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Gefängnis statt Parlament Spanien will 13 Separatisten den Prozess machen

  • Die spanische Justiz wird gegen die separatistische Führungsriege Kataloniens einen Prozess anstrengen.
  • Die Anklage lautet auf Rebellion. Darauf stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.

Die schwere Krise in Katalonien ist mit der Entscheidung zu Anklageerhebung gegen die wichtigsten separatistischen Spitzenpolitiker in eine neue Phase getreten. Das Oberste Gericht in Madrid entschied ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Rebellion gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere zwölf Regionalpolitiker zu eröffnen.

Insgesamt soll 25 Verdächtigen der Prozess gemacht werden. Neben den 13 wegen Rebellion Angeklagten, denen teilweise zusätzlich Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen wird, müssen sich andere wegen des weniger schwerwiegenden Delikts des Ungehorsams verantworten.

Keine Regionalregierung

Zu der Befragung waren am Freitag sechs Politiker vorgeladen, die im Dezember nach einem Monat in U-Haft auf Kaution freigelassen worden waren, darunter auch Jordi Turull. Erst gestern war die Wahl von Turull zum neuen Regionalpräsidenten gescheitert. Das Oberste Gericht hat Untersuchungshaft Turull angeordnet. Neben ihm müssen vier weitere Ex-Minister in U-Haft, berichtete das spanische Fernsehen unter Berufung auf das Gericht.

Drei Monate nach der Neuwahl vom 21. Dezember, bei der die Unabhängigkeitsbefürworter zum Unwillen Madrids erneut eine Mehrheit der Sitze errungen hatten, wurde noch immer keine Regionalregierung ins Amt gewählt. Medien schrieben, die Möglichkeit einer weiteren Neuwahl rücke in immer greifbarere Nähe.

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