Die Schweiz dreht nach rechts – macht die EU mit?

Fast ein Drittel des Schweizer Wahlvolks bestätigt die SVP in ihrem europa- und einwanderungskritischen Kurs. Das wird auch in Brüssel registriert. Ein hochrangiger EU-Parlamentarier ruft die «Schweizer Freunde» zu konstruktivem Miteinander auf – es brauche Lösungen, nicht Differenzen.

Brok (rechts) neben dem ehemaligen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso

Bildlegende: Brok (rechts), hier neben dem ehemaligen EU-Kommissionspräsident Barroso, will den Gesprächskanal offen halten. Keystone

Elmar Brok ist einer der einflussreichsten EU-Parlamentarier. Der CDU-Mann sitzt seit 35 Jahren im EU-Parlament und ist ein enger Vertrauen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Er sagt zum Rechtsrutsch in der Schweiz: «In diesen Zeiten der Unsicherheiten und grossen Migrationswellen tun sich wohl überall populistische, zumeist rechtspopulistische Parteien auf. Hiermit müssen die demokratischen Parteien fertig werden.»

Wenn die Bürger Unsicherheit subjektiv empfänden, müsse man darauf gefasst sein. Und man müsse ihnen die Zusammenhänge aufzeigen – aktuell der Flüchtlingskrise. Der grösste Fehler wäre für Brok den populistischen Parteien nachzueifern: «Man muss ein knallhartes, seriöses Gegenprogramm setzen.»

Loyalität zu den «Schweizer Freunden»

Aktuell ist Brok der Präsident des Aussenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament und als solcher auch für die Schweiz ein wichtiger Gesprächspartner. Es stellt sich Frage, ob dieser Rechtsrutsch in der Schweiz auch das bilaterale Verhältnis beeinflussen wird.

«Nein, das darf es nicht. Hier dürfen wir nicht illoyal sein gegenüber unseren Schweizer Freunden», sagt Brok. Die Bewertung eines Landes könne nicht danach vorgenommen werden, wieviel Prozente gewisse Parteien holten.

«Regeln müssen eingehalten werden»

Bleibt noch die Personenfreizügigkeit. In der Schweiz argumentieren manche, dass der Rechtsrutsch dem Bundesrat den Rücken stärke hier auf einer harte Haltung zu beharren. Brok sagt dazu: «Es gibt gewisse Regeln, die in den europäischen Verträgen, auch denjenigen der Schweizer, stehen. Die müssen im gemeinsamen Interesse eingehalten werden.»

Hier gelte tunlichst zu vermeiden, die Differenzen noch grösser zu machen, so Blok. Er schliesst: «Sonst wird es noch schwieriger zu Lösungen zu kommen.» Je kompromissloser also die Schweiz – desto kompromissloser auch die EU.