Frieden für die Ostukraine – auf dem Papier

Für viele gilt er bereits als Meilenstein: Der Aktionsplan für Frieden in der Ostukraine, den die Konfliktparteien in der Nacht unterzeichnet haben. In stundenlangen Verhandlungen einigten sich die Kontrahenten im weissrussischen Minsk unter anderem auf eine Pufferzone.

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Pufferzone in der Ostukraine – Signal auf dem Weg zum Frieden?

1:12 min, aus Tagesschau vom 20.9.2014

Zwei Wochen nach Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine haben sich Vertreter Kiews und der prorussischen Separatisten auf die Einrichtung einer Pufferzone geeinigt.

Beide Seiten müssten schwere Waffen um mindestens 15 Kilometer zurückziehen, sagte der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma in der Nacht in Minsk. «Dadurch entsteht eine Sicherheitszone von 30 Kilometern», sagte er.

Dokument unterzeichnet

Bei dem fast siebenstündigen Treffen der Kontaktgruppe unterzeichneten die Konfliktparteien einen Aktionsplan für Frieden, der binnen 24 Stunden in Kraft treten soll.

Der russische Botschafter in Kiew, Michail Surabow, sprach von einer Deeskalation in dem Konflikt. Zudem solle der Gebrauch von Waffen, Kampfflugzeugen und Kampfdrohnen im Krisengebiet verboten werden, sagte Kutschma. Beobachtungsdrohnen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien ausgenommen.

OSZE-Auftrag erweitert

Beobachter der OSZE sollen Kutschma zufolge künftig die gesamte russisch-ukrainische Grenze überwachen. Sämtliche ausländischen Kämpfer sollen das Land verlassen. Berichte über das heimliche Eindringen von Soldaten und russischen Militärfahrzeugen in die Ostukraine hatten den Konflikt zwischen Kiew und Moskau viele Wochen angeheizt.

Kiew wirft der Führung in Moskau vor, die Aufständischen über die Grenze mit Waffen und Kämpfern zu versorgen. Russland weist dies zurück.

Washington will mit am Tisch sitzen

Die USA wollen sich nach Angaben aus Kiew an künftigen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland beteiligen. Das sagte der Vizechef der Präsidialverwaltung in Kiew, Waleri Tschaly, im ukrainischen Fernsehen.

Über den umstrittenen Status der Region Donbass werde erst später gesprochen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko in Minsk. Die Aufständischen wollen die Unabhängigkeit der selbst ernannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk. Die Regierung in Kiew schliesst dies aus.

Kiew bietet begrenzten Sonderstatus an

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Separatistengebieten zuletzt für drei Jahre einen Sonderstatus mit Selbstverwaltungsrechten per Gesetz eingeräumt. Sachartschenko sagte, die Existenz eines solchen Gesetzes sei bereits eine Anerkennung ihrer Unabhängigkeit. Er sei zu weiteren Gesprächen bereit.

Doch auch in der Ostukraine gehen die Meinungen über die Zukunft der Region auseinander: Die Forderungen reichen von einer Autonomie innerhalb der Ukraine über eine Unabhängigkeit bis hin zu einem Beitritt zu Russland. Bei ihren Verhandlungen am 5. September hatten die Konfliktparteien eine Waffenruhe beschlossen, die aber brüchig ist.

Weiterer Hilfskonvoi aus Russland

Auch am Freitag berichteten die Behörden in der Ostukraine und das Militär wieder von mehreren Toten. Zur Bekämpfung der humanitären Krise in der Ostukraine bereitete Russland einen weiteren Hilfskonvoi für das Konfliktgebiet vor. Rund 170 Lastwagen mit 2000 Tonnen Ladung stehen nach russischen Angaben nahe der ukrainischen Grenze. Die Führung in Kiew erhielt nach eigener Darstellung keine Informationen darüber.

Russland hatte zuletzt mit Hilfskonvois internationale Kritik ausgelöst, weil diese eigenmächtig über die Grenze gefahren waren.

Burkhalter begrüsst Pufferzone

Bundespräsident Didier Burkhalter hat die Einrichtung einer Pufferzone in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender als «bedeutenden Schritt für eine Lösung der Krise» bezeichnet. Er hoffe, der Entscheid werde die Situation der notleidenden Bevölkerung der Region verbessern. Zudem rief Burkhalter alle Konfliktparteien auf, zur Deeskalation beizutragen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • UNO-Menschenrechtsrat befragt Zeugen

    Aus Tagesschau vom 17.9.2014

    Der UNO-Menschenrechtsrat befragt Zeugen zur Situation in der Ukraine. Der Konflikt hat die Leben zahlreicher Menschen völlig auf den Kopf gestellt – so auch dasjenige von Iryna Dovgan.

  • Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit dem unterzeichneten Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU.

    Ukraine: EU-Annäherung und Autonomie für den Osten

    Aus Echo der Zeit vom 16.9.2014

    Das EU-Parlament und das ukrainische Parlament haben das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine gutgeheissen. Damit ist eine weitere Annäherung besiegelt. Gleichzeitig will Kiew der Ostukraine mehr Autonomie zugestehen - und sendet damit ein Friedenssignal an Russland.

    Oliver Washington und Peter Gysling

  • Händedruck zwischen dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und EU-Kommissionspräsident Barroso bei einem Meeting am 12. September in Kiew. Inzwischen haben beide Parlamente das Assoziierungsabkommen besiegelt.

    Die Ukraine rückt näher zu Europa

    Aus Rendez-vous vom 16.9.2014

    Das EU-Parlament in Brüssel und das ukrainische Parlament in Kiew haben zeitgleich ein Assoziierungs-Abkommen gutgeheissen. Ein solches war vor einem knappen Jahr der Grund für den Ausbruch des Zkraine-Konflikts. Das Abkommen soll vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU vereinfachen.

    Oliver Washington