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International Ostukraine: Separatisten verkünden Sieg

Die Separatisten ziehen in der Ostukraine ihre Volksbefragung durch – und das Volk in Donezk und Luhansk stimmte mehrheitlich für die Loslösung. Kiew spricht von einer Kampagne von Kriminellen. Kremlchef Putin kommentierte das Ergebnis vorerst nicht.

Gesicherte Fakten über die Wahlbeteiligung gibt es keine. Das Ergebnis ist daher schwer einzuordnen.
Legende: Gesicherte Fakten über die Wahlbeteiligung gibt es keine. Reuters

Beim international nicht anerkannten Referendum in der Ostukraine soll sich eine deutliche Mehrheit für die Unabhängigkeit ausgesprochen haben. In der Region Donezk sollen fast 90 Prozent für die Abspaltung gestimmt haben. Das sagen die pro-russischen Separatisten, die seit Wochen Dutzende Regierungsgebäude in der Ostukraine besetzen. Sie fordern die Unabhängigkeit für die zwei Provinzen Donezk und Luhansk, in denen 6,5 Millionen Menschen und ein Drittel der Industrieproduktion der Ukraine beheimatet sind.

Das Ergebnis kann als endgültig und offiziell gesehen werden.
Autor: Roman LjaginLeiter der selbst ernannten Wahlkommission

In Donezk hätten 89,7 Prozent der Teilnehmer für die Autonomie gestimmt, sagte der Leiter der selbst ernannten Wahlkommission, Roman Ljagin. «Das Ergebnis kann als endgültig und offiziell gesehen werden.» Damit sei die für den 25. Mai angesetzte Präsidentenwahl in der Region hinfällig.

In der zweiten Region, Luhansk, hätten sich nur fünf Prozent gegen die Autonomie ausgesprochen, sagten die Separatisten. Mit den endgültigen Ergebnissen der hastig angesetzten Abstimmung wird am Montagnachmittag gerechnet.

Bereits vor dem Ende der Abstimmung hatte der Separatistenführer Denis Puschilin erklärt, die ukrainischen Soldaten würden nun als fremde Besatzungsmacht eingestuft. Es müssten jetzt so schnell wie möglich eigene politische und militärische Strukturen geschaffen werden.

Abstimmung kritisiert

Eine Stimmabgabe war nur an 53 Stellen möglich. So standen für die Hafenstadt Mariupol acht Wahllokale für etwa eine halbe Million Menschen zur Verfügung. An einigen Orten bildeten sich Hunderte Meter lange Schlangen. Ein Teil der Bevölkerung in der Region hat russische Wurzeln.

Die pro-westliche Regierung in Kiew erkennt die Befragung wie die EU und die USA nicht an. Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat das Unabhängigkeitsreferendum im Osten des Landes als Farce bezeichnet. Auch Präsidialamtschef Sergej Paschinski sagte: «Das ist nichts anderes als eine Informationskampagne, um Verbrechen zu vertuschen.» Das Aussenministerium wirft Russland zudem vor, die Abstimmung «inspiriert, organisiert und finanziert» zu haben.

Putin kommentiert noch nicht

Zum Referendum will sich der russische Präsident Wladimir Putin erst nach einer Analyse des Ergebnisses äussern.

Er nahm die pro-russischen Separatisten in Schutz, die trotz einer Aufforderung Putins an der Befragung festgehalten hatten. Das militärische Vorgehen der Regierung in Kiew habe ihnen keine andere Wahl gelassen.

Der Westen hat derweil mit schärferen Sanktionen gegen Russland gedroht, sollte die anstehende Präsidentenwahl in der Ukraine gestört werden. Im Laufe des Montags wollen die EU-Aussenminister zusammenkommen, um ihre Sanktionsliste zu erweitern. Entschieden werden soll über zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen, aber möglicherweise auch über eine Ausdehnung der Sanktionen auf Organisationen und Unternehmen.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Herzlichen Glückwunsch zur autonomen und demokratischen Republik Neurussland. Schluss mit dem Diebstahl aus dem Westen. Die Menschen in der Ostukraine haben entschieden !!!
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      @Guggisberg: Diese Gratulation haben Sie schon an anderer Stelle und jetzt schon mehrmals gepostet. Ich glaube Ihnen jetzt wirklich dass Sie es mit Ihren Glückwünschen ehrlich meinen und diese nicht, wie ich anfangs irrtümlich annahm, als Satire verstanden haben wollen.
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  • Kommentar von Roger Stahn, Fraubrunnen
    Senatsanhörung: Rohrabacher: "Waren [bei den Maidan-Protesten] Neonazi-Gruppen beteiligt?" Nuland: "Fast jede Farbe der Ukraine war vertreten, auch einige unangenehme Farben." Rohrabacher: "Die Antwort ist also ja." Nuland: "Aber wenn ich das sagen darf, im Hinblick auf die Gewalt: Alle diese Vorfälle sind Gegenstand von Untersuchungen, insbesondere auch der tödliche Einsatz von Scharfschützen im Februar. Und es gibt gute Beweise anzunehmen, dass daran auswärtige Agitatoren beteiligt waren."
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  • Kommentar von S. Meier, Adliswil
    Zitat: "Die Übergangsregierung in Kiew bezeichnet die Referenden als kriminelle Farce". Wie kam aber die aktuelle Übergangsregierung an die Macht? «Das ist nichts anderes als eine Informationskampagne, um Verbrechen zu vertuschen», sagte Präsidialamtschef Sergej Paschinski. (Übergangsregierung Kiew). Wer lässt denn auf unbewaffnete Wähler schiessen?
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