespondenten in Bundesbern und Brüssel haben die zähen Verhandlungen von Anfang an verfolgt – und kommen aus unterschiedlicher Warte zu unterschiedlichen Prognosen.

Schweizer und EU-Flagge, dahinter der Zürichsee.

Bildlegende: Bald wieder eitel Sonnenschein zwischen Bern und Brüssel? Klar ist: Es braucht eine Lösung. Keystone

Die Sicht aus Brüssel von SRF-Korrespondent Oliver Washington

«  Die Schweiz wird die Zuwanderung nicht autonom steuern dürfen. »

«Ob eine Schutzklausel europakompatibel ist, hängt davon ab, wie sie ausgestaltet ist. Interessant ist, was die EU nun Grossbritannien zugesteht: Auch der britische Premier David Cameron wollte ursprünglich die Einwanderung einschränken. Die EU erteilte ihm eine deutliche Absage – das Prinzip der Personenfreizügigkeit sei nicht verhandelbar. Eine quantitative Schutzklausel gibt es also nicht.

Allerdings wird Cameron zugestanden, dass er den Zugang von Ausländern zu den Sozialversicherungen beschränken kann. Stand heute würde es mich überraschen, wenn die EU der Schweiz mehr zugestehen würde als Grossbritannien.

Auch die Schweizer Idee einer einseitig angewandten Schutzklausel gibt es in der EU nicht. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte bereits, dass die EU eine solche nie akzeptieren würde. Vielmehr würde sie wohl ziemlich harsch reagieren, wenn die Schweiz zu diesem Instrument greifen würde.

Im Übrigen könnte auch Grossbritannien seine Form der Schutzklausel nicht von sich aus aktivieren, sondern müsste ein Gesuch an die Mitgliedstaaten stellen.

Ich gehe allerdings davon aus, dass beide Seiten guten Willens sind und eine Lösung wollen. Diese wird meines Erachtens aber nicht dem entsprechen, was im Verfassungsartikel zur Zuwanderungs-Initiative steht: Nämlich dass die Schweiz die Zuwanderung autonom über Höchstzahlen steuern kann. Das wäre, was die EU schon immer gesagt hat.»

Die Sicht aus Bundesbern von SRF-Korrespondent Philipp Burkhardt

«  Die Hälfte des Berges ist bereits erklommen.  »

«Wenn man die Situation heute mit der vor zwei Jahren vergleicht, ist man ein grosses Stück weiter gekommen. Kurz nach der Abstimmung waren sich ja fast alle Experten und Kommentatoren einig: Die EU wird keinen Millimeter nachgeben. Heute sucht man gemeinsam und intensiv nach einer Lösung. Die EU ist grundsätzlich bereit, der Schweiz eine Schutzklausel zuzugestehen – eine grosse, ja alles entscheidende Frage bleibt offen: Ab welcher Hürde darf die Schweiz die Zuwanderung beschränken? Aussenminister Burkhalter hat kürzlich davon gesprochen, es sei bereits 95 Prozent des Bergs erklommen. Das ist vielleicht etwas gar optimistisch. Ich würde sagen, die Hälfte des Berges ist erklommen.

Die Drohung, die Schutzklausel notfalls einseitig einzuführen, entspricht zunächst dem Auftrag des Volkes: Der Bundesrat muss die Zuwanderungs-Initiative umsetzen. Zum anderen ist es auch für die Gespräche mit der EU von Vorteil, wenn die Schweiz die Ernsthaftigkeit ihrer Forderungen unterstreicht. Sie setzt nicht alles aufs Spiel, sondern kommt erst recht ins Spiel. Ich wäre jedoch positiv überrascht, wenn man sich noch in diesem Jahr finden würde. Ich gehe eher davon aus, dass das Feilschen noch einige Monate weitergehen wird.

Die Schweiz hat ja auch noch ein zweites Dossier, bei dem die Positionen weit auseinanderliegen: die institutionellen Fragen, die Frage der Streitbeilegung zwischen der Schweiz und der EU. Hier ist eher die EU in der Rolle des Bittstellers. Die Wahrscheinlichkeit, dass die beiden umstrittenen Dossiers irgendwann zusammengelegt werden, ist gross. Dann dauert es ohnehin etwas länger. Das ist auch nicht weiter schlimm: Die Zuwanderungs-Initiative muss zwar bis zum 9.2.2017 umgesetzt sein. Aber eine Schutzklausel würde von der Schweiz frühestens auf den 1.1.2018 ausgelöst. Bis dahin bleibt Zeit, eine Lösung zu finden.»

Philipp Burkhardt

Philipp Burkhardt

Burkhardt ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF, für das er seit 15 Jahren tätig ist. Davor hatte er unter anderem für «10vor10» und die «SonntagsZeitung» gearbeitet.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Roberto Balzaretti, Schweizer Botschafter in Brüssel.

    Verhältnis Schweiz – EU: Arbeiten an gemeinsamer Lösung

    Aus Rendez-vous vom 8.2.2016

    Bis im nächsten Februar muss der Bundesrat die Personenfreizügigkeit mit der EU neu geregelt haben. So sieht es die Masseneinwanderungsinitiative vor, die das Schweizer Stimmvolk vor zwei Jahren angenommen hat.

    Seit der Abstimmung verhandelt der Schweizer Botschafter in Brüssel, Roberto Balzaretti. Er ist skeptisch, ob die EU der Schweiz im entscheidenden Punkt entgegenkommt.

    Oliver Washington

  • Am Anfang war der Sieg der SVP – dann folgte der Kuss. Bild: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident.

    Schweiz-EU: Chronik eines Beziehungsdramas

    Aus Echo der Zeit vom 5.2.2016

    Vor zwei Jahren sagte eine knappe Mehrheit des Schweizer Stimmvolks «Ja» zur Zuwanderungsinitiative der SVP. Bis Februar 2017 muss der Bundesrat die Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandelt haben. Fast könnte der Eindruck entstehen, die Umsetzung sei eine einzige Hängepartie.

    Die Zeit aber drängt. Wo steht man heute?

    Peter Maurer, Philipp Burkhardt und Oliver Washington