Steuer-/AHV-Deal: Kuhhandel oder Kompromiss?

Spannung im Nationalrat: Er beugt sich heute über den umstrittenen AHV-Steuer-Deal. Die Nationalräte Thomas Matter (SVP) und Beat Jans (SP) kommen direkt aus dem Ratssaal zu Marc Lehmann ins «Tagesgespräch», um über die wichtigste Vorlage der Legislatur zu diskutieren.

Die Grosse Kammer entscheidet heute, ob das umstrittene Paket von der Verknüpfung der Firmensteuerreform mit einer Zusatzfinanzierung der AHV überleben wird. Ziel der Steuerreform ist es, das Steuerrecht so anzupassen, dass die Schweiz als Standort attraktiv bleibt und Bund und Kantone auch nach der international geforderten Abschaffung von verpönten Steuerpraktiken möglichst grosse Anteile am bisherigen Steuersubstrat behalten. Damit auch die Linke einem neuen Steuerregime zustimmen kann, soll die AHV mit zwei Milliarden Franken zusatzfinanziert werden.
Kritiker sprechen von einem demokratiepolitisch unhaltbaren Kuhhandel, Unterstützer von einem realpolitischen Kompromiss. Der Basler SP-Nationalrat Beat Jans unterstützt die Vorlage, sein Zürcher SVP-Kollege Thomas Matter ist dagegen.