Zum Inhalt springen
Inhalt

US-Einreiseverbot Trump erwägt «brandneue Order»

Legende: Video Gerichtliche Abfuhr für Trumps Einreiseverbot abspielen. Laufzeit 02:05 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 11.02.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Gegen den Entscheid des Bundesberufungsgerichts in San Francisco, das die Wiedereinsetzung des umstrittenen Einreisebanns abgelehnt hatte, will der US-Präsident nicht sofort vor das Oberste Gericht ziehen.
  • Über seine nächsten Schritte werde er in der nächsten Woche entscheiden.
  • Trumps Stabschef Reince Priebus hielt derweil an der Möglichkeit fest, für eine Durchsetzung des Erlasses bis vor das oberste US-Gericht zu ziehen.
  • Schauspieler Richard Gere hat Donald Trump während der Berlinale vorgeworfen, gegen Flüchtlinge zu hetzen.

Nach der erneuten Schlappe vor Gericht im Streit über sein geplantes Einreiseverbot zieht US-Präsident Donald Trump nun einen neuen Erlass dazu in Betracht. Dieser könne schon am Montag oder am Dienstag in Kraft treten, sollte sich die Regierung dafür entscheiden, sagte er. Nachgedacht werde über eine «brandneue Order», sagte Trump zu Reportern an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One.

Gegen die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts in San Francisco, das am Donnerstag die Wiedereinsetzung des umstrittenen Einreisebanns abgelehnt hatte, will der US-Präsident nach eigenen Worten nicht sofort vor das Oberste Gericht ziehen. Über seine nächsten Schritte werde er in der nächsten Woche entscheiden, sagte er.

«Alle Gerichtsoptionen liegen auf dem Tisch»

Trumps Stabschef Reince Priebus bekräftigte dagegen die Möglichkeit, für eine Durchsetzung des bisherigen Erlasses bis vor das Oberste US-Gericht zu ziehen. Ein Berufungsantrag beim Supreme Court sei möglich. «Alle Gerichtsoptionen liegen auf dem Tisch.» Zusätzlich wolle die Regierung bald weitere Dekrete erlassen, um die Bürger vor Terrorismus zu schützen.

Ein Berufungsgericht hatte am Donnerstag den Widerspruch der Regierung gegen die einstweilige Verfügung eines Bundesgerichts abgewiesen, das den Einreisebann gegen Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern aufgehoben hatte. Der Präsident hat das Einreiseverbot als notwendigen Schutz vor der Bedrohung durch Islamisten bezeichnet. Gegen die auf 90 Tage begrenzten Einreiseverbote gegen Menschen aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen hatten die Bundesstaaten Washington und Minnesota geklagt.

Merkel und Gere sitzend
Legende: Gedankenaustausch vor der Berlinale: Richard Gere bei Kanzlerin Merkel. Keystone

Scharfe Kritik von Gere

US-Filmstar Richard Gere hat dem amerikanischen Präsidenten unterdessen Hetze gegen Flüchtlinge vorgeworfen. Während den Internationalen Filmfestspielen in Berlin sagte Gere, das «grösste Verbrechen» des US-Präsidenten und rechtspopulistischer Politiker in Europa sei ihre Gleichsetzung von Flüchtlingen mit Terroristen. Dadurch würden Ängste und Hass geschürt.

«'Flüchtling' war bislang jemand, mit dem wir mitfühlten, um den wir uns kümmerten, dem wir helfen und dem wir Schutz geben wollten», sagte der 67-jährige Gere. Jetzt habe es Trump geschafft, dass die Leute Angst vor Flüchtlingen hätten.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

68 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Derweil bereitet Trump Strafzölle gegen Europäische Produkte vor, denn Europa weigert sich standhaft, Hormonfleisch und Genfood aus den USA zu importieren.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Mit seinem Aufruf "Amerika zuerst", will Trump sagen, dass er sich um die Sorgen und Anliegen seines eigenen Volkes kümmern will, statt sich in andere Länder einzumischen. Ist es eine Verbrechen, wenn sich ein Präsident für sein Land und sein Volk einsetzt, indem er es u. a. vor Terrorismus bewahren will? Sein Dekret zur Einreisesperre gilt ja nicht auf ewig, sondern ist zeitlich beschränkt, damit Amerika neue Methoden zur genaueren Kontrolle der Einreisenden entwickeln kann.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Andre Egger (Hugo)
      So viel ich weiss ist ein Dekret auch nicht unendlich gültig wenn es nicht noch vom Senat und Representanten Haus abgesegnet wurde. Wer denkt eigentlich, dass die Schläfer noch nicht in den USA wären, wenn man etwas planen würde? Leider findet man immer Leute die sich dafür einspannen lassen. Leider hilft da solche Rethorik von Herrn Trump nicht wirklich, wenn man so gegen den Islam schiesst.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Niklaus Bächler (Brücken- statt Mauerbau!)
      Das Problem an Trump ist das «Wie».Niemand hat etwas dagegen,wenn eine Regierung die Interessen des eigenen Landes vertritt.Glauben wie wirklich an Trumps gute Absichten?Er hat es sich nach nicht einmal 3 Woche Amtstätigkeit mit vielen verscherzt & sich rüpelhaft gezeigt.Und glauben sie wirklich daran,dass die Einreisesperren nur für 90 Tage gelten sollen?Sweet dreams sage ich da. Trump ist ein Ignorrant,ein Anfänger ohne jeglichen Anstand.Doch genau den brauchen sie um ein Land zu regieren.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Dank seinen Kritikern weiss Trump, woran er ist. Im Gegensatz zum vergötterten und bejubelten Obama. Denn wo alles leuchtet und glänzt, sieht man die Abgründe nicht mehr. Der vermeintliche Ersatzmessias geriet auf einen Blindflug vorauseilender Euphorie. Kein Wunde, stürzte er (Obama) ab. Diese Worte stammen von einem kritischen Journalisten, der sich seriös in die Fakten von Trump vertiefte, statt ihn mainstreammedial zu verhöhnen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen