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Oberstes Gericht erklärt Vermummungsverbot für verfassungswidrig
Aus Tagesschau vom 18.11.2019.
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Gewalt in Hongkong Grossbrand vor Universität – Polizei droht mit scharfer Munition

  • In Hongkong ist es vor der Universität, die von Demonstrierenden besetzt wird, zu einem grossen Brand gekommen.
  • Das Feuer wurde ausgelöst, nachdem die Demonstrierenden Molotow-Cocktails geworfen hatten.
  • Nach Zusammenstössen wurden mehrere Aktivisten festgenommen.
  • Zuvor hatte die Polizei den Aktivisten der Demokratiebewegung mit dem Einsatz von scharfer Munition gedroht.

Die Demonstranten wollten mit den Brandsätzen einen Polizeieinsatz an der Universität abwehren, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten. Die Demonstranten attackierten demnach Wasserwerfer der Polizei mit Molotow-Cocktails und feuerten vom Dach der Universität mithilfe eines selbstgebauten Katapults Steine ab. Ein gepanzertes Polizeifahrzeug ging in Flammen auf.

Die Sicherheitskräfte haben Hunderte von Demonstranten umzingelt, die sich seit Sonntagabend an der Polytechnischen Universität von Hongkong verschanzt haben.

Bei Zusammenstössen gab es Verletzte. In Filmaufnahmen Hongkonger Medien war zu sehen, wie am Morgen junge Leute gefesselt abgeführt wurden. Die Polizei bestritt, das Gelände in den Morgenstunden «gestürmt» zu haben. In einer Erklärung sprach die Polizei aber von einem anhaltenden Einsatz, um Demonstrationen aufzulösen und Festnahmen zu machen.

Drohung der Polizei

Die Polizei drohte derweil mit dem Einsatz scharfer Munition. «Wenn sie mit solchen gefährlichen Aktionen fortfahren, haben wir keine andere Wahl als ein Mindestmass an Gewalt anzuwenden, darunter scharfe Munition, um zurückzuschiessen», sagte Polizeisprecher Louis Lau am Sonntag in einem Facebook-Beitrag. Zuvor hatten Aktivisten die Polizei mit Pfeil und Bogen, Molotowcocktails und Steinschleudern angegriffen.

Vermummungsverbot verfassungswidrig

Ein Gericht in Hongkong hat das derzeitige Vermummungsverbot als verfassungswidrig verworfen. Das Anfang Oktober in einem Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht verhängte Verbot von Maskierungen verstosse gegen das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion, befand das Gericht. Die Beschränkungen der Persönlichkeitsrechte gingen weiter als notwendig. Die Richter gaben damit zwei Klagen von prodemokratischen Abgeordneten statt.

Bei gewaltsamen Zusammenstössen an der Polytechnischen Universität PolyU wurde zuvor ein Polizist von einem Pfeil verletzt. Das Geschoss steckte in der Wade des Beamten fest. Der Mann, der für die Pressestelle der Polizei arbeitete, wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Ein regierungsfeindlicher Demonstrant benutzt einen Bogen bei Zusammenstössen mit der Polizei
Legende: Aktivisten rückten mit Pfeil und Bogen aus. Reuters

Die Polizei sprach vom Einsatz «tödlicher Waffen» und nannte die Universität einen «Ort des Aufruhrs» – für Aufruhr drohen bis zu zehn Jahre Haft. «Ich warne die Aufrührer davor, Brandbomben, Pfeile, Autos oder andere tödliche Waffen für Angriffe auf Polizeibeamte zu nutzen», sagte der Polizeisprecher. Bei den Protesten in den vergangenen Wochen hatten Polizisten bereits in drei Situationen scharf geschossen – allerdings ohne Vorwarnung.

Aktivist Wong legitimiert Gewalteinsatz

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Aktivist Joshua Wong
Legende:Joshua Wong gehört zu den Wortführern der Hongkonger Demokratiebewegung.Reuters

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat den Einsatz von Gewalt durch Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungszone gerechtfertigt.

«Mit rein friedlichem Protest werden wir unser Ziel nicht erreichen», sagte Wong der «Süddeutschen Zeitung» vom Montag. «Allein mit Gewalt allerdings auch nicht. Wir brauchen beides.»

Das gewaltsame Vorgehen der Polizei stosse auf immer mehr Widerstand in der Hongkonger Bevölkerung, sagte Wong.

Zwei Tote in diesem Monat

In Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste. Sie richteten sich zunächst gegen ein geplantes Gesetz, das erstmals auch Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Inzwischen fordert die Protestbewegung umfassende demokratische Reformen und die Absetzung der pro-chinesischen Regierung. Die Proteste schlagen immer wieder in Gewalt um, in diesem Monat starben zwei Menschen.

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