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Konsum Versteckte Kamera: Das Strassburger Urteil ist endgültig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab «Kassensturz» im Februar Recht: Filmen mit versteckter Kamera soll erlaubt sein. Nun hat das Bundesgericht die Verurteilung der Journalisten definitiv aufgehoben.

EIn Mann und eine Frau in einem Wohnzimmer aus der Sicht einer vertseckten Kamera.
Legende: Dieser Beitrag beschäftigte die Gerichte. SRF

Bundesgerichts-Entscheid vom Oktober 2015:

Nun ist der Fall ein für alle Mal abgeschlossen: Das Bundesgericht hat jetzt das Revisionsgesuch der betroffenen «Kassensturz»-Journalisten gutgeheissen. Ihre Verurteilungen vom Oktober 2008 sind damit aufgehoben.

Die Vorgeschichte:

Im Februar fällte der Europäische Gerichtshof für Menschrechte (EGMR) nach fünf Jahren sein Urteil: Der Einsatz der versteckten Kamera durch «Kassensturz»-Mitarbeiter war rechtsgültig. Vier Monate später erklärte das Bundesamt für Justiz (BJ) gegenüber «Kassensturz», dass die Schweiz nicht um eine Neubeurteilung der grossen Kammer ersucht. Der EGMR habe überzeugend dargelegt, dass das öffentliche Interesse überwiege.

Konkret ging es um einen «Kassensturz»-Bericht aus dem Jahre 2003. In diesem konnte die Konsumentensendung von SRF 1 auf Grund der verdeckten Bild- und Tonaufnahmen zweifelsfrei belegen, dass Vorsorgeberater einer jungen Frau ungeeignete Versicherungsprodukte mit weitreichenden Folgen verkauften. Im Jahre 2008 wurden die verantwortlichen «Kassensturz»-Mitarbeiter vom Bundesgericht deswegen verurteilt. Seither war der Einsatz der versteckten Kamera nicht mehr erlaubt.

Der EGMR korrigierte dieses Urteil, mit der Begründung, das öffentliche Interesse sei grösser als der Schutz der Privatsphäre. Medien sollen versteckte Aufnahmen machen dürfen. Nachdem die Schweiz nun auf einen Rekurs verzichtet, hat «Kassensturz» wieder die Möglichkeit, die versteckte Kamera einzusetzen. Es soll aber ein rares Instrument bleiben und nur zum Einsatz kommen, wenn Missstände aufgedeckt werden sollen, die man nur so belegen kann.

Um diesen Beitrag ging es:

Legende: Video «Falsche Vorsorgeberatung: Frau verliert Erspartes» abspielen. Laufzeit 5:00 Minuten.
Aus Kassensturz vom 25.03.2003.

4 Kommentare

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  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    Eigentlich schon komisch; eine versteckte Kamera sei ok, aber Dashcams in Autos nicht. Obwohl in allen Ländern Europas der Unschuldsbeweis im Strassenverkehr normaler Usus wurde. die DC's sind weiterhin untersagt... Auch wenn ich den Entscheid begrüsse, das man solche auf "frischer Tat ertappen und mit Videobeweis festnageln darf" - die Schizophrenie in den Gerichten sollte auch mal aufgezeigt werden. Denn es wird immer schlimmer...
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    1. Antwort von Walter Starnberger, Therwil
      Die Dashcams sind nicht verboten, Herr Keller. Sie dürfen aber das Blickfeld nicht verdecken wenn sie an der Windschutzscheibe kleben, so wie die Navis und Smartphones es auch nicht dürfen. Die aufgenommenen Filme dürfen nicht ins Internet gestellt werden weil sie das Persönlichkeitsrecht verletzen. Und im Falle eines Unfalles entscheidet dann der Richter ob die Aufnahmen zugelassen werden oder nicht.
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  • Kommentar von K. Reuter, Zürich
    Manchmal haben auch fremde Richter "recht" und wirken gewissen inländischen Verfilzungen entgegen!
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Am EMGR gehts eben anders zu und her als beim EuGH. Letzteres will EU-Recht durchbringen, und fiel schon mehrfach (suchen Sie bei der Zeitung ihrer Wahl) dadurch auf, das ein Beschluss der EU-Komission so umgebogen wurde, das einem EU-Mitglied keine andere Wahl blieb als ihn umzusetzen... Berühmtestes Bsp: Irland's AbstimmungEN zum Lissabonner Vertrag (Brüssel sagte "mach neu", EuGH sagte "nu macht endlich"). Der EGMR hingegen ist WIRKLICH international und unabhängig - und entscheidet auch so.
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