Netanjahu macht Kehrtwende

Nach nur zwei Tagen rückt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von seiner Wahlkampf-Aussage ab, er lehne eine Zwei-Staaten-Lösung ab.

Wahlplakate auf dem Boden in einem leeren Saal.

Bildlegende: Nach der gewonnen Schlacht bleibt das Aufräumen. Auch Netanjahu bereinigt seine zuvor gemachten Aussagen. Reuters

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigener Darstellung seine Haltung zur Gründung eines Palästinenserstaates nicht geändert. «Ich will keine Ein-Staaten-Lösung. Ich möchte eine nachhaltige, friedliche Zwei-Staaten-Lösung. Aber dafür müssen sich die Umstände ändern», sagte er dem US-Sender NBC.

Der rechtsgerichtete Politiker rückte damit von Bemerkungen aus dem Wahlkampf ab, nach denen es unter seiner Verantwortung keine Gründung eines Palästinenserstaates geben werde.

«Ich habe meine Politik nicht geändert», sagte Netanjahu. «Was sich geändert hat, ist die Wirklichkeit». Der Regierungschef verwies dabei auf die Weigerung der Palästinenserregierung, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen und darauf, dass die extremistische Hamas weiter den Gazastreifen kontrolliere. Insbesondere bei Israels wichtigstem Verbündeten USA war Netanjahu damit auf heftige Kritik gestossen.

USA wollen «weitere Schritte» überdenken

Noch vor dem NBC-Interview hiess es aus dem Weissen Haus, man werde nach Netanjahus Nein zu einer Zwei-Staaten-Lösung «weitere Schritte» überdenken müssen. Und die US-Regierung hatte ihre eiserne diplomatische Unterstützung für Israel bei der UNO in Frage gestellt.

«Die von den USA bei den Vereinten Nationen unternommenen Schritte gründeten auf der Idee, dass die Zwei-Staaten-Lösung das beste Ergebnis ist», sagte ein Sprecher von US-Präsident Barack Obamas. «Nun hat unser Verbündeter in diesen Gesprächen gesagt, dass er sich dieser Lösung nicht länger verpflichtet fühlt», fügte er hinzu. «Das bedeutet, dass wir unsere Position in dieser Angelegenheit neu bewerten müssen.»

Das Weisse Haus erklärte zudem, die die Zwei-Staaten-Lösung sei für die Palästinenser, die einen souveränen und unabhängigen Staat wollten, die beste Möglichkeit.

Ankündigung von neuem Siedlungsbau

2009 hatte sich Netanjahu in einer Grundsatzrede auf eine Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet. Die USA und die EU sehen darin die einzige tragfähige Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

Netanjahus Likud-Block gewann am Dienstag die Parlamentswahl überraschend deutlich und konnte sich gegen ein Mitte-links-Bündnis durchsetzen. Der Regierungschef kündigte umgehend den Bau weiterer Siedlungen in den besetzten Gebieten an. Die Palästinenser und viele Staaten betrachten dieses Vorgehen als illegal.

Schlussresultat

Netanjahus Likud-Partei kommt im neuen israelischen Parlament auf 30 der 120 Sitze. Nach Auszählung aller Stimmen bekommt das Zionistische Lager 24 Sitze. Das arabische Parteienbündnis bleibt mit 13 Sitzen drittstärkste Kraft. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,36 Prozent.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Netanjahus Likud-Partei gewinnt

    Aus Tagesschau vom 18.3.2015

    Allen Prognosen zum Trotz ging Benjamin Netanjahus Likud als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen hervor. Wie die Regierung in Israel aussehen wird, ist damit aber noch nicht entschieden. Einschätzungen von Nahostkorrespondent Pascal Weber.