Nationalrat sagt NEIN zur «Lex USA»

  • Dienstag, 18. Juni 2013, 12:30 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Dienstag, 18. Juni 2013, 12:30 Uhr, Radio SRF 1, Radio SRF 2 Kultur, Radio SRF Musikwelle und Radio SRF 4 News

Beiträge

  • Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf warnte vergebens vor dem Risiko, dass andere Banken ebenfalls ins Visier genommen werden könnten.

    Nationalrat sagt NEIN zur «Lex USA»

    Die Warnung der Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf blieb ungehört. Der Nationalrat ist gar nicht erst auf die «Lex USA» Geschäft eingetreten und versenkte die Vorlage mit 126 zu 67 Stimmen.

    Elisabeth Pestalozzi

  • Nationalräte stimmen ab während der Debatte um den Steuerstreit der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten im Nationalrat, am Dienstag, 18. Juni 2013 während der Sommersession der Eidgenössischen Räte in Bern.

    «Lex USA» - Niederlage für Finanzministerin Widmer-Schlumpf

    Wie kam es zu dem deutlichen Nein des Nationalrats? Dominik Meier hat die Debatte mitverfolgt. Was bedeutet das Nein? Wie geht es nun weiter?

    Oliver Washington hat die Antworten.

    Oliver Washington

  • Firmen sprachen sich vor der Ausschreibung untereinander ab.

    WEKO büsst Zürcher Strassenbauer

    Die Wettbewerbskommission büsst einmal mehr Baufirmen, weil sie sich öffentliche Aufträge gegenseitig zuschanzten und auch noch festlegten, zu welchem Preis sie die Arbeiten ausführen. Diesmal trifft es 12 Firmen im Kanton Zürich.

    Charles Liebherr

  • Flüchtlinge auf einem Boot vor der Mittelmeerinsel Lampedusa (Archiv).

    Erneutes Flüchtlingsdrama vor Lampedusa

    Wiederum versuchen viele Flüchtlinge, von Afrika nach Europa zu gelangen. In überladenen Fischkuttern und Gummibooten gelangen sie aus Tunesien, Libyen aber auch aus der Türkei nach Sizilien. Ihr Ziel ist die winzige Insel Lampedusa. Bereits ist das Flüchtlings-Lager dort überfüllt.

    Massimo Agostinis

  • CVP-Ständerätin Brigitte Häberli Koller ist eine unerbittliche Kämpferin gegen Pädokriminelle.

    Alle wollen Kinder vor Pädophilen schützen - aber wie?

    Kinder vor sexuellen Übergriffen schützen. Die Initiative, die das verlangt, könnte eine Mehrheit finden an der Urne. Dem Ständerat geht die Initiative aber zu weit. Deswegen will er der Pädophilen-Initiative einen Gegenvorschlag entgegenstellen.

    Pascal Krauthammer

  • Die fünf frischgebackenen Automatiker, resp. Polymechaniker, kurz vor ihrer Abreise nach China.

    Bystronic schickt Lehrabgänger nach China

    Der Oberaargauer Maschinenbauer Bystronic schickt statt Managern drei Polymechaniker und zwei Automatiker für ein halbes Jahrs ins Reich der Mitte. Sie müssen sich in der chinesischen Millionen-Metropole Tianjin im Werk des Schweizer Mutterhauses beweisen.

    Tobias Fässler hat sie vor ihrer Abreise getroffen.

    Tobias Fässler

  • Alfred Mettler, Finanzprofessor an der Georgia State University in Atlanta.

    Alfred Mettler: «Gegen Steuersünder, nicht gegen die Schweiz»

    Die «Lex USA» bewegt die Schweiz. Alfred Mettler wirft einen Blick von aussen auf diese Debatte. Er lebt in den USA, kennt aber auch den Finanzplatz Schweiz. Er arbeitete auch am Bankeninstitut der Universität Zürich heute ist er Finanzprofessor an der Georgia State University in Atlanta.

    Die Fragen stellt Urs Siegrist.

    Alfred Mettler ist ein klarer Befürworter der sogenannten «Lex USA». «Das Problem geht nicht weg, bis wir es mit den Amerikanern gelöst haben.» Für ihn hat die Haltung der USA wenig mit Erpressung zu tun. «Aus der Sicht der USA ist es ein Rechtsverfahren. Und diese sind - besonders in Steuervergehen - in den USA knallhart.» Es gehe Amerika nicht in erster Linie ums Geld: «Amerika hat schlicht null Verständnis für ungesühnte Steuervergehen. Die USA wollen vor allem Urteile, sogar Gefängnisstrafen, für amerikanische Steuersünder.» Alfred Mettler hat Verständnis für die politischen Positionen, hofft aber, dass sich die Parteien nach dem momentanen Schlagabtausch zu einer Annahme der «Lex USA» durchringen können. «Fürs Land wäre es das beste.»

    Urs Siegrist

Moderation: Ivana Pribakovic, Redaktion: Mark Livingston