Staatsvertrag mit den USA: neue Forderungen der CVP

Die CVP will den Staatsvertrag mit den USA betreffend UBS-Kundendaten nur gutheissen, wenn die UBS die Kosten für das Verfahren übernimmt und ihre Giftpapiere von der Nationalbank zurückkauft.

Weitere Themen:

In den USA hat der Senat ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Finanzmärkte vorerst gestoppt. Den Republikanern ging der von den Demokraten ausgearbeitete Reformvorschlag zu weit.

Die Strassenopfer-Stiftung RoadCross lanciert ihre Volksinitiative «Schutz vor Rasern». Ziel des Volksbegehrens ist eine härtere Bestrafung von Rasern auf Schweizer Strassen.

Beiträge

  • CVP-Forderungen zum Staatsvertrag mit den USA

    Auch die CVP stellt Forderungen zum Staatsvertrag mit den USA zur Herausgabe von UBS-Kundendaten - und versucht so, den Bundesrat unter Druck zu setzen. Damit wird immer ungewisser, ob das Parlament in der Sommersession diesem Staatsvertrag zustimmen wird.

    Elisabeth Pestalozzi

  • US-Senat: verhinderte Debatte zur Finanzmarktkontrolle

    In Washington haben gestern Nacht die Repubulikaner im Senat eine Debatte über neue Regeln für Wallstreet verhindert. Ein Thema, das die US-Bürger nach der Finanzkrise als dringlich erachten, wie Umfragen zeigen, ein Thema, das auch bei Präsident Obama weit oben auf der Prioritäten-Liste steht.

    Was ist in die Republikaner gefahren? Warum politisieren sie derart am Volk vorbei?

    Max Akermann

  • Lancierung der Volksinitiative «Schutz vor Rasern»

    Die Initiative «Schutz vor Rasern», die heute lanciert wird, fordert, dass Raser auf Schweizer Strassen härter bestraft werden.

    Wer grundlegende Verkehrsregeln verletzt und damit das Risiko eingeht, jemanden schwer zu verletzten, soll ein bis vier Jahre ins Gefängnis - auch wenn er keinen Unfall verursacht.

    Karoline Arn

  • Wer sind die Gläubiger Griechenlands?

    Griechenland ist zur Zeit ein El Dorado für Spekulanten, denn das Land bezahlt zur Zeit höhere Zinsen als etwa Argentinien und Venezuela, nämlich bis zu 13 Prozent. Das kommt den Gläubigern Griechenlands zugute. Hoher Gewinn heisst aber auch hohes Risiko.

    Wer sind die Gläubiger Griechenlands? Wer verdient an Griechenlands Krise?

    Priscilla Imboden

  • Belgien ist wieder einmal ohne Regierung

    Belgien ist ohne Regierung. Einmal mehr. Und einmal mehr ist der Sprachenstreit schuld daran.

    Ein Blick in die belgischen Medien zeigt: Der Graben zwischen den niederländisch sprechenden Flamen und den französischsprachigen Wallonen scheint schier unüberwindbar. Beiden Lagern ist es bitter ernst.

    Urs Bruderer

  • Menschen schützen sich, trotz Entwarnung der Behörden.

    Rückblick auf ein Jahr H1N1-Virus

    Der globale Seuchenzug der Schweinegrippe begann im April 2009. Die Pandemie wurde ausgerufen. Staaten rund um den Globus kauften Millionen von Impfstoff-Dosen und bescherten den Pharmakonzernen Milliardenumsätze. Die Horrorszenarien mit Hundertausenden Toten trafen zum Glück nicht ein.

    Die Grippe verlief viel milder als befürchtet. Der Schweinegrippe-Rückblick in Tönen.

    Peter Maurer

Moderation: Daniel Schmidt, Redaktion: Nathalie Christen