Geldspielgesetz spaltet Parteien und Generationen

  • Freitag, 18. Mai 2018, 13:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Freitag, 18. Mai 2018, 13:00 Uhr, Radio SRF 1 und Radio SRF 4 News
  • Wiederholung:
    • Freitag, 18. Mai 2018, 15:34 Uhr, Radio SRF 4 News
    • Freitag, 18. Mai 2018, 20:33 Uhr, Radio SRF 4 News
    • Samstag, 19. Mai 2018, 2:33 Uhr, Radio SRF 4 News
    • Samstag, 19. Mai 2018, 4:33 Uhr, Radio SRF 4 News
    • Samstag, 19. Mai 2018, 21:33 Uhr, Radio SRF 4 News
    • Sonntag, 20. Mai 2018, 1:03 Uhr, Radio SRF 4 News
    • Sonntag, 20. Mai 2018, 2:33 Uhr, Radio SRF 4 News
    • Sonntag, 20. Mai 2018, 13:03 Uhr, Radio SRF 4 News
    • Sonntag, 20. Mai 2018, 16:03 Uhr, Radio SRF 4 News

Wir stimmen wegen engagierter Jungparteien ab: Sie kritisieren die geplanten Netzsperren und den fehlenden Schutz.

Karl Vogler, CSP-Nationalrat (links) und Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP.
Bildlegende: Karl Vogler, CSP-Nationalrat (links) und Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP. SRF

Das neue Geldspielgesetz will den Casinos in der Schweiz die Möglichkeit geben, ihre Spiele auch online anzubieten. Online-Anbieter ohne Konzession sollen gesperrt werden. Nur so liessen sich die Anforderungen ans Geldspiel durchsetzen, sind Bund, Kantone, die SP und die CVP überzeugt. Denn wie bisher sollen Casinos und Lotterien gemeinnützige Abgaben leisten: In die AHV, IV in die Sportförderung, in kulturelle und in soziale Projekte. Heute kommt ihnen jährlich knapp eine Milliarde Franken zu Gute. Gleichzeitig soll das Geldspielgesetz vor negativen Folgen des Spiels schützen: vor Spielsucht, vor Betrug, Manipulation und Geldwäscherei.

Für die Gegner des Gesetzes sind Netzsperren aber das falsche Mittel. Sie sehen darin einen staatlichen Eingriff ins Internet, das im Falle eines Ja in weiteren Bereichen angewandt würde. Solche Netzsperren hielten weder Spielsüchtige vom Spielen ab, noch vermöchten sie den Schwarzmarkt auszutrocknen. Vielmehr werde das Internet so unsicherer. Ein Nein ermögliche es dem Parlament, nochmals über die Bücher zu gehen. Zu den Gegnern gehören inzwischen mit Ausnahme der Jungen CVP Jungparteien von links bis rechts sowie verschiedene Parteien, welche im Parlament noch mehrheitlich für das Gesetz gestimmt hatten, beispielsweise die FDP oder die BDP. Die SVP hat Stimmfreigabe beschlossen.

In der Abstimmungskontroverse zum Geldspiel-Gesetz argumentiert auf der Ja-Seite der CSP-Nationalrat Karl Vogler, auf der Nein-Seite Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP.

Moderation: Christine Wanner