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Wahlen 15 Die Schweiz dreht nach rechts – macht die EU mit?

Fast ein Drittel des Schweizer Wahlvolks bestätigt die SVP in ihrem europa- und einwanderungskritischen Kurs. Das wird auch in Brüssel registriert. Ein hochrangiger EU-Parlamentarier ruft die «Schweizer Freunde» zu konstruktivem Miteinander auf – es brauche Lösungen, nicht Differenzen.

Brok (rechts) neben dem ehemaligen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
Legende: Brok (rechts), hier neben dem ehemaligen EU-Kommissionspräsident Barroso, will den Gesprächskanal offen halten. Keystone

Elmar Brok ist einer der einflussreichsten EU-Parlamentarier. Der CDU-Mann sitzt seit 35 Jahren im EU-Parlament und ist ein enger Vertrauen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Er sagt zum Rechtsrutsch in der Schweiz: «In diesen Zeiten der Unsicherheiten und grossen Migrationswellen tun sich wohl überall populistische, zumeist rechtspopulistische Parteien auf. Hiermit müssen die demokratischen Parteien fertig werden.»

Wenn die Bürger Unsicherheit subjektiv empfänden, müsse man darauf gefasst sein. Und man müsse ihnen die Zusammenhänge aufzeigen – aktuell der Flüchtlingskrise. Der grösste Fehler wäre für Brok den populistischen Parteien nachzueifern: «Man muss ein knallhartes, seriöses Gegenprogramm setzen.»

Loyalität zu den «Schweizer Freunden»

Aktuell ist Brok der Präsident des Aussenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament und als solcher auch für die Schweiz ein wichtiger Gesprächspartner. Es stellt sich Frage, ob dieser Rechtsrutsch in der Schweiz auch das bilaterale Verhältnis beeinflussen wird.

«Nein, das darf es nicht. Hier dürfen wir nicht illoyal sein gegenüber unseren Schweizer Freunden», sagt Brok. Die Bewertung eines Landes könne nicht danach vorgenommen werden, wieviel Prozente gewisse Parteien holten.

«Regeln müssen eingehalten werden»

Bleibt noch die Personenfreizügigkeit. In der Schweiz argumentieren manche, dass der Rechtsrutsch dem Bundesrat den Rücken stärke hier auf einer harte Haltung zu beharren. Brok sagt dazu: «Es gibt gewisse Regeln, die in den europäischen Verträgen, auch denjenigen der Schweizer, stehen. Die müssen im gemeinsamen Interesse eingehalten werden.»

Hier gelte tunlichst zu vermeiden, die Differenzen noch grösser zu machen, so Blok. Er schliesst: «Sonst wird es noch schwieriger zu Lösungen zu kommen.» Je kompromissloser also die Schweiz – desto kompromissloser auch die EU.

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71 Kommentare

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  • Kommentar von Hans König (Hans König)
    Nur abwarten, denn die Mehrheit der EU-Bürger/innen dreht auch nach rechts, d.h. zu einer vernünftigen und zukunftsgerichteten Politik. Schade, dass in den meisten Ländern das Volk nicht abstimmen kann, so wie wir in der CH. Wenn es so weitergeht werden in den meisten EU-Staaten die Sicherheit abnehmen und die Armut zunehmen. Die EU wird mehrheitlich von links geführt und da wissen wir wohin dies führt.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      ..mag schon sein, dass mehr Wähler in den europäischen Ländern "rechts" wählen. Aber dass man innerhalb der EU länderbezogene Kontingente für EU-Bürger einführt, auf das können Sie bestimmt nicht hoffen. Auf den Präzedenzfall, dass die EU die Beschränkung der Personenfreizügigkeit durch die CH akzeptiert, aber in umgekehrter Richtung CH-EU uneingeschränkte Personenfreizügigkeit gilt, können Sie ebenfalls nicht hoffen, das wäre nämlich die Akzeptanz für auf die Spitze getriebene Rosinenpickerei
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    2. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Rechtspolitik ist nicht vernünftig. Sie stellt den Menschen in den Dienst der Wirtschaft anstatt umgekehrt. Sie wird von wenigen grossen Wirtschaftsplayern am Gängelband geführt und vertritt in keiner Weise den Mittelstand. Sie folgt einem Deregulierungs- und Wachstums-Irrglauben: Ich habe noch keinen Ballon gefunden, den man unendlich aufblasen kann. Diese Politik führt dorthin, wo ihren Konsumenten das Geld für die produzierten Güter fehlt.
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    3. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      Stimmt Herr Dudle, nur, die linke Politik profitiert ja extrem davon, ansonsten sie sich ihre ausufernden Verwaltungen, Asyl- und Sozialkosten ja gar nicht leisten könnte. Kommt dazu, dass ausgerechnet die Linken noch nicht bemerkt haben, dass der Ballon nicht unendlich aufgeblasen werden kann.
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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    An O. Washington/SRF: Die CH hat nicht nach rechts gedreht, sondern bürgerlich gewählt wie eh u. je. Da die CH-Wähler verärgert sind, weil weder die Regierung noch die anderen Parteien keine klare Haltung gegenüber Brüssel zeigen sondern fremde Richter (z.B. Bilaterale, PFZ, EUGH, EMRK, usw.) über unsere Souveränität, unsere BV, unseren Föderalismus, unsere direkte Demokratie stellen. Wahltag ist Zahltag! Die CH ist ein stabiles Land wie eh u. je. Die EU ist zunehmend instabil, wie eh u. je.
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  • Kommentar von Hofmann Christian (chrhofmann)
    Die EU täte sicher gut daran wenn sie die eigenen Probleme behandeln würde z B. Griechenland, Flüchtlingschaos etc. statt die Wahlresultate der Schweiz zu kommentieren.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      .....wieder mal ein so netter Eidgenosse und deren viele Zustimmer, die meinen, dass das Flüchtlingsproblem nur die EU betrifft. Da werden künftig noch viel mehr kommen, Deutschland ist bereits so gut wie voll und sie werden deshalb auch an die Tür der Eidgenossen/innen klopfen.
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