Neue Ermittlungen gegen Berlusconi

Silvio Berlusconi ist wieder ins Visier der italienischen Justiz geraten: Ihm wird vorgehalten, einen Senator bestochen zu haben. Der «Cavaliere» soll dem Politiker 2006 drei Millionen Euro gezahlt – damit dieser die Partei wechselt.

Berlusconi tupft sich Schweiss weg

Bildlegende: Neuer Ärger für Silvio Berlusconi: Die Justiz ermittelt – mal wieder. Keystone/archiv

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi steht erneut unter Korruptionsverdacht. Ermittler in Neapel werfen dem 76jährigen vor, im Jahr 2006 einen Senatoren bestochen zu haben, um die Seiten zu wechseln, wie es aus Behördenkreisen verlautete.

Berlusconis Anwälte erklärten, sie seien über die Ermittlungen offiziell nicht informiert worden und könnten sie deshalb nicht kommentieren.

Parteiübertritt für drei Millionen

Berlusconi hatte bei der Wahl überraschend stark abgeschnitten. Sein konservatives Bündnis verfehlte die Mehrheit im Abgeordnetenhaus nur knapp.

Die Korruptionsvorwürfe könnten die Bildung einer Regierung erschweren. Die Parteien sind zur Zusammenarbeit gezwungen, weil im Senat keines der Lager eine klare Mehrheit erzielten konnte.

Hintergrund der neuen Ermittlungen ist der Übertritt des Senators Sergio De Gregorio zu Berlusconis konservativer Partei PDL. De Gregorio wird nach Berichten italienischer Agenturen verdächtigt, dafür drei Millionen Euro erhalten zu haben. Der Seitenwechsel des Politikers trug dazu bei, dass die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi gestützt wurde.

Berlusconis Partei bestätigte die Ermittlungen ebenfalls nicht. Parteisekretär Angelino Alfano erklärte aber, Staatsanwälte gingen erneut aggressiv gegen Berlusconi vor. Die Partei werde sich dagegen wehren und eine Demonstration organisieren.

Mehrere Verfahren laufen

Berlusconi hat in einem weiteren neuen Fall Probleme mit der Justiz: Staatsanwälte in der norditalienischen Stadt Reggio Emilia ermitteln wegen seines Wahlversprechens, bei einem Sieg die Grundsteuern zu erstatten. Das Verfahren wurde wegen zwei Anzeigen von Bürgern eingeleitet. Sie argumentieren, das Versprechen komme einem Stimmenkauf gleich.

Gegen Berlusconi laufen noch mehrere weitere Verfahren. Er wird etwa verdächtigt, bei einem Geschäft seines Unternehmens Mediaset Steuerbetrug begangen zu haben. In seiner Karriere stand Berlusconi schon oft unter Korruptionsverdacht. Er wurde aber nie rechtskräftig verurteilt.

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Berlusconis halbes Comeback

2:09 min, aus Tagesschau vom 26.2.2013