SRF News: Was hat das slowenische Stimmvolk gegen die Homo-Ehe?
Joe Schelbert: Der Knackpunkt war vor allem die Möglichkeit der Kinder-Adoption. In anderen Bereichen ist man nicht gegen Gleichberechtigung, etwa bei der Erbschaft oder Pensionen. Die Adoption aber haben die Opposition und rechtskatholische Kreise vehement bekämpft.
Was hat das Parlament nach Ansicht des Stimmvolks falsch gemacht?
Es hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein neues Gesetz eingeführt. Das alte Gesetz, das die Ehe als Vereinigung von Mann und Frau beschrieb, wurde vom Parlament umformuliert: Neu hiess es, die Ehe sei eine Vereinigung von zwei Personen. Man dachte, das würde einfach untergehen. Stattdessen wurde aber ein Referendum ergriffen; ohne Debatte, quasi mit einem Federstrich, ging es also doch nicht. Dann beging das Parlament einen meiner Meinung nach entscheidenden Fehler: Es hat diese Abstimmung mit einer Resolution verboten. Das Parlament argumentierte, dass ein derartiges Referendum menschenrechtswidrig und diskriminierend sei.
An sich ist Slowenien in diesen Fragen eher liberal.
Das Komitee, das das Referendum ergriffen hatte, gelangte dann ans oberste Gericht. Dieses bezeichnete das Vorgehen des Parlaments als Schmarren – man könne gegen jede Verfassungsänderung ein Referendum ergreifen und dieses müsse auch durchgeführt werden, so die Haltung des Gerichts. Das brachte viele Menschen dazu, gegen die Homo-Ehe zu stimmen. Eigentlich ist Slowenien in diesen Fragen eher liberal.
Kann man das Ganze auch als eine Schlappe für die slowenische Regierung bezeichnen?
Auf jeden Fall. Die konservative Opposition wird versuchen, das auszuschlachten und womöglich Neuwahlen verlangen. Ich glaube allerdings nicht, dass es so weit kommt. Gleichwohl ist die Regierung wegen dieses etwas undemokratischen Vorgehens beschädigt. Inhaltlich sollte man die Sache aber nicht überbewerten. Slowenien hat die gleichgeschlechtliche Partnerschaft. Aber es gibt fortan kein Adoptionsrecht oder Zugang zu Reproduktionsmedizin, die Eheleuten vorbehalten ist. Die anderen Rechte bleiben aber.
Slowenien wollte ja das erste Land in Ost- und Südosteuropa sein, das die Homo-Ehe erlaubt. Gibt es andere Länder, die diese Vorreiterrolle übernehmen könnten?
Kaum. In Kroatien gab es vor zwei Jahren eine Abstimmung über die gleichgeschechtliche Ehe. Gegen den Widerstand von Parlament und Regierung wurde sie haushoch abgelehnt. In der Slowakei gibt es die gleichgeschlechtliche Ehe im Prinzip. Mit Ländern wie Dänemark, Schweden oder der Niederlande ist sie aber nicht ganz zu vergleichen. Denn es fehlt die Ausführungsgesetzgebung. Es gab in der Slowakei eine Abstimmung – quasi eine Präventiv-Abstimmung - in der sich die Menschen gegen die Adoption ausgesprochen haben. Allerdings war das Nein nicht gültig, weil zu wenige an der Abstimmung teilnahmen. Die Slowakei ist ein sehr katholisches Land. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die gleichgeschlechtliche Ehe auch tatsächlich eingeführt wird.
Das Gespräch führte Tina Herren.
