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Parlamentssitzung in Madrid Spanischer Senat billigt Zwangsverwaltung Kataloniens

  • Der spanische Senat hat der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy grünes Licht für die Absetzung der katalanischen Regierung gegeben.
  • Die Abgeordneten haben einer Anwendung des Verfassungsartikels 155 zugestimmt, der Zwangsmassnahmen gegen eine abtrünnige Region erlaubt; der Entscheid fiel mit 214 gegen 47 Stimmen bei einer Enthaltung.
  • Rajoy hat Medienberichten zufolge eine Kabinettssitzung für 17.00 Uhr einberufen; dann könnten die Minister über erste Massnahmen entscheiden.

Lange hatte Madrid gezögert. Nun hat es den Weg geebnet, um gegen die abtrünnige Regierung in Katalonien vorzugehen. Erste Massnahmen gegen Puigdemont und Co können schnell folgen.

Der spanische Senat hat mit grosser Mehrheit eine Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und andere Zwangsmassnahmen gebilligt. Ministerpräsident Mariano Rajoy kann damit mit harter Hand gegen die nach Unabhängigkeit strebende katalanische Führung vorgehen.

Kurz zuvor hatte das katalanische Parlament mehrheitlich für einen Prozess zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Resolution über die Konstituierung «einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat», ohne allerdings eine Frist für die Ausrufung festzulegen.

Die nächsten Schritte im Katalonien-Konflikt

Der spanische Senat billigt die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und andere Zwangsmassnahmen auf der Basis von Artikel 155 der Verfassung Spaniens. Die Zeitung «La Vanguardia» schildert die möglichen weitere Schritte:
■ Der Ministerrat unter Regierungschef Mariano Rajoy tritt noch am Freitagnachmittag oder Samstag zusammen.
■ Die erste Entscheidung wird die Entmachtung der katalanischen Regierung sein, vor allem von Regierungschef Carles Puigdemont. Sie kann aber erst erfolgen, wenn die Entscheidung des Senats im Amtsblatt veröffentlicht ist – voraussichtlich am Samstag.
■ Die Amtsgeschäfte der Minister in Katalonien übernehmen schrittweise die zuständigen Minister in Madrid.
■ Der Chef der katalanischen Polizeieinheit Mossos, Josep Lluís Trapero, soll nicht direkt abgesetzt werden. Das hänge davon ab, wann der spanische Innenminister dies für opportun halte.
■ Weitere Massnahmen können laufend erfolgen.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Hermann Dettwiler (Alapeller)
    Diese alten National- und Volksgefühle euphorisieren noch immer zu zügellosen Machtkämpfen. Würden diese Machtstreiter die Fürsorge für das Volk auf die Fahne schreiben, wäre das eine lobenswerte zukunftsorientierte Aufgabe.
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