Zum Inhalt springen

Wahlkampf Wie die Währungs-Erdbeben den Wahlkampf 2015 beeinflussen

Die Wirrungen auf dem Finanzmarkt und ihre Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft werden zu den dominierenden Themen für die eidgenössischen Wahlen 2015. Dennoch wollen die meisten Parteien ihrer Wahlkampftaktik treu bleiben.

Blick von oben in den vollen Nationalratssaal.
Legende: Im Kampf um den Einzug ins Bundeshaus werden die Auswirkungen der Währungs-Beben zu einem zentralen Thema. Keystone

Der Schweizer Exportindustrie und dem Tourismus stehen schwierige Zeiten bevor. Arbeitsplätze sind bedroht, der Druck auf die Löhne steigt. Die Parteien müssen auf die Schnelle Lösungsansätze anbieten – besonders auch im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen im Herbst.

Bürgerliche sehen ihre Politik bestätigt

Bereits am vergangenen Samstag lancierten BDP und Grüne an ihren Parteitagen den Wahlkampf, zwei Tage nach Aufgabe des Euro-Mindestkurses durch die Nationalbank. Die BDP hielt dabei an den drei geplanten Schwerpunkten Energiewende, Gleichstellung und Bilateraler Weg fest. Die Ereignisse der letzten Tage hätten bestätigt, wie wichtig der Erhalt der Bilateralen sei, sagt BDP-Wahlkampfleiter Lorenz Hess: «Insofern ist es klar, dass das ohnehin angedachte Thema nun noch stärker in den Fokus rückt».

Auch die SVP, die an diesem Wochenende im Tessin zusammentritt, will aufgrund der wirtschaftlichen Wirrungen im In- und Ausland zwei ihrer Hauptanliegen mehr in den Vordergrund rücken: Tiefere Steuern und Deregulierung. «Nur so lassen sich Arbeitsplätze sichern, das müssen wir noch klarer vermitteln», sagt Silvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin der SVP. Generell sei die Wahlkampf-Strategie aber so «realitätsnah», dass es keine grundsätzlichen Anpassungen brauche.

So tönt es auch bei der FDP. «Wir setzen im Wahlkampf nicht explizit auf Themen, sondern stellen die Werte ‹Freiheit, Gemeinsinnn und Fortschritt› ins Zentrum», sagt Wahlkampfleiter Vincenzo Pedrazzini. «Nach diesen Werten richten wir auch unsere Wirtschaftspolitik aus, die in der aktuellen Situation unweigerlich zu einem zentralen Thema wird.»

Wirtschaftsthemen ja – aber nicht nur

Explizit auch andere Themen in den Wahlkampf tragen wollen beispielsweise die Grünliberalen. «Nebst der Wirtschaft bleibt die Ökologie ein Grundpfeiler von uns, und daran halten wir fest – alles andere wäre für die Wähler unglaubwürdig», sagt Kampagnenleiter Michael Köpfli. Schliesslich wolle man nicht kurzfristig, sondern nachhaltig politisieren.

Legende: Video «Wahlherbst 2015: Exodus im Bundeshaus» abspielen. Laufzeit 8:07 Minuten.
Aus Tagesschau vom 10.01.2015.

Genauso bleiben auch die Grünen bei ihrem Wahlkampfthema «Energiewende». Obwohl man derart wichtige Themen wie die Frankenstärke und ihre Auswirkungen nicht aussen vor lassen könne, sagt Wahlkampfleiterin Miriam Behrens. Es gehe nun darum, «die Argumentationslinien zu überdenken. So kommen wir beispielsweise nicht darum herum, die Energiewende im Kontext des starken Frankens zu denken.»

Dass die Schwerpunkte der Partei selbst in turbulenten Zeiten unangetastet bleiben, steht für CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli fest. Grossereignisse würden aber natürlich in aktuelle Geschäfte eingebunden. Flexibel sei man zudem bei der Plakatkampagne, die dann im Sommer sichtbar werde. Die Partei gebe lediglich ein Grundlayout vor. Es stehe den Kantonen dann jedoch frei, regionale Botschaften einzubauen.

Bei der SP, die am 14. Februar offiziell in den Wahlkampf startet, ist man «sehr besorgt über die aktuelle Situation, die sich wohl noch zuspitzen wird», wie Co-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen auf Anfrage sagte. Mit den festgelegten Themen «faire Löhne, bezahlbarer Wohnraum und sichere Renten» sei man allerdings auch nach dem SNB- und EZB-Entscheid richtig positioniert.

SP und FDP könnten von Sorgen und Ängsten profitieren

Tatsächlich könnten die schwierige Situation der Schweizer Wirtschaft und die damit verbundenen Ängste und Befürchtungen den Sozialdemokraten in die Hände spielen. «Am glaubwürdigsten sind in aussergewöhnlichen Situationen und bei Megathemen immer Parteien, die sich traditionell in den entsprechenden Politikfeldern bewegen», sagt Politologe Mark Balsiger. Insofern hätten sich die Aussichten im Hinblick auf die Eidgenössischen Wahlen insbesondere für SP und die Wirtschaftspartei FDP deutlich verbessert.

Dass seit der Aufgabe des Euro-Mindestkurses noch von keiner Partei konkrete neue Lösungsansätze vorgelegt wurden, sei wohl der angesichts der Komplexität knappen Zeit geschuldet. Ausserdem verhindere die föderalistische Struktur vieler Parteien schnelle Enscheidungsfindungen und neue Positionen. «Früher war das beispielsweise bei der SP anders. In den 90ern hätte sie jeweils schnell auf neue Herausforderungen reagiert. Parteipräsident Peter Bodenmann, Generalsekretär André Daguet und deren Verbündete hätten schnell eine neue Strategie erarbeitet und diese medial lanciert».

15 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von L.Leuenberger, Zürich
    Die Politik hat in den letzten 10 Jahren tief ins Gesellschaftsleben eingegriffen und durch EU-Orientierung und neue Bedingungen für Wirtschaft und Finanz, viel gelebte Normalität zerstört. Dadurch sind Nachteile entstanden, die uns alle zwingen, genauer zuzuschauen und schneller zu korrigieren. Dazu gehört auch die nötige Einsicht der Politik, dass einiges falsch gelaufen ist. Sehr wichtig sind neue Arbeitsrahmenbedingungen und Infrastruktur für die jungen Schweizer Familien, unsere Zukunft.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Peter Escher, Wallis
    .. Versprechen und dann halten sind 2 Sachen - .. das Hemd ist näher als die Hose - je höher der Affe klettert, umso mehr sieht man von seinem Hintern .. alte Weisheiten neu verpackt - Politik = vor der Kamera streiten, hinter den Kulissen Schulterklopfen...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M.Müller, Zürich
    Ich hoffe, dass jeder Schweizer nicht vergessen hat wie unverantwortlich die Schweizer Politik von Links bis Rechts in den letzten Jahren selbstherrlich und volksfeindlich agierte. Schweizer schickt SP, SVP, CVP, BDP und FDP in die Wüste. Schäden aus Lobbyarbeit müssen wir in Zukunft vermeiden: PK Beschiss, Bankbussen Beschiss, Pharma Preise, Versicherungs u. Energiefilz, Hochpreisinsel usw. Nicht Umsetzen vom Volkswillen u. Filzarbeit gehören scharf abgestraft!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von F. Muster, Zürich
      @M.Müller, Zürich: Sorry, aber GLP (mit Heissluft-Präsident Bäumle) und Grüne gehören aber ebenso in die Wüste geschickt.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen