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International «Spiegel»: Europas Empörung nach NSA-Bespitzelungen

Der US-Geheimdienst NSA überwachte laut dem «Spiegel» diplomatische Vertretungen der EU in Washington sowie bei der UNO in New York. Auch die Verbindungsdaten von Millionen Deutschen wurden offenbar ausspioniert. Die Betroffenen reagierten empört.

Geheime Dokumente des NSA offenbaren laut dem «Spiegel», dass der Geheimdienst systematisch einen Grossteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Monatlich würden in Deutschland rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen – Telefonate, Mails, SMS oder Chats – überwacht.

Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigten, «dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weissen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin».

Aus der Bundesrepublik fliesst dem Bericht zufolge einer der grössten Ströme der Welt in den «gigantischen Datensee» des US-Geheimdienstes. An Spitzentagen habe der Geheimdienst bei rund 60 Millionen Telefonverbindungen spioniert.

Erinnerungen an den Kalten Krieg

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger reagierte bestürzt: «Wenn die Medienberichte zutreffen, erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges», sagte die FDP-Politikerin in Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Hintergründe der Spähaktivitäten der NSA in Deutschland rasch aufzuklären.

«Der Bundespräsident hält eine rasche Aufklärung für unverzichtbar», sagte eine Sprecherin von Joachim Gauck. Schon am Samstag hatte der Bundespräsident bei ZDF betont: «Was ist wichtiger, die Bürgerrechte oder die Freiheitsrechte?» Mit US-Präsident Barack Obama habe er darüber offen geredet. Man dürfe die Freiheit nicht verlieren. «Das ist die Gefahr, vor der ich warne», sagte er – vor den jüngsten «Spiegel»-Enthüllungen zu Deutschland.

Auch EU-Vertretungen im Visier

Die NSA sei in Deutschland so aktiv wie in keinem anderen Land der Europäischen Union, schreibt der «Spiegel». Aber auch die EU werde gezielt ausgespäht. So habe der US-Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington sowie bei den Vereinten Nationen in New York mit Wanzen versehen. Auch das interne Computernetzwerk wurde infiltriert. Somit hätten die USA Besprechungen abhören und Dokumente sowie Mails auf den Computern lesen können.

Dies werde aus einem Papier der NSA vom September 2010 deutlich. Der «Spiegel» beruft sich dabei auf geheime Dokumente, die der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mitgenommen habe.

Auf die Telefonanlage des Brüsseler Ratsgebäudes Justus-Lipsius – in dem etwa die EU-Gipfel stattfinden – sollen zudem US-Spione vor fünf Jahren einen Lauschangriff unternommen haben.

Empörung in Europa

«Ich bin zutiefst besorgt und schockiert über die Vorwürfe, dass die US-Regierung Einrichtungen der EU ausspioniert», sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verärgert. Die EU-Kommission verlangt von den USA sofortige Aufklärung der Ereignisse.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, Elmar Brok, stellt gar das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA infrage: «Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?»

USA reagieren

Die USA wollen auf diplomatischem Weg zu den Berichten über die mögliche Ausspähung Stellung nehmen.

12 Kommentare

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  • Kommentar von Michael Hunziker, 4456 tenniken
    Die Aufgabe von Nachrichtendiensten ist, Nachrichten zu besorgen. Das passiert nicht immer mit lauteren Methoden. Jeder (auch demokratische) Staat macht das...wenn er dazu fähig ist. Auch die Schweiz macht das. Allerdings backen wir in dem Geschäft (schyns) kleine Brötchen, warum auch immer. Aufregung ist aber völlig fehl am Platz. Mich beunruhigen die Lauschangriffe weniger, als die ewig Naiven. Immer mehr klinken sich in die weltweite Vernetzung ein. Logisch. dass das auch Schattenseiten hat.
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  • Kommentar von G. Hauser, Bern
    ...nicht nur die USA, auch andere Länder belauschen, und verfolgen insbesondere die neue / altbekannte Hassrethorik und Kriegsdrohungen von gewissen deutschen Polit-Ministern; und die resultierenden "stehenden Beifall-Ovationen" vom deutschen Parlament (siehe Youtube..).
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    1. Antwort von Hansi Dragoner, Drachenstein
      Hauser, Sie bringen ein total daneben liegendes Beispiel. Die Sitzungen des Deutschen Bundestages sind öffentlich. Sie können von jedermann per Livestream verfolgt werden, da braucht man nicht zu spionieren. Wiegen Sie sich in der Schweiz nicht in falscher Sicherheit, Uncle Sam und nicht nur dieser spioniert auch bei Ihnen. Da guckt auf jeden Fall viel Geld raus. Wenn Deutschland USA Partner der 3. Kategorie mit "Angriffsziel" ist, zählt die Schweiz immerhin zur 4. Kategorie..........
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  • Kommentar von O. Toneatti, Bern
    Die westliche "Führungsnation?" Amerika zeigt wieder einmal mehr mit ihrer lächerlichen Terrorangst , wie man die eigenen Freunde bespitzelt und ausspioniert. Unverständlich ist die Hörigkeit der deutschen Kanzlerin Merkel gegenüber Amerika. Wer kann das noch verstehen?
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