Zurück zu harten Strafen

Die SVP will im Strafgesetz zurück zu den alten Strafen. Die Partei will unter anderem die Gefängnisstrafen unter sechs Monaten wieder einführen.

Weitere Themen:

Novartis kauft die Biotech-Firma Speedel.

Bundesrat Hansrudolf Merz und der Schweizer Nutzfahrzeugverband Astag signalisieren im Streit um hohe Treibstoffkosten Kompromissbereitschaft.

US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama unterstützt nach einem Gesinnungswandel nun doch ein neues Abhörgesetz.

Beiträge

  • Die SVP fordert, Freiheitsstrafen unter sechs Monaten wieder einzuführen.

    SVP und FDP wollen wieder kurze Freiheitsstrafen

    Anfang 2007 wurde im Strafgesetzbuch ein neues Sanktionssystem eingeführt, das anstelle von Freiheitsstrafen unter sechs Monaten Geldstrafen vorsah. Nun fordern SVP und FDP die Abschaffung der neu eingeführten Geldstrafen.

    Die SVP kritisiert, die Sanktionsmöglichkeiten seien verwirrend und die Täter würden verhätschelt. Auch die FDP will die Geldstrafe mittels einer parlamentarischen Initiative wieder abschaffen.

    Philipp Burkhardt

  • Das Lastwagengewerbe will mit Kampfmassnahmen Druck machen.

    Merz gibt Druck der Lastwagen-Lobby nach

    In der Schweiz kämpfen viele Transport-Unternehmen wegen den steigenden Dieselpreisen ums Überleben. Nun verhandeln der Nutzfahrzeugverband Astag und Bundesrat Merz über mögliche Lösungen.

    Der Finanzminister will die Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe um zwei Jahre hinausschieben. Doch ob sich damit die verhärteten Fronten zwischen Regierung und Camionneuren entspannen, muss sich noch weisen.

    Marcel Jegge

  • Novartis kauft defizitäre Firma für 900 Millionen

    Das Basler Biotech-Unternehmen Speedel hat 80 Angestellte und schrieb im ersten Quartal 2008 einen Reinverlust von 12,9 Millionen Franken. Nun übernimmt Novartis die Mehrheit an Speedel für 900 Millionen Franken.

    Speedel wurde vor zehn Jahren als Spin-Off von Novartis gegründet und entwickelt neue Medikamente gegen Herz-, Kreislauf- und Stoffwechselkrankheiten.

    Sabine Manz

  • Barack Obama

    Obama befürwortet Abhörgesetz

    Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Barack Obama, befürwortet neuerdings ein umstrittenes Abhörgesetz. Bisher hatte er mit Bürgerrechtlern und dem linken Flügen der Demokraten dagegen gekämpft.

    Das neue Abhörgesetz erklärt die sehr weitreichende Abhörpraxis für rechtmässig welche die Regierung Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt hatte.

    Bisher gehörte Obama zu den prominentesten Gegnern des Gesetzes. Es ist nicht der erste Gesinnungswandel, den er in den vergangenen Wochen vollzogen hat.

    Max Akermann

  • Obama auf Stimmenfang in Berlin

    In zwei Wochen will Barack Obama vor dem Brandenburger Tor eine Rede halten. An diesem symbolträchtigen Ort will er die Ausland-Amerikanerinnen und -Amerikaner für sich gewinnen.

    Dieses Vorhaben hat in der deutschen Regierung Irritationen und Unstimmigkeiten ausgelöst. Doch ob und wo Obama reden will, entscheidet nicht die Regierungskoalition, sondern Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit. Und der ist von Obamas Idee begeistert.

    Fritz Dinkelmann

Moderation: Daniel Schmidt, Redaktion: Mark Livingston