Deutscher Bundesrat lehnt Steuerabkommen ab

Beiträge

  • Deutschland Finanzminister Wolfgang Schäuble während der Verhandlungen in Berlin am 23. November 2012

    Deutscher Bundesrat lehnt Steuerabkommen ab

    Eine Mehrheit von Vertretern der 16 Bundesländer stimmte gegen den Vertrag. Sollte jetzt nicht mehr der Vermittlungsausschuss angerufen werden, wäre das Abkommen endgültig gescheitert.

    Casper Selg

  • Wie reagiert die Politik auf das deutsche Nein?

    Das Nein war keine Überraschung. Doch nun müssen sich die Politiker überlegen, wie sie mit der Ablehnung umgehen wollen. Die Meinungen gehen da auseinander.

    Elmar Plozza

  • Das deutsche Nein: Wie geht es weiter?

    Gibt es noch Spielraum? Ist das Abkommen noch zu retten? Oder ist die Chance gleich null? Ein Gespräch mit Deutschland-Korrespondent Casper Selg und Inland-Redaktor Oliver Washington.

    Daniel Schmidt

  • Mursi verschafft sich selbts uneingeschränkte Macht.

    Mohammed Mursi: Ägyptens neuer Pharao?

    Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi bekam viel Lob für sein Bekenntnis zum Frieden und für die Vermittlung zwischen Israel und der Hamas. Doch nun hat er sich über die Justiz gestellt. Ein Gespräch mit dem deutsch-ägyptischen Politikwissenschafter Hamad-Abdel-Samad.

    Daniel Schmidt

  • Zukünftig sollen Asylbewerber nicht mehr wie bisher proportional zur Bevölkerungsdichte auf die Kantone verteilt werden.(Asylunterkunft im Seeben, Toggenburg)

    Schnellere Entscheide bei Asylgesuchen

    Die Asylverfahren sollen verkürzt und zentralisiert werden. Soweit sind sich die Politiker einig. Wenn es aber darum geht, wo neue Asylzentren gebaut werden, dann wird es schwierig. Nun liegt der Schlussbericht mit Vorschlägen an die Kantone vor.

    Christian Von Burg

  • Gleiches Recht für alle Flüchtlinge?

    Auch wenn jemand ein anerkannter Flüchtling ist und die Schweiz nicht verlassen muss, darf ihm der Bund pauschal Kosten berechnen für die nicht erfolgte Ausschaffung. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

    Sascha Buchbinder, Bundesgerichtskorrespondent

  • Die Klimaerwärmung kann nur mit einer massiven CO2-Reduktion erreicht werden.

    Schweiz muss CO2-Ausstoss um 80 Prozent senken

    Ein neuer Bericht macht klar: Die Schweiz kann ihren CO2-Ausstoss bis 2050 drastisch reduzieren. Der Weg zu diesem Ziel ist aber ein Kraftakt vor allem politisch.

    Thomas Häusler, Wissenschaftsredaktor

Moderation: Daniel Schmidt, Redaktion: Thomas Müller