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International Ceta-Abkommen hängt an seidenem Faden

Trotz heftigem Widerstand aus Wallonien: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gibt das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen noch nicht auf. Am Samstag traf er sich mit dem wallonischen Regierungschef Paul Magnette in Brüssel. Doch der Ausgang der Verhandlungen bleibt offen.

Legende: Video «Ceta-Rettungsversuch» abspielen. Laufzeit 1:35 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.10.2016.

Bereits wollte die kanadische Regierung die Verhandlungen mit der EU um das Freihandelsabkommen Ceta für gescheitert erklären. Doch die EU hat sich noch etwas Zeit ausbedungen, um letzte Differenzen mit Wallonien zu bereinigen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz traf am Samstag sowohl die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland als auch den wallonischen Regierungschef Paul Magnette in Brüssel. Danach zeigte er sich zuversichtlich, dass Ceta wie geplant am Donnerstag unterzeichnet werden kann.

Wir hoffen, dass wir am kommenden Donnerstag die Unterschrift leisten können.
Autor: Martin SchulzEU-Parlamentspräsident

«Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden», sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nach einem kurzfristig angesetzten Treffen mit dem wallonischen Regierungschef Paul Magnette am Samstagmorgen in Brüssel.

Das bereits zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Abkommen droht auf den letzten Metern zu scheitern, da die belgische Wallonie sich dagegen sperrt. Die von hoher Arbeitslosigkeit geprägte Region befürchtet vor allen Dingen Nachteile für die Landwirtschaft und eine Absenkung von Sozialstandards. Zudem gibt es innenpolitische Zwistigkeiten.

Legende: Video «Paul Magnette über die Ansprüche Walloniens» abspielen. Laufzeit 0:31 Minuten.
Vom 22.10.2016.

«Wir haben noch einige kleine Schwierigkeiten», sagte Magnette. Die Wallonie wolle «Garantien», sagte der sozialistische Regierungschef. Es werde noch etwas Zeit benötigt. Ohne grünes Licht der Region kann die Föderalregierung Belgiens Ceta nicht zustimmen. Die EU braucht zur Unterzeichnung des Abkommens jedoch die Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten.

Zuvor hatte Schulz mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland gesprochen. Es sei eine interne Angelegenheit der EU, die verbliebenen Fragen zu klären, sagte Schulz nach diesem Treffen in Brüssel. «Wir hoffen, dass wir am kommenden Donnerstag die Unterschrift leisten können.» Dann ist ein EU-Kanada-Gipfel geplant.

Wir haben unseren Job gemacht, jetzt ist es an der EU, ihren zu machen.
Autor: Chrystia FreelandHandelsministerin Kanadas

Kanada ist nach den Worten seiner Handelsministerin Freeland nach wie vor zur Unterzeichnung von Ceta bereit. «Wir haben unseren Job gemacht, jetzt ist es an der EU, ihren zu machen», sagte sie nach dem Treffen mit Schulz am Samstagmorgen. «Ich hoffe, dass ich in einigen Tagen mit meinem Premierminister zurückkehren kann, um das Abkommen wie geplant am 27. Oktober zu unterzeichnen.»

Am Vortag hatte Freeland nach direkten Gesprächen mit der wallonischen Regionalregierung noch verkündet, keine Chance mehr auf eine Unterzeichnung zu sehen und ihren Rückflug angekündigt.

Ceta darf nicht an der Unfähigkeit Europas scheitern, einen regionalen Interessenausgleich zu finden.
Autor: Sigmar GabrielWirtschaftsminister Deutschlands

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnte eindringlich vor einem Scheitern von Ceta. «Es ist ein innereuropäisches und ein innerbelgisches Problem und kein Problem Kanadas. Ceta ist ein exzellentes Abkommen, und es darf nicht an der Unfähigkeit Europas scheitern, einen regionalen Interessenausgleich zu finden.»

Nach Angaben des Ministeriums wollten Gabriel und Schulz nach einer Lösung mit Wallonien suchen. Niemand könne wollen, dass am Ende Europa auch noch in der Handelspolitik handlungsunfähig werde. In die Gespräche ist auch die EU-Kommission involviert.

Personen halten die roten Letter C E T A hoch.
Legende: Sie kämpfen weiter: Gegner des Ceta-Abkommens am Donnerstag vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Reuters

Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller forderte eine Änderung der gesamten EU-Handelspolitik. Nicht nur in der belgischen Region Wallonien, sondern in vielen Teilen Europas gebe es Widerstand gegen Ceta, sagte Keller im Deutschlandfunk. «Das Chaos, das wir jetzt haben, muss dazu führen, dass endlich eine Änderung in die gesamte Handelspolitik kommt.»

Die EU hatte den Handelspakt über Jahre hinweg unter Führung der EU-Kommission mit Kanada ausgehandelt und zuletzt noch mit Zusatzerklärungen ergänzt. So wurden nicht zuletzt deutsche Bedenken so weit ausgeräumt, dass die Bundesregierung unterschreiben könnte.

Zuletzt hatten sich während des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag die EU-Kommission und mehrere Mitgliedstaaten als Vermittler eingebracht, damit auch Belgien das Abkommen mittragen kann.

41 Kommentare

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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Der Begriff Freihandelsabkommen ist ein Lügenwort. Ohne eine demokratische Legitimierung darf das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada nicht in Kraft treten. Es bestehen grosse Zweifel, ob CETA mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es ist ein Konzern-Ermächtigungsabkommen und kein Freihandelsabkommen. Die Wallonen sollten es sich gut überlegen, ob sie "JA" dazu sagen wollen. Leider gibt immer Deutschland den Ton an, der Rest der EU soll abnicken. Dies ist nicht demokratisch.
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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Merkel und Sigmar Gabriel forcieren vehement TTIP CETA TISA Abkommen trotz sehr grosser Ablehnung in der Bevölkerung. TTIP zerstört unsere Lebensmittel, Erhebliche negative Folgen für europäische Kleinbauern, Verzicht auf geschützte Produktnamen, Täuschung statt Transparenz. Nach lauter Kritik wegen fehlender Transparenz wurde in Berlin ein Leseraum eröffnet unter strengen Auflagen. Handys und Mitschriften sind VERBOTEN die Abgeordneten müssen eine STILLSCHWEIGEABKOMMEN unterzeichnen.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Stimmt nicht ganz! Gabriel ist gegen TTIP. Eigentlich hält in D. nur noch Merkel daran fest.
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    2. Antwort von Ida Fischer (Ida Fiischer)
      @E Waedenam 4. 09 2016 http://www.zeit.de/politik/2016-09/freihandel-sigmar-gabriel-ceta-handelsabkommen-spd setzt sich Gabriel entschieden für Ceta ein. Gabriel hält lediglich TTIP für gescheitert. Die Welt braucht weder das eine noch das andere. Politische Verträge die den Menschen die demokratische Rechte rauben müssen gestoppt werden auch die Politiker und Lobbyisten .
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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    @Peter Singer JFKs sagte in einer Rede Geheimhaltung ist abstossend und in einer freien Gesellschaft unwürdig. Nachzulesen bei http://www.neopresse.com/politik/usa/aktuell-die-rede-die-john-f-kennedy-das-leben-kostete/ TTIP TISA CETA sind das politische Werkzeug um die Gesellschaft zu knechen und den Weltkonzernen per GEHEIMVERTRAG die absolute Macht zu erteilen. Selbst der Mensch wird dadurch zur Handelsware und Ressource. Es geht um nichts weniger als unsere Freiheit. Finde sie das GUT??
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