Zum Inhalt springen
Inhalt

International Der EU-Afrika-Gipfel ist zu Ende – Jetzt wird Geld gesammelt

3,6 Milliarden Euro – so viel Geld soll Afrika vom Westen erhalten. Mit dem Geld will der Westen die Armut bekämpfen, aber auch Schleuserbanden das Handwerk legen. Noch ist das Geld aber nicht zusammen.

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck abspielen. Laufzeit 02:07 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.11.2015.

Mit dem heutigen Tag endet der zweitägige EU-Afrika-Gipfel in Malta. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben mit 35 Vertretern aus afrikanischen Ländern einen Aktionsplan verabschiedet, mit dem die Migration von Afrika nach Europa eingedämmt werden soll. Der Plan ist laut EU-Ratspräsident Donald Tusk einstimmig angenommen worden.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht den EU-Sondergipfel als «Startpunkt eines längeren Prozesses». Man habe einen wichtigen Schritt gemacht, «ein kameradschaftliches Verhältnis zu Afrika zu entwickeln». Neben Hilfe würden aber auch klare Forderungen und Erwartungen formuliert werden, sagte sie nach dem zweitägigen Treffen.

In zwei Tagen löst man nicht sämtliche Migrationsprobleme.
Autor: Simonetta SommarugaBundespräsidentin

In ähnlicher Weise äusserte sich auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die für die Schweiz am Gipfel teilnahm: «In zwei Tagen löst man nicht sämtliche Migrationsprobleme». Aber das Treffen sei Ausdruck davon, dass dieser Wille zur Zusammenarbeit bestehe.

Kein Euro von Griechenland

Bereits hat die EU-Kommission 1,8 Milliarden in den Afrika-Fonds einbezahlt. Der gleiche Betrag sollte nochmals von den EU-Staaten kommen – doch damit hapert es. Bis jetzt sind nur 78 Millionen Euro zusammengekommen. Dem Vernehmen nach haben Zypern, Griechenland und Kroatien nichts gezahlt. Die Schweiz steuert fünf Millionen Franken bei.

Zählt man alle finanziellen Zusagen zusammen, kommt man auf knapp zwei Milliarden Euro. Diese Summe reicht Nigers Präsident Issoufou Mahamdou nicht: «Das reicht nicht, das ist weit entfernt davon, genug zu sein.»

Die wichtigsten Punkte des EU-Afrika-Plans

  • Afrikanische Staaten verpflichten sich, illegal in die EU eingereiste Landsleute zurückzunehmen. Die Staaten müssen zudem mehr Informationen austauschen und gegen Schlepper vorzugehen. Landesgrenzen sollen besser geschützt und – wenn nötig – ein Gesetz gegen illegale Einwanderung geschaffen werden.
  • Entlang der Migrationsrouten soll das UNHCR neue Aufnahmeeinrichtungen prüfen. Zudem soll der Ausbau von Informationszentren geprüft werden, die Migranten auch über Fehlinformationen über die EU aufklären soll. Flüchtlingslager sollen besser versorgt werden.
  • Die EU und die Afrikanische Union (AU) wollen die Möglichkeiten zu einer legalen Arbeitsanwerbung erweitern. Zudem sollen etwa Studenten- und Dozenten-Austauschprogramme 2016 gegenüber 2014 verdoppelt werden. Die Visa-Prozesse sollen vereinfacht werden.
  • Die Auslandsüberweisungen von Afrikanern in der EU sollen verbilligt werden. Bis 2030 sollen die Gebühren nicht mehr als drei Prozent betragen. Denn: Die in die EU ausgewanderte Bürger überweisen jährlich insgesamt zweistellige Milliardenbeträge in die Heimat.
  • Die EU und Afrika streben eine engere Zusammenarbeit bei der Stabilisierung von Staaten in Afrika und der Beseitigung von Fluchtursachen an. Dazu gehören auch die Förderung der regionalen Zusammenarbeit in Afrika sowie der Kampf gegen Terrorismus.

Der nächste Gipfel

In der Flüchtlingskrise will die EU mit dem wichtigsten Transitland Türkei zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen. Das Treffen solle Ende November oder Anfang Dezember stattfinden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Valletta nach Abschluss eines Sondergipfels zur Flüchtlingskrise.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

22 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Thomas Weber (Thomas Weber)
    Ich frage mich wie viel Geld Europa dem Afrikanischen Kontinent eigentlich zahlen müsste, um alle seine Verschulden und Ausbeutungen der letzten 200 Jahre, die der Afrikanischen Wirtschaft und dem Sozialsystem zugesetzt haben, wiedergutzumachen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Da haben Sie völlig Recht, Th.Weber - die Kolonisation war ein Verbrechen. Allerdings gibt es noch ander "Players", die gleich nach den Unabhängigkeitserkärungen der einzelnen Ländern die Lücke gefüllt haben: Die internationalen Konsortien, hauptsächlich aus den USA. Viele sind angerückt mit Söldnertruppen, um ungeniert Öl, Gold u.v.m. abbauen zu können. Gleichzeitig wurde "regime-change" betrieben und es wurden korrupte Marionettenregierungen, wie beispielsweise im Kongo, installiert.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Erstmal war nicht ganz Europa beteiligt, sondern "nur" wenige Länder. Aber so richtig übel wurde es erst seit ca 70 Jahren nach den Unabhängigkeitserklärungen. Arte hat eine gute Doku gebracht: https://www.youtube.com/watch?v=gUc-oN9aXJY Unliebsame Politiker wurden weggeputscht und durch korrupte, willige ersetzt. Fast in jedem Staat von Afrika, Eritrea ist die Ausnahme. Dafür ist die mediale Schlacht umso grösser. Mit dem Besuch in Äthiopien ist Frau Sommaruga den US Anweisungen gefolgt.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Die meisten afrikanischen Politiker sind in erster Linie an der persönlichen Bereicherung interessiert. Z.B. die Tochter des angolanischen Präsidenten Isabel dos Santos ist die reichste und mächtigste Frau Afrikas. Das hinterfrägt anscheinend niemand! Aktuell herrscht ein brutaler Bürgerkrieg in Burundi. Menschen werden verwundet und ermordet, die Demokratie wird mit Füssen getreten. Was macht die afrikaniche Liga? Nix, gar nix!!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Udo Gerschler (UG)
    Für was wurde in der Vergangenheit das Geld benutzt?Auch hier werden die Gelder versickern und einige Warlords reicher,die Waffenindustrie sich freuen. Alsdann müssen natürlich Mörder als traumatisierte in Europa ihr Heil suchen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Traumatisierungs-Problem wird wahrscheinlich alsbald ins Asyl-& Flüchtlingswesen auch fest ins Programm aufgenommen. Es ist zu lukrativ um sich da nicht auch etwas Zusatz-Umsatz abzuholen. Immerhin der Rubel rollt in dieser Branche. Und dieser Markt kann nach wie vor stetig ausgebaut werden. Die Lobby ist politisch auch sehr günstig und der Branche sehr wohlgesonnen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen