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International «Europa kann die Probleme nur gemeinsam mit Afrika lösen»

Bundespäsidentin Sommaruga betont nach dem Migrationsgipfel von Malta die konstruktive Atmosphäre, die bei den Gesprächen zwischen den europäischen und afrikanischen Staaten geherrscht habe. Es gebe nun eine Basis für weitere Diskussionen.

SRF News: Ist man dem Ziel, dass sich die Lebensbedingungen in Afrika verbessern, beim Gipfel in Malta einen Schritt näher gekommen?

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga: Das Bewusstsein, dass wir ein gemeinsames Interesse haben, ist sowohl von afrikanischer wie auch von europäischer Seite deutlich geworden. Die Migration hat ja Gründe, und einer davon ist, dass Menschen ihr Land verlassen, weil sie dort keine Perspektive haben. Natürlich löst man in zwei Tagen nicht alle Probleme, die zur Migration führen. Wenn man weiterkommen will, braucht es wirtschaftliche Entwicklung in den afrikanischen Staaten. Dies zu erkennen ist ein erster und wichtiger Schritt. Der Wille, das gemeinsam hinzukriegen, ist in den vergangenen zwei Tagen sehr stark zum Ausdruck gekommen.

Das Einzige, was man tun kann, ist die Zusammenarbeit zu verbessern.

Die Menschen kommen ja illegal nach Europa, weil es keine legalen Möglichkeiten der Immigration gibt. Warum ist Europa so knausrig?

Knausrig ist wohl nicht das richtige Wort, wenn man die Situation in Deutschland, Schweden, Österreich oder Slowenien anschaut. Doch mittel- und langfristig werden wir nicht darum herumkommen, über mehr legale Migrationsmöglichkeiten zu sprechen. Doch das muss man möglichst in Ruhe tun können, man muss sich einig werden, was drinliegt. Die Schweiz macht in diesem Bereich einzelne, nicht unbedeutende Schritte. So öffnen wir die Schweiz beispielsweise für Ausbildungsmöglichkeiten, etwa, indem eine Person aus Afrika einen Stage bei uns machen kann. Allerdings müssen Ausbildung und Entwicklung letztlich in den afrikanischen Staaten erfolgen. Hier könnten wir noch mehr tun.

Was sagen Sie zur Kritik der Entwicklungsorganisationen, Europa bezahle, damit die Menschen zuhause in Afrika bleiben?

Das wäre eine grosse Vereinfachung und so funktioniert das auch nicht. Das Einzige, was man tun kann, ist die Zusammenarbeit zu verbessern. Der Gipfel hier auf Malta zeigt, dass der Wille dazu besteht. Es ist klar, dass es dafür auch Geld von Seiten Europas braucht. Mit dem vereinbarten Hilfsfonds im Umfang von 1,8 Milliarden Euro will Europa ein Zeichen setzen. Die Migration beschäftigt aber nicht nur Europa, sondern auch die afrikanischen Staaten. Wichtig ist, dass das Bewusstsein, dass wir die Lebensbedingungen in Afrika verbessern müssen, stark zum Ausdruck gekommen ist. Das ist eine gute Basis für die weiteren Arbeiten.

Legende: Video Sommaruga: «Intensiven Kontakt fortgesetzt» abspielen. Laufzeit 1:13 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 12.11.2015.

Die Rückführungen nach Afrika waren für die EU das zentrale Thema vor dem Gipfeltreffen. Warum sollten die afrikanischen Staaten jetzt, nach dem Gipfel, plötzlich kooperieren?

Nach dem Gipfel ist nicht einfach alles besser. Aber das Bewusstsein dafür, dass es nicht nur Rechte und gegenseitige Erwartungen, sondern auch Pflichten gibt, ist gestiegen. Dazu gehört etwa, die eigenen Bürger zurückzunehmen und sie in der Gesellschaft zu reintegrieren. Das ist ein wichtiges, aber auch heikles Thema. Trotzdem konnten wir das Thema sehr ruhig und sachlich diskutieren. Ich halte es für erfolgversprechend, auf dieser Basis weiterzufahren. Die Schweiz tut dies im Rahmen der Migrationspartnerschaften ja schon länger. Dort ist die Rückkehr auch immer ein Bestandteil. Trotzdem geht es um mehr: Es ist eine Zusammenarbeit und ein Bewusstsein, dass man gemeinsame Probleme nur gemeinsam lösen kann.

Das Gespräch führte Oliver Washington.

Milliardenfonds

Die europäischen Staaten haben am Malta-Gipfel einen Fonds im Gesamtumfang von 3,6 Milliarden Euro zugesagt. Die Hälfte davon hatte bereits die EU-Kommission beschlossen. Die Schweiz beteiligt sich mit 5 Millionen Franken an dem Fonds. Mit dem Geld will Europa den afrikanischen Staaten bei der Bekämpfung der Armut helfen.

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63 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Ich glaube, dass man viele Länder und Kontinente mit der Industrie und Wirtschaft kaputt gemacht hat. Wir sollten endlich lernen, was eigentlich zum Leben benötigt wird und was einen Menschen "glücklich" macht. Wir "Reichen" sollten endlich von den vielen einfachen Menschen und Kulturen zu lernen und nicht ihnen unsere Lebensweise aufdrängen. Was ist wirklich nötig für uns. Ein zutreffender Spruch ist: "Wellness ist etwas für Reiche die noch nicht wissen dass es ihnen gut geht"
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Im Gegensatz zu vielen anderer Ihrer Kommentare gebe ich Ihnen in diesem Punkt recht. Reduktion auf das Wesentliche ist in den Industriestaaten der Schlüsselfaktor. Diesen Umschwung der Einstellung in einer bedürfnisorientierten Wirtschaft herbeizuführen ist schwierig. Wir leben in angebotsbestimmenden statt in nachfragebestimmenden Märkten. Solange das Geld reicht, richten wir uns nach Werbeversprechen. Wir brauchen wohl etwas mehr Leidensdruck im Portemonnaie.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Die "reiche" Welt hat auch den Kontinent "Afrika" zerstört, vor allem die Industriestaaten. Ich hätte grosse Hemmungen das zu sagen was Frau Somaruga sagt: Wir können das Problem nur gemeinsam mit Afrika lösen. Leider ist es so, dass die "Reichen" Probleme immer mit Geld geben und noch mehr Industrie lösen wollen. Doch damit werden immer die falschen gefördert! Solange wir unseren Wohlstand nicht endlich drosseln, gehören diese "Flüchtlinge" als Nebenprodukt unseres Wirtschaftswachstums zu uns.
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  • Kommentar von Rene Fuhrer (Rene Fuhrer)
    Ewige Diskussionen ohne je zu einer Lösung zu kommen , dass nennt man moderne Politik !
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