Türkei gibt grünes Licht für Militäreinsatz in Irak und Syrien

Der türkische Präsident Erdogan hat schon seit Längerem darauf gedrängt, militärisch gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) intervenieren zu können. Nun entsprach das Parlament in Ankara den Wünschen der Regierung. In Kobane spitzt sich die Lage unterdessen weiter zu.

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Türkisches Parlament erlaubt Militäreinsätze in Syrien und Irak

3:32 min, aus Tagesschau vom 2.10.2014

Die türkische Regierung darf zum Kampf gegen Terrororganisationen wie die IS-Miliz künftig Soldaten nach Syrien und Irak schicken. Das Parlament in Ankara verabschiedete ein Mandat für solche Einsätze in den Nachbarländern.

Die Regierung des Nato-Landes hat nun ein Jahr lang freie Hand, mit Bodentruppen oder anderen militärischen Mitteln gegen Terrororganisationen vorzugehen. Die Regierung werde auch befugt, über die Anwesenheit ausländischer Truppen in der Türkei zu entscheiden. Die Resolution erlaube nicht nur den Kampf gegen IS, sondern auch gegen andere Gruppen wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

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Martin Weiss über die Vorteile für die Türkei

0:45 min, vom 2.10.2014

Laut ARD-Korrespondent Martin Weiss ergeben sich der Türkei durch diesen Schachzug mehrere Vorteile. Zum einen könne die Türkei die IS-Miliz direkt auf syrischem oder irakischem Boden bekämpfen. Zum anderen habe die Türkei die Möglichkeit, eine Schutzzone etwa in Syrien einzurichten und die Flüchtlinge noch in deren Heimat zu versorgen.

298 türkische Abgeordnete stimmten für die Resolution, 98 votierten dagegen. Die grösste Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP, und die kleinere pro-kurdische Partei HDP hatten angekündigt, dem Mandat nicht zuzustimmen.

10'000 Mann an der Grenze

Noch ist allerdings unklar, ob – und falls ja, wann – die Regierung von der Möglichkeit Gebrauch macht. Vor der Abstimmung sagte Verteidigungsminister Ismet Yilmaz: «Rechnen Sie nicht mit einem Schritt direkt nach der Verabschiedung der Erlaubnis.»

Kartenausschnitt, der die Grenzregion zwischen Türkei, Syrien und des Iraks zeigt.

Bildlegende: Die Türkei grenzt im Südosten an Syrien und Irak. SRF

Die Terrormiliz Islamischer Staat beherrscht inzwischen weite Landstriche in Syrien und Irak. Die Extremisten stehen an mehreren Orten in Syrien schon an der Grenze zur Türkei.

Dort sind einem Bericht der regierungsnahen Zeitung «Sabah» zufolge seit Dienstag zwei Brigaden mit insgesamt rund 10'000 Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt worden. Sie sollen demnach eine Pufferzone für Zivilisten auf der syrischen Seite der Grenze sichern. Zur Unterstützung stünden Helikopter und Kampfjets für Aufklärungsflüge bereit

Kehrtwende Ankaras

Die Regierung in Ankara hatte lange Zeit nur humanitäre Hilfe im internationalen Vorgehen gegen den IS zugesagt. Vergangene Woche hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dann auch eine militärische Unterstützung nicht mehr ausgeschlossen. Erdogan hält den Kampf gegen den IS alleine aber nicht für ausreichend.

Die Regierung kritisiert, das Regime von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien trage zur Stärkung von Terrorgruppen in der Region bei. «Deshalb ist Syrien eine ernste Bedrohung für die Region und für internationalen Frieden und Sicherheit geworden», hiess es in der Begründung der Regierung für die Resolution. Erdogan fordert seit langem, dass Assad abtreten muss.

Kobane eingekesselt

In der syrischen Grenzstadt Kobane (arabisch: Ain Al-Arab) kämpfen kurdische Volksschutzeinheiten derzeit gegen die vorrückenden IS-Terroristen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind die IS-Kämpfer bis auf einige Hundert Meter an die Stadtgrenze herangerückt. Die kurdischen Volksschutzeinheiten bereiten sich auf Strassenkämpfe vor.

Die IS-Extremisten versuchen seit Tagen, die eingekesselte Stadt an der türkischen Grenze einzunehmen. Nach Angaben des Chefs der selbst ernannten Regionalregierung von Kobane, Anwar Muslim, stellen sich 5000 bis 6000 Kurden den IS-Extremisten entgegen.

Kobane ist die letzte Bastion in einer Enklave, die bislang von den kurdischen Volksschutzeinheiten kontrolliert wurde. Sie sind mit dem syrischen Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK verbunden.

US-Luftangriffe ausgedehnt

Die USA hatten in der vergangenen Woche ihre Luftangriffe auf IS-Kämpfer vom Irak auf Syrien ausgedehnt. Fünf arabische Staaten unterstützen sie dabei. Ziel der Koalition ist es, die Terrormiliz zu zerstören. Die USA wollen dafür auch gemässigte syrische Rebellen ausbilden, die den IS und das syrische Regime in Damaskus bekämpfen.

Die Vereinten Nationen warfen dem IS «erschütternde Menschenrechtsverletzungen» im Irak vor. Die Extremisten würden Gefangene enthaupten, Frauen entführen und vergewaltigen und auch Kinder sexueller und physischer Gewalt unterwerfen sowie als Kämpfer rekrutieren.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Entscheidungstag in Ankara

    Aus Tagesschau vom 2.10.2014

    Das türkische Parlament soll heute die geplante Militärintervention in Syrien absegnen. Zudem diskutiert das Parlament darüber, ob die Stationierung von ausländischen Truppen in der Türkei möglich sein soll.

  • Türkei vor Einsatz gegen IS

    Aus Tagesschau vom 1.10.2014

    Die Terrormiliz IS steht an der Grenze des Nato-Partners Türkei. Die Regierung in Ankara bereitet sich nun auf mögliche Operationen gegen die Extremisten vor - und will dafür Grünes Licht vom Parlament.

  • Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan möchte im türkisch-syrischen Grenzgebiet eine Puffer- oder Schutzzone einrichten.

    Mutmassen über türkischen Kriegseinsatz in Syrien

    Aus Echo der Zeit vom 29.9.2014

    Schliesst sich die Türkei doch noch dem Kampf gegen die IS-Terrormiliz an? Präsident Erdogan scheint sogar eigene Bodentruppen ins syrische Grenzgebiet entsenden zu wollen, um dort eine Puffer- oder Schutzzone einzurichten.

    In der Türkei ist die Debatte lanciert; am Donnerstag soll das Parlament entscheiden.

    Iren Meier