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International Frieden für die Ostukraine – auf dem Papier

Für viele gilt er bereits als Meilenstein: Der Aktionsplan für Frieden in der Ostukraine, den die Konfliktparteien in der Nacht unterzeichnet haben. In stundenlangen Verhandlungen einigten sich die Kontrahenten im weissrussischen Minsk unter anderem auf eine Pufferzone.

Legende: Video «Pufferzone in der Ostukraine – Signal auf dem Weg zum Frieden?» abspielen. Laufzeit 1:12 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.09.2014.

Zwei Wochen nach Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine haben sich Vertreter Kiews und der prorussischen Separatisten auf die Einrichtung einer Pufferzone geeinigt.

Beide Seiten müssten schwere Waffen um mindestens 15 Kilometer zurückziehen, sagte der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma in der Nacht in Minsk. «Dadurch entsteht eine Sicherheitszone von 30 Kilometern», sagte er.

Dokument unterzeichnet

Bei dem fast siebenstündigen Treffen der Kontaktgruppe unterzeichneten die Konfliktparteien einen Aktionsplan für Frieden, der binnen 24 Stunden in Kraft treten soll.

Der russische Botschafter in Kiew, Michail Surabow, sprach von einer Deeskalation in dem Konflikt. Zudem solle der Gebrauch von Waffen, Kampfflugzeugen und Kampfdrohnen im Krisengebiet verboten werden, sagte Kutschma. Beobachtungsdrohnen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien ausgenommen.

OSZE-Auftrag erweitert

Beobachter der OSZE sollen Kutschma zufolge künftig die gesamte russisch-ukrainische Grenze überwachen. Sämtliche ausländischen Kämpfer sollen das Land verlassen. Berichte über das heimliche Eindringen von Soldaten und russischen Militärfahrzeugen in die Ostukraine hatten den Konflikt zwischen Kiew und Moskau viele Wochen angeheizt.

Kiew wirft der Führung in Moskau vor, die Aufständischen über die Grenze mit Waffen und Kämpfern zu versorgen. Russland weist dies zurück.

Washington will mit am Tisch sitzen

Die USA wollen sich nach Angaben aus Kiew an künftigen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland beteiligen. Das sagte der Vizechef der Präsidialverwaltung in Kiew, Waleri Tschaly, im ukrainischen Fernsehen.

Über den umstrittenen Status der Region Donbass werde erst später gesprochen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko in Minsk. Die Aufständischen wollen die Unabhängigkeit der selbst ernannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk. Die Regierung in Kiew schliesst dies aus.

Kiew bietet begrenzten Sonderstatus an

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Separatistengebieten zuletzt für drei Jahre einen Sonderstatus mit Selbstverwaltungsrechten per Gesetz eingeräumt. Sachartschenko sagte, die Existenz eines solchen Gesetzes sei bereits eine Anerkennung ihrer Unabhängigkeit. Er sei zu weiteren Gesprächen bereit.

Doch auch in der Ostukraine gehen die Meinungen über die Zukunft der Region auseinander: Die Forderungen reichen von einer Autonomie innerhalb der Ukraine über eine Unabhängigkeit bis hin zu einem Beitritt zu Russland. Bei ihren Verhandlungen am 5. September hatten die Konfliktparteien eine Waffenruhe beschlossen, die aber brüchig ist.

Weiterer Hilfskonvoi aus Russland

Auch am Freitag berichteten die Behörden in der Ostukraine und das Militär wieder von mehreren Toten. Zur Bekämpfung der humanitären Krise in der Ostukraine bereitete Russland einen weiteren Hilfskonvoi für das Konfliktgebiet vor. Rund 170 Lastwagen mit 2000 Tonnen Ladung stehen nach russischen Angaben nahe der ukrainischen Grenze. Die Führung in Kiew erhielt nach eigener Darstellung keine Informationen darüber.

Russland hatte zuletzt mit Hilfskonvois internationale Kritik ausgelöst, weil diese eigenmächtig über die Grenze gefahren waren.

Burkhalter begrüsst Pufferzone

Bundespräsident Didier Burkhalter hat die Einrichtung einer Pufferzone in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender als «bedeutenden Schritt für eine Lösung der Krise» bezeichnet. Er hoffe, der Entscheid werde die Situation der notleidenden Bevölkerung der Region verbessern. Zudem rief Burkhalter alle Konfliktparteien auf, zur Deeskalation beizutragen.

62 Kommentare

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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    @Herr Waeden: Ja, die Russen und Ukrainer sind "Brüder" - aber nur bis zu einem gewissen Grad. Im Gegensatz zu Russland ist vor allem der Westen der Ukraine auch katholisch geprägt, noch unter Breschnew (einem ukr. Russen) wurden die ukr. Katholiken schwer verfolgt. Zudem unterscheiden sich die beiden Sprachen ziemlich stark, etwa so wie zwischen Zürich- und Basel- oder Berndeutsch, und die ukr. Monatsnamen stammen vom Polnischen ab. Sind sie also nicht viel mehr Cousins als Brüder?
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  • Kommentar von S. Meier, Adliswil
    "Die USA wollen sich nach Angaben aus Kiew an künftigen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland beteiligen. Das sagte der Vizechef der Präsidialverwaltung in Kiew, Waleri Tschaly, im ukrainischen Fernsehen." So, so. Wieso eigentlich? Anscheinend hat die USA dort eben doch Interessen.
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    1. Antwort von Peter Bauer, Lahr
      Nun, solange Russland, welches doch angeblich mit dem ganzen Konflikt rein gar nichts zu tun hat (ein Schelm wer Böses dabei denkt) und im Vorfeld deshalb auch nie irgendwelche Maßnahmen ergreifen konnte/wollte nun ganz offen Verhandlungen führt und als Partner agiert dann steht dies den USA ebenso zu. Russland drängt sich unaufgefordert in der Ukraine auf, die USA werden gebeten von der Ukraine welche jedes Recht der Welt dazu hat auch wenn sie das nicht wahrhaben wollen.
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    2. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Haben Sie nicht das Gleiche fast wortwörtlich schon weiter unten gesagt, S.Meier?
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    3. Antwort von Roger Stahn, Fraubrunnen
      Peter Bauer- Nur wenn man die Chronologie ausblendet, kommt es unweigerlich zu Fehlinterpretationen. Die Einmischung der USA in der Ukraine begann bereits vor über 6 Jahren, die der EU vor über 10 Jahren. Deshalb agiert W. Putin nicht in der Ukraine-Krise, sondern reagiert: auf schwere Fehler des Westens und auf die Tour der USA, die Nato an die Grenze Russlands heranzuführen.
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    4. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Klar doch, R.Stahn, es ist die Schuld des Westens, dass das ukrainische Volk 2004 die gefälschte Wahl Janukowitschs nicht akzeptiert und eine Wiederholung erzwungen hat. Da MUSSTE Putin einfach reagieren und versuchen, Gegenkandidat Juschtschenko mit einer Ladung Dioxin aus der Welt zu schaffen :-) Wann wird der Kreml endlich aufhören, die Ukraine wie seinen Hinterhof zu behandeln? Hoffentlich ist das hier mehr als ein blosses "Atemholen"....
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    5. Antwort von Roger Stahn, Fraubrunnen
      Ah, stimmt ja Herr Buchmann, die USA hat bereits damals schon mitgemischt. Juschtschenko wurde im Wahlkampf finanziell von der Soros-Stiftung unterstützt & die Merkmale der US-Geheimdienste waren präsent. In Odessa haben schon damals mehr als 30000 Demonstranten die staatliche Unabhängigkeit &das Selbstbestimmungsrecht der Region von der Ukraine gefordert, falls Juschtschenko durch Wahlbetrug an die Macht kommt usw. Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse darüber, wer Juschtschenko vergiftet hat.
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    6. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Klar, dass R.Stahn wieder einmal alles ins Gegenteil verkehren muss :-( Glauben Sie, was Sie glauben wollen, gute Nacht!
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    7. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @P. Bauer: Fakt ist, dass Russland & die Ukrainer schon immer "Brüder" waren. Kultur, Sprache, Nähe usw. verbindet sie seit Jahrhunderten. Beide Regierungen sollten sich jetzt darauf besinnen. Die Amerikaner gehören da nicht hin. Punkt. Die Ukraine & Russland müssen zusammen nach Lösungen suchen. Jede Einmischung Dritter, welche sowieso nur im Eigeninteresse handeln heizt den Konflikt nur weiter an.
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    8. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      E.Waeden, "Brüder" können sich auch ganz schön in die Haare geraten, vor allem, wenn der eine ungleich grösser ist, über Mittel verfügt, den anderen zu erpressen (Öl und Gas) und generell dazu neigt, den "kleinen" zu verachten. Da ist es gut, wenn auch Aussenstehende ein Wort mitreden und im wahrsten Sinne des Wortes für Ausgleich sorgen. Wo kämen wir hin, wenn die Ukraine einfach Putins private "Spielwiese" wäre?
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    9. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @F. Buchmann: Wenn denn Dritte ohne jede Eigeninteressen für einen Ausgleich sorgen würden! Mit Waffengewalt gegen Menschen, welche sich Unabhängigkeit & mehr Autonomie wünschen vor zugehen ist FALSCH & sie zu unterstützen ebenso. Aber ebenso es mit Gewalt erzwingen zu wollen. Klar ist das Interesse von Putin an der Ukraine nicht ganz ohne Eigennutz. Aber er steht wenigstens dazu! Im Gegensatz zu den westlichen Mächten, welche eben auch nicht nur aus Nächstenliebe handeln wie sie handeln.
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    10. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Soso, E.Waeden, Putin steht dazu :-) Dabei wird er doch nicht müde zu betonen, wie unbeteiligt er sei?? Und auch sein massives militärisches Eingreifen – alles nur eine Erfindung perfider westlicher Propaganda?? Seien wir doch ehrlich: Er braucht solche Konflikte, um politisch überleben zu können. Die heftigen Demos nach dem Wahltheater vor zwei Jahren haben gezeigt, dass es mit ihm ohne permanenten "Ausnahmezustand" bald zu Ende wäre....
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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Es hieß doch wochenlang, die ukrainische Armee würde gewinnen und die Seperatisten vernichten. Die ukrainische Armee aber steht auch nicht hinter der Putsch-Regierung. Sie wechselten die Seite zu den Seperatisten, flohen nach Russland, ergaben sich. Aus dem vorangekündigten Propaganda-Sieg wurde eine vernichtende Niederlage. Jetzt will Poroschenko doch verhandeln, um sich mindestens noch Herr einer Westukraine nennen zu dürfen. Aber auch dort steht niemand hinter der US-Putschregierung!
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    1. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Zur Erinnerung: Petro Poroschenko wurde in demokratischen, sauberen Wahlen vom ukrainischen Volk zum Präsidenten bestimmt. Und die Separatisten haben ursprünglich ein weit grösseres Gebiet kontrolliert, erst als sie auch ihre letzten Hochburgen zu verlieren drohten und Auflösungserscheinungen zeigten, hat Nachbar Putin im grossen Stil eingegriffen und eine Pattsituation geschaffen. Fakten gegen Propaganda....
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