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Brexit-Grundsatzrede von May «Die EU war nie integraler Bestandteil des Nationalgefühls»

Die britische Premierministerin Theresa May versucht in ihrer Grundsatzrede die britische Position zu erklären.

Legende: Video Theresa May fordert Brexit-Übergangsphase abspielen. Laufzeit 1:11 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.09.2017.
  • Die Rede der britischen Premierministerin Theresa May kommt zu einer kritischen Zeit in der Beziehung zwischen der EU und Grossbritannien.
  • May sagt, sie sei optimistisch, dass der Brexit gut durchgeführt werden kann. Es werde ein wichtiger Moment in der Geschichte Grossbritanniens werden.
  • Grossbritannien wolle der EU-Reform nicht im Weg stehen. Stattdessen wolle man eine starke Freundschaft pflegen.

Immigration und Terrorismus seien Probleme, die nur gemeinsam mit der EU gelöst werden könnten, sagte May. Grossbritannien sei der Sicherheit Europas rückhaltlos verpflichtet. Die Entscheidung der Briten über den Brexit zeige aber, wie sie Demokratie verstehen würden. So sei die EU für die Briten auch nie ein integraler Bestandteil ihres Nationalgefühls gewesen.

«Falls die Brexit-Gespräche scheitern, werden nur jene davon profitieren, die gegen unsere Werte sind», so May. Für Europas Zukunft wäre das schlecht, sagte sie. Sichtbare Grenzen zwischen Nordirland und Irland wolle sie keine zulassen.

Handelskonflikte könnten nicht gelöst werden

Bezüglich der Verhandlungen verstehe sie, dass die vier Freiheiten der EU nicht teilbar seien, so May. Damit meinte sie den freien Warenverkehr, die Personenfreizügigkeit, die Dienstleistungsfreiheit sowie den freien Kapital- und Zahlungsverkehr. Es gäbe aber keine Notwendigkeit für Zölle, «wo wir derzeit auch keine haben.» Die Mitgliedschaft im EWR sei keine gute Lösung für Grossbritannien.

Legende: Video Einschätzungen aus London und Brüssel abspielen. Laufzeit 2:21 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.09.2017.

Zudem müsse man bedenken, dass Handelskonflikte weder von britischen Gerichten, noch vom Europäischen Gerichtshof gelöst werden könnten. May sprach sich für «kreative Lösungen» in den künftigen Handelsbeziehungen aus. Modelle nach dem Vorbild etwa von Norwegen und Kanada lehne sie ab, sagte May. «Wir möchten Hand in Hand mit der EU zusammenarbeiten und nicht mehr ein Teil von ihr sein.»

Grossbritannien soll EU im März 2019 verlassen

Die Länge der Übergangsphase hänge davon ab, wie lange es dauern werde, neue Arrangements zu erzielen. May rechnet mit etwa zwei Jahren. «Wir werden die EU wie geplant im März 2019 verlassen.» May sagt: «Wir sind dazu in der Lage, alle finanziellen Folgen von Brexit zu bewältigen.»

«Grossbritannien wird zu seinen EU-Haushaltsverpflichtungen stehen.» Eine Summe nannte die Premierministerin jedoch nicht. Allgemein hätte man bei den Verhandlungen wichtige Fortschritte gemacht. Nach drei Verhandlungsrunden habe es in vielen wichtigen Fragen konkrete Fortschritte gegeben. Dies sei der Professionalität und der Sorgfalt des EU-Unterhändlers Michel Barnier und des britischen Brexit-Ministers David Davis zu verdanken.

Bürgermeister hisst EU-Flagge

Kurz vor der Brexit-Rede von May hatte der Bürgermeister von Florenz die EU-Flagge am Rathaus gehisst. «Florenz, die europäische Stadt des Dialogs und Kulturhauptstadt, heisst Premierministerin Theresa May willkommen, die das historische Herz Europas für ihre wichtige Rede gewählt hat», schrieb Dario Nardella auf Facebook. Alle hätten nun Gelegenheit, ein «zunehmend vereintes, vielfältiges und starkes Europa» zu schaffen.

Das sagt Grossbritannien-Korrespondent Martin Alioth

Mays Rede war wohl kein Befreiungsschlag, aber immerhin ein Indiz dafür, dass die britische Premierministerin Brüssel zuhört und nun versucht, eine britische Verhandlungsposition zu skizzieren, um die Gespräche wieder in Fahrt zu bringen. Klar geworden ist, dass die britische Regierung eine zweijährige Übergangszeit nach dem Austritt anstrebt, in der alles beim Alten bleiben soll. So bleibt mehr Zeit für Verhandlungen und für Unternehmen gibt es mehr Rechtssicherheit.

Auch nach der Rede herrscht keine Klarheit darüber, welche Summe London bereit ist zu bezahlen, um die Altschulden zu begleichen. Trotzdem sind sich Brüssel und London durch Mays Rede etwas näher gekommen – auch wenn das für einen raschen Verhandlungsdurchbruch noch nicht reichen dürfte.

May hat nach britischen Regierungsangaben die italienische Stadt für ihre Rede ausgewählt, weil es das «historische Herz» Europas sei. Bei der Brexit-Rede der britischen Premierministerin in Florenz war kein Vertreter der EU-Kommission anwesend. Das hat die Brüsseler Behörde bestätigt.

Am Montag beginnt eine neue Brexit-Verhandlungsrunde in Brüssel. Die Gespräche sind nach Angaben Barniers bislang kaum vorangekommen. Umstritten sind unter anderem die finanziellen Verpflichtungen des Königreichs beim Ausstieg, der für März 2019 terminiert ist.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von ivan regolati (Pàtek)
    @Waeden:das "fressen" kann tatsächlich auf verschiedene Weise geschehen. Deshalb bin ich klar der Ansicht, dass die Zusammenarbeit der europäischen Länder unerlässlich ist. Wie das sonst geht kann man an diversen Beispielen sehen. Russland- Ukraine, USA- Mittelamerika, China- Taiwan usw. Ghaue wie gstoche? ich denke kaum.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Aber nach der Wende hat man eben auch gut mit den Russen zusammen "gearbeitet". Die Osterweiterung durch Merkel voran getrieben, hat Russland ja noch gut weggesteckt, denn primär Ziel von Putin war/ist, Russland wirtschaftlich voran zu bringen. Nur so kann er beim Volk punkten. Mit dem Assimilierungsabkommen von Merkel die Ukraine betreffend, ist sie einfach zu weit gegangen. Meine, es ist eher im Interesse der USA/NATO geschehen. Und betr. EU, profitiert hauptsächlich Deutschland davon.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Nicht überraschend, dass der Brexit mit Schwierigkeiten verbunden ist. Die aktuelle Regierung läuft Gefahr, "verheizt" zu werden. Deshalb haben sich auch etliche Top-Politiker in die 2. Reihe zurückgezogen, weil sie das voraus gesehen haben. GB wird sich nach einigen Problemen global neu ausrichten. Darin haben sie eine lange Tradition und grosse Erfahrung. Eine Übergangsphase ist für GB und vor allem die EU die beste Vorgehensweise, um mit Verstand die nötigen Dinge zu regeln.
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    1. Antwort von Peter Meier (peme)
      "Eine Übergangsphase ist für GB und vor allem die EU die beste Vorgehensweise ..." Und vor allem für die EU???? Herr Szabo, glauben sie das wirklich? GB soll 2 Jahre weiterhin bezahlen und mitmachen dürfen, damit die EU keinen grossen Schaden davon trägt.... LOL, Herr Szabo.
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  • Kommentar von Karl Kirchhoff (Charly)
    Die britische Wirtschaft wird sich durchsetzen und dann hat sich der Brexit erledigt.
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    1. Antwort von Fabio Krauss (FabioK)
      Das wünsche Sie sich vielleicht. Es wird aber Wunschdenken bleiben. Die Bürger von GB haben einen weitsichtigen (demokratischen!) Entscheid getroffen. Dass die EU-Funktionäre in den aktuellen Verhandlungen auf stur schalten, um andere Länder "abzuschrecken", ist weder vernünftig noch ist es ein Zeichen der Stärke! Im Gegenteil, die EU ist ein "himmeltrauriger" Laden, der seine Probleme weder kaschieren noch lösen kann!
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    2. Antwort von Peter Meier (peme)
      @ Fabio Krauss , wenn ich die Brexit-Grundsatzrede von May studiere, hat scheinbar GB momentan die grösseren Probleme....
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