Ueli Maurer ist als Bundesrat wählbar

Die bürgerlichen Parteien sind mit einem Bundesrat Ueli Maurer einverstanden. 

Weitere Themen: 

In Mumbai bekommen die Sicherheitskräfte die Situation allmählich in den Griff; die grossen Hotels sollen unter ihrer Kontrolle sein.

Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt auch in Thailand und Kossovo nach unberechtigten IV-Renten ermitteln.

In Bangkok werden die besetzten Flughäfen noch nicht gewaltsam geräumt; die Polizei soll vorerst verhandeln. 

Beiträge

  • Ueli Maurer.

    Ueli Maurer gilt als wählbar

    Ueli Maurer dürfte gute Chancen haben, am 10. Dezember als SVP-Vertreter in den Bundesrat gewählt zu werden. Das zeigt die Pulsnahme bei den anderen Parteien.

    Nach der Nomination zusammen mit Christoph Blocher auf dem Zweier-Ticket der SVP können sich viele Vertreter der anderen Parteien durchaus vorstellen, Maurer in die Landesregierung zu wählen. Niemand von ihnen glaubt, dass mit Maurer das alte Blocher-Regime in den Bundesrat zurückkehrt. Kein Thema ist andererseits eine Wahl Blochers in die Regierung.

    Dominik Meier

  • Aus dem Oberoi-Trident-Hotel werden Geiseln befreit.

    Lage in Mumbai noch immer unübersichtlich

    Nach der Erstürmung des Luxushotels «Oberoi Trident» im indischen Mumbai (Bombay) teilte der Polizeichef mit, der der Einsatz in dem Hotel sei beendet. Trotzdem bleibt die Lage unübersichtlich.

    In dem Hotel seien 24 Leichen gefunden worden, hiess es. Rund 100 Gäste wurden in Sicherheit gebracht, alle Terroristen sollen entweder erschossen oder verhaftet worden sein. Gestürmt wurden auch das «Taj Mahal-Hotel» und das jüdische Zentrum. Allerdings ist der Einsatz dort offenbar noch nicht beendet.

    Die indische Regierung beharrte derweil darauf, dass die Terroristen aus Pakistan stammten, was in Pakistan demeniert wurde. Die Attentäter hatten am Mittwochabend zehn Ziele in Mumbai mit Schnellfeuergewehren und Handgranaten angegriffen. Sie waren mit Schlauchbooten gekommen und hatten sich dann über die Stadt verteilt. Gemäss der Polizei wurden gegen 150 Menschen getötet, mehr als 250 weitere wurden verletzt.

    Daniel Voll

  • Jagd auf IV-Betrüger im Ausland

    Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) will seinen Kampf gegen betrügerische Machenschaften in der Invalidenversicherung (IV) nun auch auf das Ausland ausdehnen.

    Geplant sei vorerst ein halbjähriger Pilotversuch in Kosovo und Thailand, teilte das BSV mit. Bei einem dringenden Betrugsverdacht seien Observationen vor Ort möglich.

    Grundlage für die verschärfte Verfolgung von IV-Betrügern im In- und Ausland bildet die 5. IV-Revision, die am 1. Januar 2008 in Kraft trat. Sie ermöglicht neu auch verdeckte Ermittlungen gegen Personen, die unter einem dringenden Betrugsverdacht stehen.

    Pascal Krauthammer

  • Das Fördersystem für grünen Strom stösst an Grenzen.

    Zu wenig Fördermittel für grünen Strom

    Das neue Fördersystem für grünen Strom stösst an seine Grenzen. Bereits wurden 5426 Anlagen für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) angemeldet, mehr als die Hälfte der Gesuche gehen aber leer aus.

    Nun befürchtet das Bundesamt für Energie eine Blockierung des Fördersystems. Gemäss dem BFE komme ein wesentlicher Teil der Projekte für die Nutzung erneuerbarer Energien aus einem hoch professionellen Umfeld. Man könne mit einer Investitionssumme von über einer Milliarde Franken rechnen.    Die Anmeldeflut zeigt laut BFE, dass das Potenzial zur Produktion von erneuerbarem Strom in der Schweiz beträchtlich ist. Bereits im August 2008 war das Jahres-Zubaukontingent 2008 für neue Photovoltaik-Anlagen ausgeschöpft. Das BFE musste deshalb einen Bescheidstopp verfügen.   Rund 3 000 der Solarstrom-Anlagen können vorderhand nicht berücksichtigt werden und wurden auf eine Warteliste gesetzt. Bei allen anderen Technologien konnten bisher praktisch sämtliche Anmeldungen für die KEV berücksichtigt werden, sofern die Anlagen die gesetzlichen Anforderungen erfüllten.

    Barbara Widmer

  • Alain Berset.

    36-Jähriger wird Ständeratspräsident

    Noch nie war ein Präsident des Ständerats so jung wie Alain Berset, der fürs nächste Jahr dieses Amt übernimmt.

    Der Freiburger Berset ist erst 36 Jahre alt und schon nimmt der SP-Politiker Platz auf dem grossen Ledersessel im sogenannten Stöckli. Dort präsidiert er über Politikerinnen und Politiker, die vom Alter her problemlos seine Eltern sein könnten.

    Der ehemalige Leichtathlet Berset hat sich mit seiner ruhigen Art und seiner Wirtschaftskompetenz in Bundesbern durchgesetzt.

    Patrick Mülhauser

  • Viele Rumänen haben das Interesse an der Politik verloren.

    Bestechungs-Europameister Rumänien

    Am Sonntag wählt Rumänien ein neues Parlament. Ein grosses Thema wird dabei die Korruption sein. Denn Korruption ist allgegenwärtig und macht auch vor Politikern nicht halt.

    Rumänien gilt als das Korruptions-Sorgenkind der EU. Immer wieder klopfen EU-Vertreter der rumänischen Regierung auf die Finger und verlangen mehr Engagement im Kampf gegen die Bestechung. Und die Regierung gelobt dann jeweils Besserung. Aber wirklich zum Guten gewendet hat sich wenig.

    Marc Lehmann

Moderation: Daniel Schmidt, Redaktion: Marcel Jegge