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Knapp verpasst Separatist Torra verfehlt absolute Mehrheit

  • Der erste Anlauf der Wahl eines neuen Regionalpräsidenten Kataloniens ist gescheitert.
  • Der aussichtsreiche Kandidat der Separatisten Quim Torra hat die nötige absolute Mehrheit der Stimmen wie erwartet knapp verfehlt.
  • Bei der zweiten Wahl am Montag, wo er nur eine einfache Mehrheit benötigt, werden dem Anwalt und Schriftsteller aber gute Chancen eingeräumt.
Quim Torra
Legende: Der Mann hinter Puigdemont rückt spätestens heute ins Rampenlicht: Quim Torra. Reuters

Der Kandidat der katalanischen Separatisten für das Amt, Quim Torra, hat in einem Interview bereits seine politischen Vorstellungen umrissen. Er werde die Bemühungen zum «Aufbau einer Republik» fortsetzen. Dazu wolle er nach seiner Wahl unter anderem «einen verfassunggebenden Prozess einleiten». Der 55-Jährige war zuvor von Parlamentspräsident Roger Torrent nominiert worden.

Mitteilung des katalanischen Parlaments

Der von der spanischen Justiz gesuchte Separatistenchef Carles Puigdemont hatte zuvor am Donnerstag auf eine eigene Kandidatur verzichtet und Torra vorgeschlagen. Torra ist bereits der vierte Bewerber.

Anders als seine Vorgänger, darunter auch der derzeit in Berlin lebende Puigdemont, geht der Anwalt und Schriftsteller von Justizproblemen unbelastet in die Debatte. Ihm werden daher gute Chancen eingeräumt. Wenn es bis zum 22. Mai – in nur eineinhalb Wochen – keine neue Regierung gibt, muss in Katalonien neu gewählt werden.

Bisher kein Gegenwind aus Madrid

Sicher ist, dass weder die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy noch die Justiz Torra zunächst Steine in den Weg legen werden. Rajoy sagte, er werde Torra «an seinen Taten messen». Die Kandidaturen der bisherigen Bewerber waren alle aufgrund von Anträgen Madrids gekippt worden, weil sich die Anwärter entweder im Ausland im Exil aufhielten – was beim ersten Versuch mit Puigdemont im Januar der Fall war – oder aber in Untersuchungshaft sassen.

Das Verfassungsgericht hatte im Januar bestätigt, dass nur gewählt werden kann, wer persönlich im Parlament anwesend ist.

Der Montag könnte entscheidend werden

Die Gefahr für Torra lauert vielmehr im eigenen Lager. Die drei für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien haben in Barcelona zusammen mit 69 von 135 Sitzen zwar eine knappe absolute Mehrheit. Dazu gehören aber auch die vier Stimmen der linksradikalen CUP. Sie will auf keinen Fall für Torra votieren, da sie auf einer Puigdemont-Kandidatur besteht.

Erst am Montag bei der zweiten Wahl, bei der eine einfache Stimmenmehrheit ausreicht, hat Torra also wirklich eine Chance.

Ein Stück Normalität könnte einkehren

Endlich wieder eine eigene Regierung zu haben, ist für das zurzeit unter Zwangsverwaltung Madrids stehende Katalonien immens wichtig. Das hatte Puigdemont wohl im Blick, als er am Donnerstag einen Schritt zur Seite tat und Torra vorschlug.

Bei Amtsübernahme der neuen Regierung würde die seit mehr als sechs Monaten bestehende Zwangsverwaltung automatisch aufgehoben werden. Die von der Krise in Mitleidenschaft gezogene Wirtschaft könnte neue Impulse bekommen, ein Stück Normalität einkehren.

Puigdemont: Torra ist Übergangslösung

Eine Überwindung der Probleme ist aber noch weit entfernt. Zum einen, weil Puigdemont zwar pragmatisch gehandelt, aber nicht das Handtuch geworfen hat. Der Ex-Regionalpräsident, der nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und seiner anschliessenden Amtsenthebung im Herbst nach Belgien geflohen war und am 25. März aufgrund eines spanischen Haftbefehls im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein festgenommen wurde, betonte, er bleibe der «legitime Präsident» Kataloniens.

Vor internationalen Instanzen wolle er weiterkämpfen. Torra sei nur «eine Übergangslösung», beteuerte der Mann, der auf eine Entscheidung der deutschen Justiz über seine Auslieferung an Spanien wartet.

In einem in Berlin aufgenommenen Video sagte er, der Ersatzkandidat werde die «Regierung im Inland» anführen und sei dazu verpflichtet, «das Mandat des Referendums umzusetzen». Beobachter und Gegner der Unabhängigkeit erwarten deshalb auch nicht, dass sich Torra nach seiner Wahl zum Regionalpräsidenten gegen den «Chef» auflehnt.

Die Spanier können nichts anderes als plündern
Autor: Quim TorraSeparatisten-Kandidat

Torra, der bisher weitgehend unbekannte frühere Leiter des separatistischen Kulturvereins Omnium Cultural, gilt als Hardliner unter den Separatisten. Und als sehr loyal. Auf Twitter schrieb Torra vor nicht langer Zeit: «Die Spanier können nichts anderes als plündern.»

«Eine radikale Marionette, die die Herausforderung aufrecht erhalten soll», nannte ihn die Zeitung «El Mundo» am Freitag. Andere Blätter, wie «ABC», bezeichneten Torra als «Strohmann».

Daten und Karte Kataloniens

12 Kommentare

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  • Kommentar von Karin Widmer (Karin Widmer)
    Ich bitte alle Schweizer auf sich besser zu informieren! Denn die Mehrheit des katalanischen Volkes will keine Abspaltung! Schon gar nicht Barcelona. Auch die Zwangskatalanisierung der Schulen sowie die Bussen und Schickanen für Ladenbesitzer etc. die nicht auf katalanisch beschriften, werden geflissentlich verschwiegen. Die Mehrheit de Separatisten im Parlament kommt nur dank der Stimmengewichtung der ländlichen Regionen zu Stande
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    1. Antwort von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
      Das ist nicht anders als in der Schweiz: Die ländliche Bevölkerung will etwas anderes als die städtische und macht halt oft die demokratische Mehrheit aus. Letztlich bleibt dann nur, den Volkswillen an zunehmen und konstruktiv und offen weiter zu arbeiten. Ansonsten wird der Samen von Hass, Neid, Missgunst gesäht und das Volk spaltet sich immer mehr.
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Wer vom nicht zimperlichen Stief- Bruder Jahrzehnte geprügelt wurde -will doch seinen hart erarbeiteten Wohlstand nicht mit ihm, dem nun Verarmten teilen . Würde Genf bei der Schweiz bleiben wenn es vom Rest der Schweiz ausgesaugt würde -ja gar einmal vorgehend bekriegt worden wäre ? Aus diesem Blickwinkel sehe ich das Katalonische-Problem. Es wird erst Frieden geben, wenn weitest gehende Selbstverwaltung aus Madrid erteilt wird. Auch ein kleines Volk (7.5Mio) kann sehr stark sein . CH 8Mio :-)
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Wieso der Reichtum da ist wird verschwiegen! Herr Kaiser es gibt auch noch vier andere große Wirtschaftsregionen die sogar vor den Katalanen liegen. Die sind deshalb so Reich weil man das meiste Geld aus der EU in diese Regionen butterte, während andere, eher Ländliche Regionen vernachlässigt wurden. Bevor man was schreibt sollte man sich doch besser und Fundierter informieren. Nur eine Zahl, über 70 % der Waren die in Katalonien Produziert werden, Exportiert man ins übrige Spanien.
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    2. Antwort von M. Kaiser (Klarsicht)
      Herr Röthenmund, auch bei uns haben die jungen integrierten Schweizer von den Vorstellungen der Schweiz vor 100 Jahren keine Geschichtskenntnisse mehr, ausser in der Theorie- der Röstigraben ist ja keine Erfindung, er ist eine Gefühllage, je nach dem wo man sich ländlich befindet. Die sogen. Separatisten wollen einzig von Madrid nicht bevormundet werden, gestritten wird, egal wo auf der Erde, immer um den Mammon. Und den Kantönligeist haben auch wir.
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  • Kommentar von David Neuhaus (Um Neutralität bemüht)
    @Isaak; "wahren Grund für den Separationswillen des katalonischen Volkes erklären" Die Mehrheit des katalanischen Volkes will keine Abspaltung! Schon gar nicht Barcelona. Dies wird in den MSM meistens ignoriert. Auch die Zwangskatalanisierung der Schulen sowie die Bussen und Schickanen für Ladenbesitzer etc. die nicht auf katalanisch beschriften, werden geflissentlich verschwiegen. Die Mehrheit de Separatisten im Parlament kommt nur dank der Stimmengewichtung der ländlichen Regionen zu Stande.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Endlich schreibt mal jemand der von der Materie was versteht. Viele haben keine Ahnung, Was man Madrid vorwerfen kann, das sie dem treiben der Katalanischen Separatisten zu lange zugeschaut haben und hoffen das würde sich mit der Zeit legen.
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    2. Antwort von David Neuhaus (Um Neutralität bemüht)
      Daniele Röthenmund, ich schreibe nur was mir, vor Ort, die Leute die dort geboren wurden und dort leben sagen. Leider entspricht es meistens nicht dem was wir hier in unseren MSM lesen. Genau das gleich auf der Krim, der Ostukraine oder aus Syrien.
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