Warum die Personenfreizügigkeit so umstritten ist

Kaum eine Grundfeste der EU ist so umstritten wie die Personenfreizügigkeit. Obwohl es kaum Verlierer gibt, nimmt die breite Bevölkerung vor allem Nachteile des grenzenlosen Wirtschaftsraums wahr. Das liegt aber nicht nur am Abkommen selbst, wie Ökonom Guntram Wolff sagt.

Zollstation an der britischen Grenze.

Bildlegende: Die Politik hat alles dem Markt überlassen und darüber die breite Bevölkerung vergessen, wie Guntram Wolff sagt. Reuters

Nach dem Brexit sucht die EU sucht einen Weg aus der Krise. An ihren Grundfesten will sie aber nicht rütteln, etwa an der Personenfreizügigkeit. Und dabei ist diese Teil des Problems. Einfache Bürger nehmen vor allem die Nachteile des grenzenlosen Wirtschaftsraums wahr: mehr Konkurrenz bei der Stellensuche, steigende Immobilienpreise oder Platzmangel auf den Strassen oder im öffentlichen Verkehr. Wer profitiert denn von der Personenfreizügigkeit?

Ökonomen sind sich zwar häufig uneinig, bei der Personenfreizügigkeit herrscht hingegen weitgehender Konsens. «Gerade im Vereinigten Königreich lässt sich klar nachweisen, dass es von der Personenfreizügigkeit profitiert hat. Durch die Immigranten hat es mehr Steuern eingenommen als ausgegeben», sagt Guntram Wolff, Leiter des Brüsseler Think Tanks Bruegel und anerkannter Experte in Sachen Personenfreizügigkeit.

Unternehmer, Facharbeiter und Herkunftsländer profitieren

Profitiert haben sowohl die mobilen Facharbeiter als auch die britischen Unternehmen. Sie konnten sich viel gezielter ihr passendes Personal aus ganz Europa zusammensuchen. Auch die Herkunftsländer der Einwanderer profitierten, weil diese einen Teil ihres Einkommens in die alte Heimat zurückschickten. Die Geldüberweisungen kompensierten teilweise den Wissensverlust, der mit der Auswanderung der Facharbeiter verbunden ist.

Nicht nur der Thinktank Bruegel kommt in seiner Gesamtbetrachtung zur Personenfreizügigkeit zu diesem Ergebnis. Praktisch alle Studien kommen zu diesem Schluss, auch jene, die für die Schweiz erstellt wurden. Selbst im Niedriglohnbereich sollen die Gehälter wegen der Einwanderung nicht zusätzlich unter Druck gekommen sein.

Breite Bevölkerung profitierte kaum

Wenn die Personenfreizügigkeit also kaum Verlierer produziert, weshalb stösst sie dennoch auf wachsende Ablehnung bei jenen, die zu Hause geblieben sind? Guntram Wolff von Bruegel: «Es hängt natürlich viel auch davon ab, wie der Staat reagiert. Wenn die zusätzlichen Steuereinnahmen nicht dazu genutzt werden, um beispielsweise die Gesundheitsdienste zu verbessern, vielleicht mehr Krankenhäuser und mehr Schulen zu bauen, dann gibt es natürlich Nachteile.»

Die Staaten hätten dafür sorgen müssen, dass viel breitere Bevölkerungsschichten von der Personenfreizügigkeit profitieren können, als nur gerade die hochmobilen Facharbeiter, die von den Firmen so gesucht sind. Möglich gewesen wäre dies, indem die zusätzlichen Steuergelder nicht für Steuersenkungen für die ohnehin schon privilegierten Kreise verwendet worden wären, sondern beispielsweise für bessere staatliche Leistungen in den Bereichen Gesundheit oder Bildung. So hätte ein jeder spüren können, dass auch er indirekt von der Personenfreizügikeit profitiert – auch wenn er oder sie nicht zu den hochmobilen Fachkräften gehört.

Politik hat versagt

Wolff ist sicher, dass die Personenfreizügigkeit bei den Löhnen kaum negative Auswirkungen hat und hatte. Anderswo aber schon: «Was auch auf Ablehnung stösst: Wenn mehr Menschen kommen, steigen Häuserpreise. Wovon erstmal die Bevölkerung auch profitiert, weil viele Leute besitzen Häuser. Aber gerade junge Leute haben es erstmal schwerer.» Auch hier hätten die Staaten stärker regulierend eingreifen müssen, um die überbordenden Häuser- und Mietpreise einzudämmen. Geschehen sei dies aber nicht. Man habe alles dem Markt überlassen.

Dass die Personenfreizügigkeit derart umstritten ist, hat für Wolff deshalb nur teilweise mit ihr selber zu tun. Er führt es mehr auf das Versagen der Politik zurück, welche die negativen Folgen der Personenfreizügigkeit nicht entschlossen genug angegangen sei.

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    Hansjörg Schultz