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International Wahlerfolg für Kroatiens Konservative

Die konservative Opposition kann bei den kroatischen Parlamentswahlen einen Sieg verbuchen. Allerdings kann sie nicht alleine regieren. Die Regierungsbildung wird kompliziert.

Legende: Video Patt nach den Wahlen in Kroatien abspielen. Laufzeit 01:52 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 09.11.2015.

Die Patriotische Koalition unter Führung der nationalkonservativen HDZ siegte mit 59 Mandaten. Das von den Sozialdemokraten angeführte Mitte-links-Bündnis von Regierungschef Zoran Milanovic errang 56 Mandate im 151 Sitze zählenden Parlament. Das jüngste EU-Mitglied steckt also in einer politischen Patt-Situation.

«In einer schwierigen Situation»

«Wir haben die Parlamentswahlen gewonnen», verkündete Oppositionsführer Tomislav Karamarko von der Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) vor jubelnden Anhängern. Der Sieg bringe die Verantwortung mit sich, das Land zu führen, «das in einer schwierigen Situation ist».

«Königsmacher» gefragt

Da den Konservativen eine klare Mehrheit fehlt, könnte die neue Partei Most zum «Königsmacher» werden. Sie erhielt den Teilergebnissen zufolge 19 Sitze. Die Partei erneuerte aber ihr Versprechen aus dem Wahlkampf, dass sie in keine Koalition eintreten werde.

Auch Regierungschef Milanovic umwarb die Partei und lud sie zu Gesprächen zur Bildung einer Koalition ein: «Wir brauchen Partner», sagte er.

Neuwahlen günstiger als unfähige Regierung

Most-Chef Bozo Petrov selber erklärte, seine Partei werde eine künftige Regierung nur dann unterstützen, wenn sie Reformen bei der Justiz und der öffentlichen Verwaltung vorantreibe und sich für bessere Geschäftsbedingungen im Land einsetze. «Für jede Reform werden wir eine Frist setzen und wenn diese nicht eingehalten wird, werden wir ein Misstrauensantrag stellen. Wir wissen, dass wir nach dem gegenwärtigen Stand der Auszählung eine Kontrolle über die Mehrheit im Parlament haben werden.»

Letztlich wären Neuwahlen für das Land deutlich günstiger als eine unfähige Regierung, sagte Petrov. Beobachter erwarten länger andauernde Koalitionsverhandlungen.

Wahlkampf von Flüchtlingskrise geprägt

Der Wahlkampf war unter anderem von der Flüchtlingskrise geprägt. Von Griechenland aus kommen täglich tausende Flüchtlinge über die sogenannte Balkanroute nach Kroatien, von wo aus sie weiter nach Österreich und Deutschland reisen wollen.

Seit Ende September durchquerten so fast 350'000 Flüchtlinge das Land. Rund 5000 Flüchtlinge passieren derzeit täglich die Grenze zu Serbien. In Kroatien wollen nur wenige von ihnen bleiben.

Zu wenig Reformen

Die Regierung in Zagreb zeigte Flüchtlingen gegenüber Mitgefühl, gegenüber den Nachbarländern, die sich die Flüchtlinge gegenseitig zuschoben, dagegen Härte. Das stiess in der Bevölkerung auf Sympathien.

Die Wähler kreiden der Regierung aber an, dass sie den Staatssektor seit 2011 nicht reformiert und das Geschäftsklima zu wenig gestützt habe.

Wachstumssignale

In der Wirtschaftspolitik konnte die Regierung Milanovic nur wenig Erfolge verweisen. Das Land zählt rund 4,4 Millionen Einwohner und gehört zu den ärmsten EU-Mitgliedsstaaten. Im September lag die Arbeitslosenquote bei 16,2 Prozent. Die EU-Kommission erwartet in diesem Jahr allerdings das erste Wirtschaftswachstum seit 2008. Es soll bei 1,1 Prozent liegen.

Es war die erste Parlamentswahl in Kroatien seit dem Beitritt des Balkanstaates 2013 zur Europäischen Union. Insgesamt 3,8 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen.

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