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Wirtschaft Ende der Steueroase: Der zweite Anlauf der Schweiz

Auf Druck von G20 und OECD willigte die Schweiz 2009 ein, Steuerdaten auszutauschen und das Bankgeheimnis für ausländische Kunden aufzuheben. Doch bei der Umsetzung hapert es laut OECD gewaltig. Bei einer ersten Prüfung fiel die Schweiz durch. Im Februar urteilt die OECD, ob sie nun bestanden hat.

Eingang der OECD in Paris.
Legende: Die Internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD hat ihren Sitz in Paris. SRF

Die OECD erlässt nicht nur Regeln und Standards, nach denen alle Länder in Steuerbelangen Informationen austauschen sollen. Sie überprüft auch, ob jedes Land diese Vorgaben tatsächlich einhält. Die Organisation mit Sitz in Paris spurt seit 2009 den Weg vor, an dessen Ende der Automatische Informationsaustausch wartet.

Schweiz: Automatischer Informationsaustausch ab 2018

Soweit ist es frühestens 2017. Dann werden rund 40 Länder auf Basis des OECD-Standards CRS (Common Reporting Standard) automatisch Steuerdaten austauschen. Die Schweiz hat sich verpflichtet, den Standard ab 2018 umzusetzen.

Bis dahin werden auf Basis des derzeit geltenden Standards Steuerdaten auf Anfrage ausgetauscht. Doch auch hier hinkt die Schweiz nach Ansicht der OECD hinterher. Die Folge: Bei der letztmaligen Länderprüfung, der sogenannten Peer Review, liess die OECD die Schweiz kurzerhand durchfallen.

Zu langsam, zu wenig – unzureichend

Die OECD bemängelte unter anderem, dass die Schweiz zu diesem Zeitpunkt zu wenige Doppelbesteuerungs-Abkommen (DBA) an den geltenden Standard angepasst hatte. Diese DBA sind die rechtliche Voraussetzung für den Austausch von Steuerdaten. Der zuständige Steuerchef der OECD, Pascal Saint-Amans, kritisiert gegenüber ECO das seiner Meinung nach störrische Verhalten der Schweiz: «Die Schweiz hat viel politisches Kapital verspielt, weil sie derart auf ihrem Standpunkt verharrte.»

Legende: Video Pascal Saint-Amans über die Schweiz abspielen. Laufzeit 1:09 Minuten.
Vom 17.11.2014.

Seitdem hat die OECD viel Druck und die Schweiz wohl oder übel vorwärts gemacht. Laut dem zuständigen Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen SIF seien derzeit 49 von 90 DBA überarbeitet und unterzeichnet, 38 davon seien in Kraft. Bis zum Prüftermin im Februar sollen weitere DBA folgen.

Berechtigte Hoffnung

Hinzu kommen weitere gesetzliche Anpassungen, dank derer die Schweiz hofft, die OECD-Prüfung im Februar zu bestehen. Die Hoffnung ist offenbar berechtigt. «Die Schweiz bewegt sich, und zwar sehr schnell. (…) Wir sind zuversichtlich, dass die Überprüfung positiv sein wird», sagt OECD-Direktor Pascal Saint-Amans.

13 Kommentare

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  • Kommentar von M Jaeger, Wildwil
    Wer Oasen bekämpft war entweder noch nie in der Wüste oder er ist ein Masochist oder ein Ignorant.
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  • Kommentar von Christophe Bühler, Langnau am Albis
    Frankreich kennt Steueroasen in Übersee, England auf den Inseln vor der Küste, Gibraltar; Holland für Firmen, Luxemburg, Malta, Zypern, Andorra haben auch Sondergesetze, die Schweiz erklärt bald weisser waschen als die anderen. Gut, einseitig vorpreschen, ohne das Volk zu fragen, den Ast abzusägen auf dem man selber sitzt, könnte auch in die Hosen gehen. Bis 2018 dauert es noch lange. Dazwischen sind in der Schweiz Wahlen.
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  • Kommentar von Walter Starnberger, Therwil
    Erst 49 von 90 DBA sind überarbeitet worden, wie soll ich das verstehen ? Haben wir etwa faule Beamte in Bern, von Steuergeldern finanziert ? In der Privatwirtschaft wären die schon lange durch ausländische Arbeitskräfte ersetzt worden.
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