Klima wieder vergiftet wie im Kalten Krieg

Seit Wochen betonen Politiker und Militärs, es gebe keinen neuen Kalten Krieg. Doch die Bürger in den USA, Kanada, Europa und Russland haben sich ihre neuen Feindbilder längst gemacht. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage der Denkfabrik German Marshall Fund.

Die öffentliche Meinung ist gemacht, zumindest für den Moment. Sie zeugt von einer als scharf empfundenen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland. 71 Prozent der Amerikaner und 68 Prozent der Europäer haben inzwischen ein rundweg negatives Bild von Russland.

Dies zeigt eine Untersuchung der Denkfabrik German Marshall Fund (GMF). Es ist die einzige repräsentative Umfrage zur Aussenpolitik, die gleichzeitig in über einem Dutzend Länder durchgeführt wird.

Nach der missglückten Umarmung die wachsende Angst

Das sei vor einigen Jahren noch völlig anders gewesen, sagt Michal Baranowski, der Chef des Warschauer Büros des German Marshall Funds. Lange Zeit habe der Westen die Strategie verfolgt, Russland zu umarmen und so in den Kreis der westlichen Demokratien zu integrieren.

Diese Strategie ist nun krachend gescheitert. Das erste deutliche Signal war der Georgienkrieg. Inzwischen wird gemäss Umfrage Russland beidseits des Atlantiks nicht mehr als Partner, sondern als feindselige Macht wahrgenommen.

Die Bevölkerung urteile weitaus härter als führende Politiker, von denen viele eine differenzierte Haltung verträten, sagt Baranowski weiter. Das habe mit Ängsten zu tun: Während die Eliten, die gebildeten, informierten Kreise einen russischen Überfall auf Nato-Länder weiterhin für sehr unwahrscheinlich hielten, seien viele Menschen ernsthaft besorgt, in Osteuropa ohnehin, aber zunehmend auch in Westeuropa.

Acht von zehn Russen hinter dem Kreml

Noch ablehnender ist die öffentliche Meinung auf der russischen Seite. 72 Prozent der Russen sehen die USA grundsätzlich negativ, 81 Prozent lehnen eine internationale Führungsrolle Washingtons ab; aber auch Europa erfährt scharfe Ablehnung. 83 Prozent der Russen sind hingegen überzeugt, der Kreml tue aussenpolitisch das Richtige.

Umgekehrt wenden sich die Befragten im Westen grossmehrheitlich dagegen, dass Russland international eine Schlüsselrolle spielt - und auch China billigt man keine solche zu.

Steigende Bedeutung der Nato

Offenkundig ist auch: Die Zweifel an der Daseinsberechtigung der Nato sind verflogen. In Amerika wie in Europa unterstützen sechs von zehn Bürgern die Militärallianz. Dabei fordern sie von ihr Territorialverteidigung, also Beistand für Nato-Mitglieder. Ferneinsätze wie jener in Afghanistan sind indes umstritten.

Und bemerkenswert ist auch: Während Russland eine allfällige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine quasi als Kriegserklärung des Westens betrachten würde, fänden dies 68 Prozent der Amerikaner und immerhin 46 Prozent der Europäer eine gute Sache. Und zwar selbst wenn es den Konflikt mit Russland noch verschärfen würde. Eine Mehrheit der Europäer möchte Kiew die EU-Mitgliedschaft anbieten.

Baranowski geht davon aus, dass das wechselseitige Negativbild keine blosse Momentaufnahme ist. Es werde schwierig und lange dauern, um die neuen Feindbilder wieder zu beseitigen und zu einem partnerschaftlichen Weg zurückzufinden.