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Kein Zugang zu streng Geheimem «Kushner ist vielleicht erpressbar»

Legende: Audio USA: Trumps Schwiegersohn wird vorläufig zurückgestuft abspielen.
4:19 min, aus SRF 4 News aktuell vom 28.02.2018.

Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, darf die streng geheimen Unterlagen im Weissen Haus nicht mehr einsehen. Stabschef John Kelly hat ihm die Erlaubnis entzogen. Bisher hatte Kushner als Mitglied des Stabs von Donald Trump nur eine provisorische Bewilligung für diese Dokumente. Was das für den Schwiegersohn von Donald Trump bedeutet, erläutert Christian Lammert, Experte für US-Politik an der Freien Universität Berlin.

SRF News: Was bedeutet es, wenn Jared Kushner keinen Zugang mehr zu den geheimen Informationen hat?

Christian Lammert: Man ist aus dem inneren Machtzirkel des Weissen Hauses ausgeschlossen. Je nachdem, was man vorher für Aufgaben hatte, kann man diese nicht mehr wahrnehmen. Kushner hatte vor allem viele aussenpolitische Funktionen. Er hat im Nahostkonflikt vermittelt, er war involviert in die Handelsstreitigkeiten mit China und Mexiko. Wenn er den direkten Zugang zum Oval Office nicht mehr hat und die direkten Informationen, die wichtig sind, um seine Politik zu machen, nicht mehr bekommt, kann er diese Aufgaben nicht mehr erfüllen. Deswegen ist zu erwarten, dass er diese Kompetenzen zurückgeben muss, wenn diese Rückstufung intakt bleibt.

Christian Lammert

Christian Lammert
Legende:ZVG

Christian Lammert ist Professor für nordamerikanische Politik am John F. Kennedy Institut, Link öffnet in einem neuen Fenster an der Freien Universität Berlin.

Wenn Jared Kushner keinen Zugang mehr zum täglichen Sicherheitsbriefing des Präsidenten hat, ist das eine Rückstufung?

Ja. Das ist eine Diskussion, die jetzt im Weissen Haus schon länger andauert. Viele haben den obligatorischen Sicherheitscheck des FBI noch nicht bestanden. Sie wurden vom FBI nicht freigegeben, weil sie vielleicht erpressbar sind. Darunter fällt auch Kushner.

Viele Leute haben den obligatorischen Sicherheitscheck des FBI noch nicht bestanden. Sie wurden vom FBI nicht freigegeben, weil sie vielleicht erpressbar sind. Darunter fällt auch Kushner.

Wir hatten vor einigen Wochen den Fall von Rob Porter, der wegen Gewalt gegen seine ehemaligen Ehefrauen zurücktreten musste. Das ist alles ein Gemengelage, in dem sehr unsensibel mit Sicherheitsaspekten im Weissen Haus umgegangen wird. Hier hat Stabschef John Kelly die Reissleine gezogen. Er hat gesagt, jeder, der den Hintergrundcheck noch nicht bestanden hat, muss aus diesem sensiblen Machtbereich ausgeschlossen werden.

Trump hat Kushner selbst berufen, den Entscheid zur Rückstufung hat aber Stabschef Kelly gefällt. Ist das üblich?

Normalerweise hat der Präsident hier eine stärkere Rolle. Donald Trump hat vor einer oder zwei Wochen aber selbst gesagt, er werde diesbezüglich keine Entscheidung treffen, sondern dies seinem Stabschef überlassen. Das war sicherlich auch eine Folge der Diskussion über Nepotismus im Weissen Haus. Es ging darum, dass Trump seine ganze Familie einsetzt.

Wenn sich Trump als Schwiegervater und Präsident über die etablierten Regelungen hinwegsetzen würde, würde das die Debatte über Nepotismus im Weissen Haus nochmal befeuern.

Und wenn er sich als Schwiegervater und Präsident über die etablierten Regelungen hinwegsetzen würde, würde das die Debatte über Nepotismus im Weissen Haus nochmal befeuern. Da war es sicher eine strategisch gute Entscheidung, zu sagen, ich überlasse das meinem Stabschef. Kelly hatte bereits angekündigt, dass er stärkere Regeln im Weissen Haus durchsetzen will. Deshalb ist das eine sehr symbolhafte Handlung, mit massiven Konsequenzen. Diese werden die Machtposition von Kelly stärken.

Kommt jetzt die grosse Flurbereinigung?

Es trifft ja nicht nur Kushner, das ist nur der Prominenteste, der betroffen ist. Ein Dutzend Mitarbeiter im Weissen Haus wurde zurückgestuft, weil der Hintergrundcheck des FBI noch nicht abgeschlossen ist. Das ist eigentlich normal, dass sowas länger dauert. Aber wir sehen hier im Kontext der öffentlichen Debatte, die die Qualifikation des Präsidenten immer wieder in Frage stellt, dass hier eine Aktion notwendig war. Kelly scheint jetzt durchzugreifen. Und ich glaube, da werden noch andere Köpfe rollen. Es wird auch diskutiert, dass sich Kushner eventuell ganz aus dem Weissen Haus zurückziehen wird, wenn er den Zugang zur politischen Macht nicht mehr hat. Dann ist für ihn fraglich, warum er diese Arbeit noch machen sollte und er kann sich auch wieder in seinen privatwirtschaftlichen Bereich zurückziehen.

Das Gespräch führte Miriam Knecht.

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