Obama: «Wenn der Iran betrügt, wird die Welt es erfahren»

US-Präsident Obama begrüsst die Einigung im Atomstreit. Gleichzeitig hält er fest, dass der Deal nicht zu einem Neustart der Beziehungen mit dem Iran führen werde. In Israel hingegen hat man für die Einigung nur Hohn und Spott übrig.

US-Präsident Barack Obama bei einer Rede

Bildlegende: Die Einigung beruhe nicht nur auf Vertrauen, sagt US-Präsident Barack Obama, sondern vielmehr auf genauen Kontrollen. Keystone

Die israelische Regierung ist über den Deal im Atomstreit alles andere als glücklich. Das zeigt die Reaktion des israelischen Wirtschaftsministers Naftali Bennett. Sein ironischer Kommentar auf Twitter lautete: «‹Frieden in unserer Zeit›, 2015. Das radikalste islamische Terror-Regime der Welt bekommt ein offizielles Koscher-Zertifikat für sein illegales Atomprogramm.»

In dieselbe Kerbe schlug auch Premierminister Benjamin Netanjahu. Jedes Abkommen müsse auch den iranischen «Terrorismus und seine Aggressionen stoppen», forderte Netanjahu auf Twitter. Zudem verlangte er eine «deutliche Verringerung der nuklearen Fähigkeiten des Irans».

Anders klang es bei jenen Staaten, die an der Verhandlung beteiligt waren. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte die Einigung als «grossen Verdienst aller Verhandlungspartner». Und das russische Aussenministerium verlautet, dass damit die Sicherheit im Nahen Osten verbessert würde, da sich der Iran künftig aktiver als Problemlöser einbringen könne.

«Es ist ein guter Deal. Ein Deal, der unsere Kernziele erfüllt», sagte US-Präsident Obama. Doch selbst bei den westlichen Staatsoberhäuptern schwingt eine grosse Dosis Skepsis mit, was ein endgültiges Abkommen mit dem Iran betrifft. So sagte Obama auch: «Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist.»

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Republikaner drohen mit Blockade

0:41 min, aus Tagesschau vom 3.4.2015

Obama machte deutlich: Die Umsetzung der Atomvereinbarung beruhe nicht auf Vertrauen, sondern auf Kontrollmechanismen. «Wenn der Iran betrügt, wird die Welt es erfahren.» Bei den Atomverhandlungen gehe es um «Krieg oder Frieden». Und: Das Abkommen alleine werde nicht zu einem Ende des Misstrauens gegenüber dem Iran führen. Obama wandte sich dabei direkt an Republikaner und Demokraten, die einem Abkommen sehr skeptisch gegenüberstehen.

Der französische Aussenminister Laurent Fabius sprach von positiven Entwicklungen; warnte aber auch, dass noch viel zu tun sei. Und auch Präsident François Hollande sagte es klar und deutlich: Frankreich werde aufmerksam darüber wachen, dass die endgültige Vereinbarung dem Iran nicht erlaube, an Atomwaffen zu gelangen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

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