Nationalrat lehnt Beitritt zur Oligarchengelder-Taskforce ab

Die Schweiz steht international in der Kritik, zu wenig zu tun, um sanktionierte russische Vermögen aufzuspüren. Der Druck war deshalb gross, die Schweiz solle der G7-Taskforce zum Aufspüren russischer Gelder beitreten. Der Nationalrat hat dies nun aber abgelehnt.

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Zum ersten Mal hat der Nationalrat das Beschwerderecht von Natur- und Heimatschutzorganisationen gegen Bauprojekte eingeschränkt. Bei Bauvorhaben, die eine Geschossfläche von weniger als 400 Quadratmetern aufweisen, soll keine Beschwerde mehr möglich sein. Sehr zum Missfallen der Linksparteien und der Grünliberalen.

Die europäische Industrie steht vor grossen Herausforderungen: Sie muss ihre Produktion auf die Klimaziele der EU ausrichten, gleichzeitig müssen die EU-Staaten ihre verwahrloste Rüstungsindustrie wieder kriegstauglich machen. Welche Reformen die EU nun konkret angehen muss, darüber gehen die Meinungen der einzelnen EU-Staaten aber noch weit auseinander.