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CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger (l.) und SVP-Nationalrat Hans Fehr.
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Abstimmung: Kontroverse zur Maulkorbinitiative

Mischen sich die Bundesräte vor Abstimmungen zu sehr ein? Am 1. Juni stimmen wir auch über die Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» ab.

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Sie verlangt, dass die Bundesräte und Bundesämter ihre Auftritte und ihre Informationstätigkeit vor einer Volksabstimmung auf ein absolutes Minimum reduzieren. Von den grossen Parteien hat nur die SVP die Ja-Parole beschlossen. FDP, CVP, SP und Grüne sind gegen diese Volksinitiative.

Unter der Leitung von Marcel Jegge diskutieren CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger und SVP-Nationalrat Hans Fehr über die Vorlage.

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