Zum Inhalt springen

Wahlkampf in Frankreich Macron spricht von «radikalem Umbau»

Legende: Video Macron appelliert an die Moral abspielen. Laufzeit 2:01 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.03.2017.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Der aussichtsreiche französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron strebt einen «radikalen Umbau» seines Landes an.
  • Er wolle gleichzeitig Blockaden beseitigen und die Schwächsten schützen, sagte Macron bei der Vorstellung seines Wahlprogramms.
  • Der 39-jährige frühere Wirtschaftsminister unter Präsident François Hollande tritt als unabhängiger Bewerber an.
  • Für SRF-Korrespondent Charles Liebherr hat Macron durchaus Wahlchancen – vor allem aber wegen der unter Druck geratenen Mitbewerber.

Emmanuel Macron ist für viele Französinnen und Franzosen der Hoffnungsträger im Präsidentenwahlkampf. 52 Tage vor dem ersten Wahlgang sieht bereits fast ein Viertel der Befragten ihn als Favoriten für die Nachfolge von François Hollande. Nun hat Macron sein Wahlprogramm vorgestellt. Er versucht, weitreichende Reformen und das Bedürfnis nach sozialer Sicherheit zu verbinden.

Macron spüricht, dahinter Frankreich- und EU-Flagge sowie in Grossbuchstaben «EM!».
Legende: Macron erklärt sein Wahlprogramm – und das seiner Bewegung «En Marche!». Reuters

Europafreundlicher Kandidat

«Die Gesellschaft, die ich will, ist zugleich von ihren Blockaden befreit und schützt die Schwächsten», sagte Macron bei der lange erwarteten Vorstellung seines Wahlprogramms. Seinen beiden wichtigsten Konkurrenten François Fillon und Marine Le Pen warf Macron vor, mit ihrer Kritik an den Ermittlungsbehörden den Rechtsstaat anzugreifen.

Macron will im Fall eines Wahlsiegs die Beschäftigung von Familienmitgliedern durch Parlamentarier verbieten. Abgeordnete sollen auch nicht mehr als Berater tätig sein können, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Der 39-Jährige kandidiert als unabhängiger Bewerber und positioniert sich «weder rechts noch links». Er vertritt eine klar europafreundliche Linie und will damit der Rechtspopulistin Le Pen Paroli bieten.

Legende: Video Macron – der Hoffnungsträger vieler abspielen. Laufzeit 5:09 Minuten.
Aus Rundschau vom 22.02.2017.

Zahlreiche Reformen geplant

Macrons Programm sieht Reformen des Rentensystems, der Arbeitslosenversicherung und des Arbeitsrechts vor. Er will auch Entlastungen für Geringverdiener. Zugleich verspricht Macron, über fünf Jahre 60 Milliarden Euro einzusparen, um Frankreichs Defizit zu reduzieren.

So will Macron etwa Anteile an solchen Firmen verkaufen, an denen der Staat nicht die Mehrheit hält. Er werde Aktien im Wert von insgesamt zehn Milliarden Euro abstossen, kündigte er an. Das Geld solle in einen «Fonds für Industrie und Innovation» fliessen, mit dem künftige Projekte finanziert werden sollten.

Der französische Staat ist traditionell in grossem Ausmass an Firmen beteiligt, und eine Verringerung dieses Engagements dürfte linke Wähler abschrecken.

Macron von der Seite aufgenommen, vor schwarzem Hintergrund.
Legende: Macron will die Bildung forcieren. Reuters

Rentenalter 62 wird beibehalten

Um diese Wählerschichten wirbt der frühere Investmentbanker Macron mit dem Versprechen, Arbeitgeber zu bestrafen, die zu viele befristete Arbeitsverträge abschliessen. Macron kündigte zudem an, die grossen Unterschiede zwischen Pensionen im öffentlichen Dienst und Renten in der Privatwirtschaft anzugleichen. Das Rentenalter will er bei 62 Jahren belassen.

Vergangene Woche hatte er bereits erklärt, er wolle der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit Vorrang einräumen. Die Arbeitslosenquote könne von derzeit zehn auf sieben Prozent im Jahr 2022 verringert werden. Zugleich schlug er vor, die Unternehmenssteuer von 33,3 auf 25 Prozent zu senken. Die Zahl der Staatsbediensteten will Macron um 120'000 verringern.

Auf Kritik könnte sein Vorhaben stossen, die Zahl der Abgeordnetensitze in beiden Kammern des Parlamentes um ein Drittel zu verringern. In der Nationalversammlung, dem Unterhaus, sitzen 577 Abgeordnete. Im Senat sind es 348.

Das sagt SRF-Korrespondent Charles Liebherr:

Macron positioniert sich anders als andere Mitte-Kandidaten, und das ist derzeit in Frankreich bereits ein Programm. Die Rechten und die Linken haben eher extreme Vertreter innerhalb ihres Lagers portiert. «Le Monde» titelt bereits, Macron versuche ein skandinavisches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zu importieren. Das trifft wohl ziemlich genau zu: Er sucht auf beiden Seiten Allianzen und setzt auf die Reformkräfte im Land. Mit dieser Position kann er tatsächlich eine Alternative zu den anderen Kandidaten anbieten. Und das kommt gemäss den Umfragen beim Wahlvolk auch an.

Kritik der politischen Gegner

Seine politischen Gegner kritisierten Macrons Programm sogleich als Fortschreibung der glücklosen Präsidentschaft Hollandes. Macron war unter dem Sozialisten, der nicht mehr antritt, zwei Jahre lang Wirtschaftsminister.

Auf europäischer Ebene fordert Macron einen eigenen Haushalt für die Eurozone. Er wolle Deutschland sagen, dass Europa eine «Politik der Solidarität und der wirtschaftlichen Belebung» brauche, erklärte der Politiker.

Macron liegt in Umfragen für den ersten Wahlgang auf Platz zwei hinter Le Pen, in einer Stichwahl gegen die Rechtspopulistin könnte er derzeit mit einem klaren Sieg rechnen.

Frankreich wählt seinen neuen Staatschef in zwei Wahlgängen am 23. April und am 7. Mai.

3 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Macron spricht jetzt schon von radikalem Umbau. Das Rentenalter von 62 wird sich nie und nimmer halten lassen. Das wissen alle Franzosen ausser ganz blauäugige Träumern. In der jetzigen globalen Wirtschafts-Struktur und den in vielen modernen Ländern gestiegenen Lebenserwartung ist das illusorisch. Doch die Arbeitswelt wird sich in 25 - 50 Jahren (pers. Schätzung) mit dem Einzug von künstlicher Intelligenz in vielen Branchen sowie so radikal ändern.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Oliver Schmid (Oliver Schmid)
    Den schwächsten helfen, das Rentenalter bei 62 belassen und gleichzeitig 60 Milliarden einsparen. Das ist genauso unrealistisch wie das Wahlprogramm von Donald Trump. Hauptsache allen etwas versprechen, auch wenn es gar nicht zahlbar ist. Macron ist mit diesem Programm total unglaubwürdig.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Macron hat weit mehr als "durchaus Wahlchancen". Sollte er gewählt werden, muss er ziemlich bald unpopuläre Massnahmen in Angriff nehmen, die ihm sicher Zustimmung kosten werden. Aber ohne geht es nicht. Frankreich hat innerhalb Europas/der EU von DE profitiert, auch wenn sie in vielen Bereichen Konkurrenten sind. Mit der deutschen Gründlich- und Zielstrebigkeit können viele Franzosen nicht mithalten. Dafür haben sie andere Vorzüge, die jedoch ökonomisch nicht so sehr ins Gewicht fallen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen