Juristisches Hickhack in der SVP

Das Ausschluss-Verfahren der SVP gegen die Bündner SVP könnte ein langes juristisches Nachspiel zur Folge haben.

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Ein Intiative will, dass die Gewinne aus den Lotteriefonds auschliesslich gemeinützigen Zwecken zufliessen. 

In der Schweiz dürften die Kosten für die Langzeitpflege bis ins Jahr 2030 auf rund 18 Milliarden ansteigen.

Frankreichs Hafenarbeiter protestieren gegen eine Reform von Präsident Nicolas Sarkozy.

Beiträge

  • Bern und Graubünden rücken zusammen.

    Juristisches Seilziehen um Widmer-Schlumpf

    Der Fall «SVP gegen Widmer-Schlumpf» könnte für die SVP Schweiz zu einem juristischen Dauerbrenner werden. Die SVP des Kantons Bern hat sich hinter die Bündner SVP und gegen deren Ausschluss gestellt.

    Ein solcher Ausschluss wäre nicht nur undemokratisch, sondern auch rechtswidrig. Er würde Statuten und Gesetze verletzen und liesse sich folglich vor Gericht anfechten, argumentiert die SVP des Kantons Bern. Fraglich bleibt nur, ob ein juristisches Seilziehen der SVP Schweiz nützen oder schaden würde.

    Peter Maurer

  • Hillary Clinton im Wahlkampf.

    Kein sicherer Sieg für Clinton in Pennsylvania

    Lange sah es so aus, als werde Hillary Clinton die Vorwahlen im US-Bundesstaat Pennsylvania locker gewinnen. Die dort ansässigen Arbeiter, Weisse und Soldaten neigen tendenziell Clinton zu.

    Doch inzwischen ist der vermeintlich sichere Vorsprung gegenüber dem anderen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama fast wie Schnee in der Sonne geschmolzen.

    Peter Voegeli

  • Britischer Fussball in Europa top an EM flop

    Wie im Vorjahr sind von den vier Fussball-Mannschaften im Halbfinal der Champions League drei aus England. Aber weshalb haben es die Engländer nicht an die EURO 2008 geschafft?

    Für die jungen Engländer hat es in den Club-Mannschaften kaum Platz, sie werden in ihrer Entwicklung behindert.

    Fredy Hunkeler

  • Das Glücksspiel läuft.

    Lotterie-Gewinne für gemeinnützige Zwecke

    Glücksspiele sollen in der Schweiz dem Gemeinwohl dienen. Ein überparteiliches Komitee hat eine entsprechende Volksinitiative  vorgestellt. Die lukrative Einnahmequelle der Kantone soll damit verteidigt werden.

    Dieter Kohler

  • Alte Leute brauchen Pflege.

    Kosten der Langzeitpflege explodieren

    Die Kosten für Alters- und Pflegeheime sowie Spitex-Dienste könnten bis zum Jahr 2030 um mehr als das Doppelte auf rund 18 Milliarden Franken steigen.

    Das zeigt eine Studie des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums. Bis anhin ging man noch von 15 Milliarden aus. Weshalb steigen die Kosten jetzt noch mehr? Diese Frage geht an Monika Binotto.

    Danièle Hubacher

  • Französische Hafenarbeiter streiken

    Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sieht sich als Reformer, auch wenn er bisher nur Mini-Reformen zustande brachte. Nach den Eisenbahnern nimmt er sich nun die staatlichen Hafenarbeiter vor.

    Doch auch hier lässt der Protest nicht auf sich warten. Die Containerschiffe werden nicht mehr gelöscht.

    Philipp Scholkmann

Moderation: Danièle Hubacher, Redaktion: Christoph Wüthrich