Alters- und Pflegeheime: Kantone sparen auf Kosten der Alten

Das Leben wird für die Bewohner von Alters- und Pflegeheimen immer teurer. «Kassensturz» zeigt: Kantone sparen auf dem Buckel der Heimbewohner. Gemäss neuen Zahlen fehlen den Heimen Hunderte von Millionen Franken. Preisüberwacher und Politiker fordern Massnahmen.

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Teure Pflegeheime: Kantone sparen auf Kosten der Alten

19 min, aus Kassensturz vom 26.11.2013

Die neue Pflegefinanzierung hätte die Kosten für die Heimbewohner klar regeln sollen. Doch drei Jahre nach Einführung des neuen Gesetzes zeigt sich: Das Gegenteil geschieht. «Es wird immer teurer», sagt die 79jährige Beatrice Kratzer zu den Kosten im Alters- und Pflegeheim Burkertsmatt.

Die Burkertsmatt im Kanton Aargau erhöht nächstes Jahr ihre Pensions- und Betreuungstaxen. Das kann für Pensionäre monatlich bis 900 Franken mehr ausmachen. Trotzdem schreibt das Aargauer Heim ein Defizit von einer halben Millionen Franken. «Unsere Pflegekosten sind nicht gedeckt», sagt Geschäftsführer Hans-Peter Eckstein. «Der Kanton zahlt uns zu wenig an die Pflege.» Kein Einzelfall: Im Kanton Aargau fehlen nächstes Jahr laut dem kantonalen Heimverband VAKA rund 12 Millionen Franken zur Finanzierung der Pflege. Schweizweit sind es gemäss einer neuen Umfrage des Heimverbandes mehrere Hundert Millionen (siehe unten).

Finanzierung auf drei Säulen

Säulengrafik, welches die Pflegefinanzierung aufzeigt

Bildlegende: Einen Teil der Pflegekosten bezahlt nicht der Kanton, sondern er wird dem Heimbewohner verrechnet. SRF

So sieht die Pflegefinanzierung in Theorie aus: Die Finanzierung steht auf den drei Säulen Pflege, Betreuung und Hotellerie. Angebote, die in den Bereich «Betreuung» fallen – zum Beispiel Basteln, Singen oder Vorlesen – zahlt der Bewohner aus der eigenen Kasse, genauso wie Leistungen im Bereich der Hotellerie.

Die Kosten, die in der Pflege anfallen, werden zwischen Krankenkassen, Kantonen und den Bewohnern aufgeteilt. Die Krankenkassen zahlen maximal 108 Franken pro Pflegetag, die Bewohner 21.60 Franken. Die restlichen Pflegekosten finanzieren die Kantone.

Das Problem: Die meisten Kantone zahlen offensichtlich nicht genug an die Pflege. Weil dadurch viele Heime ihre Kosten nicht decken können, bürden sie diese den Bewohnern auf. Diese müssen dann höhere Kosten für die Betreuung berappen.

Schweizerkarte mit verschieden eingefärbten Kantonen

Bildlegende: Übersicht der Kantone und ihrer Finanzierungsbereitschaft. Curaviva

Neue Umfrage: Diese Kantone zahlen zu wenig

Curaviva, der nationale Dachverband der Heime und Institutionen, hat unter seinen Kantonalverbänden eine Erhebung gemacht. Sie zeigt, welche Kantone ihren Anteil an Heimkosten zum Teil oder vollständig übernehmen und welche Kantone bei der Finanzierung der Pflegekosten kneifen (siehe Grafik).

Legende zu Grafik:

  • Grün: Diese Kantone übernehmen ihren Anteil an den Pflegekosten vollständig.
  • Orange: Diese Kantone übernehmen ihren Anteil an den Pflegekosten nur bis zu einer gewissen Obergrenze. Ob sie damit die gesamten Pflegekosten decken, ist unklar.
  • Rot: Die Kantone Aargau, Baselland und Graubünden zahlen klar zu wenig an die Pflege. Für die Bewohner fallen deshalb höhere Kosten im Bereich Betreuung an.

    Aargau und Graubünden sagen, ihre Beiträge würden reichen. Sie hätten sich für ihre Berechnungen an den kostengünstigsten, wirtschaftlich geführten Heimen orientiert.

Kantone spielen Schwarzpeter

Die neusten Zahlen des Heimverbandes Curaviva zeigen: Den Heimen fehlen nächstes Jahr Hunderte Millionen Franken für die Pflege. «Allein im Kanton Zürich sind es rund 50 Millionen Franken», sagt Daniel Domeisen von Curaviva. Denn immer mehr Kan­tone versuchen, möglichst viel von den Pflegekosten auf die Heimbewohner abzuwälzen. Je mehr diese über Betreuung oder Hotellerie selber bezahlen, umso weniger muss die öffentliche Hand zuschiessen.

Der Preisüberwacher nimmt Kantone in die Pflicht

«Das Gesetz ist von den Kantonen nicht korrekt umgesetzt worden», kritisiert Preisüberwacher Stefan Meierhans. «Der Gesetzgeber wollte, dass klar ist, wie viel die Kassen, wie viel die Bewohner und wie viel die Kantone zahlen. Stattdessen bezahlen jetzt die Heimbewohner mehr und die anderen stehlen sich aus der Verantwortung.»

Politik soll nachbessern

Ständerätin und Gesundheitspolitikerin Christine Egerszegi weiss von vielen Betagten, die wegen der Pflegefinanzierung mit exorbitant hohen Betreuungskosten belastet werden. «Alle ungedeckten Pflegekosten werden jetzt in den Topf ‚Betreuungstaxen‘ geworfen und den Heimbewohnern in Rechnung gestellt. Das geht natürlich nicht.»

Da müsse man «politisch nachbessern», sagt Egerszegi. Die Ständerätin lanciert nun eine Motion. Sie will die Kantone bei der Finanzierung der ungedeckten Pflegekosten in die Pflicht nehmen, aber auch die Betreuungstaxen für die Bewohner klar definieren und begrenzen.

Kantone: Heime müssen wirtschaftlicher sein

Carlo Conti, Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK, hält die Überwälzung der ungedeckten Pflegekosten in den Selbstzahlerbereich «Betreuung» ebenfalls für widerrechtlich. Er fordert von den Heimen aber mehr Wirtschaftlichkeit: «Heime müssen die Pflegeleistungen zu angemessenen und vergleichbaren Kosten erbringen. Sind die Kosten eines Heims höher, muss sich dieses überlegen, wie es seine Ausgaben reduzieren kann.»

Fall Mülimatt BL: 1500 Franken mehr pro Monat

Wenn Kantone kneifen, müssen die Betagten mehr zahlen. Dieses Problem zeigt sich exemplarisch am Beispiel des Pflegeheims Mülimatt in Sissach, Kanton Baselland. Mit der Einführung der Pflegefinanzierung stiegen die Rechnungen für die stark pflegebedürftigen Bewohner massiv an, teilweise über 1500 Franken pro Monat.

Geschäftsführer Hanspeter Tschopp überwälzte seine ungedeckten Pflegekosten den Bewohnern als «Betreuung». Seine Erklärung: «Die Regierung sprach uns für eine Pflegestunde nur 38.41 Franken zu. Das hat nicht gereicht, um unsere Kosten zu decken. Wir waren deshalb gezwungen, die ungedeckten Pflegekosten unseren Bewohnern zu verrechnen.» Hätte er die Kosten nicht verlagert, wäre das Heim Konkurs gegangen, sagt Tschopp. Trotzdem: Diese Überwälzung zu Lasten der Bewohner ist rechtswidrig.

Gericht gibt Heimbewohnern Recht

Die Angehörigen eines Heimbewohners klagten gegen die Mülimatt – notabene mit der Unterstützung von Geschäftsführer Tschopp selber. Auch für ihn war die Situation nämlich stossend. Diesen Sommer gab das Kantonsgericht Baselland den Angehörigen Recht und beauftragte die Regierung, die Pflegekosten in diesem Fall neu zu berechnen.

Das Urteil zeigt: Die Bewohnerinnen und Bewohner von Baselbieter Heimen haben 2011 viel zu viel bezahlen müssen. Geld, das ihnen der Kanton trotzdem nicht zurückzahlt. Nur wer seine Rechnung gerichtlich anficht, hat ein Recht auf Rückerstattung.

Inzwischen wurde der Kantons-Beitrag erhöht: Nächstes Jahr zahlt Baselland 61.11 Franken pro Pflegestunde. Für die meisten Heime immer noch zu wenig.

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Studiogespräch mit Stefan Leutwyler von der GDK

7:06 min, aus Kassensturz vom 26.11.2013

Chat-Protokoll

Chat-Protokoll

Die häufigsten Fragen zu Pflege-Finanzierung aus dem Live-Chat vom 26.11.13 hat Experte Daniel Domeisen beantwortet. Hier gesamte Chat-Protokoll.