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International «Der Friede in Kolumbien soll bleiben» – aber wie?

Nach dem knappen Nein des kolumbianischen Volkes zum historischen Frieden mit der Rebellen-Armee Farc signalisieren die Verhandlungspartner weiterhin Friedenswille. Aber die Krux dürfte wie so oft im Detail liegen. Denn dass die Rebellen freiwillig ins Gefängnis gehen, scheint eher unwahrscheinlich.

Legende: Video Kolumbiens Präsident hält an Friedensplan fest abspielen. Laufzeit 0:33 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 04.10.2016.

So schnell wollen die Verhandlungspartner nicht aufgeben. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos schickte am Montag eine Regierungsdelegation nach Kuba, um mit der Farc-Führung über die nächsten Schritte zu beraten. Derweil wird die Farc-Führung nicht müde, ihren Friedenswillen zu bekunden.

Der Alte wird der Neue sein

Im Vorfeld hat sich Santos in Bogotá mit Vertretern der politischen Parteien getroffen, um die Lage zu sondieren. «Wir unterstützen die Entscheidung, eine Kommission zu gründen und einen nationalen Dialog mit allen Sektoren zu eröffnen», sagte Senatspräsident Mauricio Lizcano.

Für die neue Phase der Gespräche mit der Farc-Führung und dem Lager der Abkommens-Gegner hielt Santos an Chefunterhändler Humberto de la Calle fest. Dieser hatte nach dem Volks-Nein zum ausgehandelten Vertrag sein Amt zunächst zur Verfügung gestellt. Er habe De la Calle im Amt bestätigt und ihn beauftragt, bei den neuen Gesprächen eine Lösung zu finden, sagte Santos nach Medienberichten.

Der Frieden ist gekommen, um zu bleiben.
Autor: Rodrigo «Timochenko» LondoñoChef der Rebellen-Organisation Farc

Die treibende Kraft hinter dem Nein zu dem Friedensabkommen blieb dem Treffen allerdings fern. Das Centro Democrático, die rechte Partei des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe, versicherte immerhin, offen für Gespräche über eine Neuverhandlung des Vertrags zu sein. Zuversichtlicher klingt es (noch) aus den Reihen der Rebellen.

Die Farc kündigte an, zunächst an der Waffenruhe festzuhalten. «Die Farc stehen treu zu dem, was wir beschlossen haben», sagte Farc-Chef Rodrigo «Timochenko» Londoño in Havanna. «Der Frieden ist gekommen, um zu bleiben.» Der Rebellen-Unterhändler Pablo Catatumbo sagte: «Jetzt ist nicht die Stunde, um aufzugeben, sondern um weiterzumachen. Der Frieden wird siegen.» Zuspruch erhalten die Verhandlungspartner von prominenter Stelle.

Kolumbiens Nachbarn halten die Daumen

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon entsandte seinen Sonderbeauftragten in die Region. Jean Arnault solle mit den Delegationen der Regierung und der Farc in Havanna nach einer Lösung suchen, sagte Ban am Montag in Genf. Es sei ermutigend, dass beide Parteien an einer Beilegung des Konflikts festhalten.

Und auch die Regierungen Lateinamerikas unterstützten die Fortsetzung des Friedensprozesses in Kolumbien. Das Nein zum Friedensabkommen bei der Volksbefragung am Sonntag dürfe nicht als Zeichen einer Ablehnung des Friedens an sich gedeutet werden, heisst es in einer gemeinsamen Erklärung der Aussenminister von Brasilien, Mexiko, Argentinien, Chile, Uruguay und Paraguay, die am Montag in Buenos Aires veröffentlicht wurde.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini bestärkte die kolumbianische Regierung und die Farc in den Bemühungen, das Abkommen noch zu retten. «Wir vertrauen darauf, dass sie den Weg zu einem dauerhaften Frieden mit der Beteiligung aller Parteien fortsetzen», sagte sie.

Wie stark dieser Wille auf die Probe gestellt wird, zeigt sich beim Blick auf die Details.

Farc soll einer Bestrafung zustimmen?

Am Sonntag hatten die Kolumbianer dem Friedensvertrag in einem Plebiszit überraschend und ganz knapp eine Absage erteilt. Die Gegner kritisierten vor allem den Strafnachlass für die Rebellen und die künftige politische Beteiligung der Farc. Immerhin erlagen dem ältesten bewaffneten Konflikt Lateinamerikas mehr als 260'000 Menschen, über fünf Millionen wurden vertrieben.

Nun soll versucht werden, das Paket wieder aufzuschnüren und unter Einbindung der Gegner einen neuen Vertrag zu erarbeitet. Ob das gelingt, ist aber alles andere als sicher. Die Farc-Führung dürfte sich kaum auf Änderungen bei der Sonderjustiz einlassen. Würden die Rebellenkommandeure für Mord, Folter, Vertreibungen und Drogenhandel regulär verurteilt, dürften sie bis an das Ende ihrer Tage in Haft bleiben.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Eine Chance für einen verbesserten Vertrag, der mehrheitsfähig ist.
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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Stellen wir uns vor, Deutschland würde der RAF (Rote Armee Fraktion) oder der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) ab 2022 eine Regierungsbeteiligung garantieren und daneben noch Straffreiheit.... oder ganz nach dem Rezept: Je mehr du die Bürger terrorisierst, desto grösser ist die Chance, ungestraft davon zu kommen.... Soll man in dem Frieden zuliebe in den sauren Apfel beissen, nur weil die FARC militärisch nicht besiegt werden kann? Irgendwie verhöhnt das die Opfer, nicht wahr?
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  • Kommentar von Hans Hämmerli (Hans Hämmerli)
    Wer nicht Vergeben kann ist nicht bereit für den Frieden. Vergebung ist ein Teil der Versöhnung.
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