Weniger Geld für Bildung, Entwicklungshilfe, Verteidigung – dafür mehr für Verkehr, Asylwesen und Altersvorsorge. Der Bundesrat muss umschichten und legt ein ausgeglichenes Budget vor, weil ihn die Schuldenbremse dazu zwingt. Doch in National- und Ständerat gibt es andere Prioritäten, die zum Teil erheblich voneinander abweichen. Die einen möchten die Bildung begünstigen, die andern die Landwirtschaft. Eine schnelle Einigung zwischen den Parlamentskammern ist nicht in Sicht – man werde wohl den Schlafsack mitnehmen müssen, sagte Finanzminister Ueli Maurer heute zum Auftakt der Debatte im Ständerat. Ab morgen ist dann auch der Nationalrat an der Reihe.
Wo den Rotstift ansetzen? – das ist die grosse Frage. Der Solothurner SP-Nationalrat Philipp Hadorn und SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi aus Zug legen im «Tagesgespräch» ihre unterschiedlichen Vorstellungen dar.
