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International Korruptionsverdacht: Ermittlungen gegen Präsidentin Rousseff

Die Vorwürfe an Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff sind happig. Sie soll ihren Wahlkampf illegal finanziert haben. Zudem soll sie Staatsgelder für Sozialprogramme abgezwackt haben - ebenfalls verbotenerweise. Jetzt hat der Oberste Wahlgerichtshof entschieden, dass gegen sie ermittelt werden darf.

Präsidentin Rousseff steht hinter zwei Mikrophonen und spricht an einer PK.
Legende: Die Folge des Verdachts: Präsidentin Rousseffs Zustimmungswerte sind auf zehn Prozent gesunken. Reuters

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff gerät zunehmend unter Druck. Gegen sie wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Der Oberste Wahlgerichtshof hat entschieden, dass Vorwürfen der Oppositionspartei PSDB nachgegangen werden darf.

Die PSDB hatte Rousseff vorgeworfen, ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des Energiekonzerns Petrobras finanziert zu haben. Der Petrobras-Skandal erschüttert seit letztem Jahr die brasilianische Politik. Erst vor wenigen Wochen hatte der Oberste Gerichtshof Firmenspenden an Parteien als verfassungswidrig eingestuft.

Mögliche Verwicklungen in Petrobras-Skandal

Bis anhin war für die Justiz der Verdacht nicht ausreichend, um mutmasslichen Verwicklungen der Staatspräsidentin in den Skandal nachzugehen.

Jetzt ist eine frühere Entscheidung des Wahlgerichts überstimmt worden. Der Weg für Ermittlungen ist frei – was für Rousseff einer unrühmlichen Premiere gleichkommt: Denn zum ersten Mal ermittelt Brasilien gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt wegen derartigen Vorwürfen.

Es droht ein Amtsenthebungsverfahren

Doch illegale Wahlkampffinanzierung ist nicht das einzige, was Rousseff vorgeworfen wird. Sie soll auch Geld von staatlichen Finanzgruppen genutzt haben, um Sozialprogramme für Arme zu finanzieren. Auch dies ist in Brasilien illegal.

Die Vorwürfe bringen die Präsidentin arg in Bedrängnis: Ihre Zustimmungswerte sind auf zehn Prozent gesunken, ihr droht ein Amtsenthebungsverfahren. Erst Ende der Woche hatte sie ihr Kabinett erheblich umgebildet. Sie machte acht Ministerien dicht, um wieder in die politische Offensive zu kommen.

1 Kommentar

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Frau Rousseff hatte eine Landreform zugunsten der Kleinbauern - gegen die Grossgrundbesitzer durchgesetzt. Dadurch wurde viele Landarbeitern das Recht auf Landerwerb zuerkannt, was die Opposition von Beginn weg massivst bekämft - unter anderem mit dem erwähnten Gerichtsurteil, welches rückwirkend Wahlkampfspenden von Firmen verbietet. Nun ist es der Opposition gelungen, die Medien und breite Teile der Bevölkerung hinter sich zu scharen, die nun gegen Rousseff kämpfen - zu deren eigenen Nachteil.
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