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International Zeitung: Obama forderte Merkel-Dossier an

US-Präsident Barack Obama hat offenbar seit Jahren vom Lauschangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel gewusst und ihn gebilligt. Er soll sogar ein Dossier über die Regierungschefin bei den Spähern in Auftrag gegeben haben. Gegen die Aktivitäten der NSA gingen in Washington Hunderte auf die Strasse.

Kanzlerin nimmt Obama in den Arm
Legende: Nur die NSA scheint der Kanzlerin von amerikanischer Seite noch näher gekommen zu sein, als Obama selbst. Reuters/Archiv

Einem Bericht der deutschen Zeitung «Bild am Sonntag» (Bams) zufolge ist Obama im Jahr 2010 von NSA-Chef Keith Alexander selbst über den geheimen Einsatz informiert worden.

Obama und Merkel prosten sich zu
Legende: Irritationen runtergespült: Beim Berlin-Besuch Obamas hatte Wahlkämpferin Merkel die NSA-Aktionen noch weggeprostet. Reuters/Archiv

«Obama hat die Aktion damals nicht gestoppt, sondern weiter laufen lassen», zitierte die «BamS» einen hochrangigen NSA-Mitarbeiter. Später habe das US-Präsidialamt bei der NSA sogar ein umfassendes Dossier über Merkel bestellt. Obama habe Merkel nicht getraut und alles über sie wissen wollen, sagte der Informant der Zeitung. Danach habe die NSA die Lauschaktivitäten gegen Merkel verstärkt.

Auch abhörsicheres Handy im Visier

Diese hätten sich nicht nur auf das Partei-Handy der CDU-Chefin beschränkt, sondern auch auf das angeblich abhörsichere Mobiltelefon, das Merkel im Sommer erhalten habe. Dies spräche dafür, dass der Lauschangriff gegen Merkel bis in die jüngste Vergangenheit gelaufen sei, heisst es in dem Bericht.

Die NSA-Spezialisten hätten den Inhalt von Merkels SMS-Nachrichten und Telefonaten abgefangen. Nur der besonders gesicherte Festnetzanschluss in ihrem Büro im Kanzleramt sei nicht von der NSA abgehört worden.

Die Erkenntnisse seien nicht wie sonst üblich in die NSA-Zentrale in Fort Meade gegangen, sondern direkt ins US-Präsidialamt.

Nach den ersten Informationen über NSA-Spitzelaktionen gegen Merkel, hatte Obama Merkel in einem Telefonat versichert, nichts von einer Überwachung ihres Handys gewusst zu haben. Das berichtete der «Spiegel», Obama habe Merkel in einem Telefonat am Mittwoch versichert, nichts von einer Überwachung ihres Handys gewusst zu haben.

Legende: Video Protest gegen NSA in Washington (unkomm.) abspielen. Laufzeit 0:55 Minuten.
Vom 27.10.2013.

Hunderte machen Front gegen NSA

In Washington demonstrierten am Samstag Hunderte Menschen gegen die Abhöraktivitäten der NSA. Die Veranstalter sprachen von mehr als 2000 Teilnehmern. Auf Plakaten forderten sie «Stoppt das massenweise Ausspähen», auf anderen richteten sie sich an den Ex-NSA-Mitarbeiter, der die Praktiken bekanntgemacht hatte: «Danke, Edward Snowden.»

Die Organisatoren, zu denen unter anderem Anwalts- und Bürgerrechtsgruppen gehören, forderten vom US-Kongress eine Reform der Gesetze, die das Datensammeln der NSA regeln.

UNO-Resolution geplant

Deutschland und Brasilien arbeiten als Reaktion auf die Späh-Affäre um den US-Geheimdienst an einer UNO-Resolution gegen breit angelegte Lauschangriffe. Das sagten mehrere UNO-Diplomaten.

Die deutsche und die brasilianische Delegation hätten bereits mit der Formulierung eines Entwurfs für eine Resolution der Vollversammlung der 193 UNO-Mitglieder begonnen. Sie wäre zwar nicht bindend, hätte aber durchaus politisches Gewicht, wenn sie eine breite Mehrheit findet.

«Diese Resolution wird wahrscheinlich eine enorme Unterstützung in der Vollversammlung erhalten, denn niemand mag es, wenn die NSA ihn ausspioniert», sagte ein westlicher Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte.

11 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Weißenstadt
    US Präsident Nixon ist 1974 von seinem Amt zurückgetreten ist. Grund dafür war die Watergate-Affäre. Es sollten sollten nach zweimaligem Einbruch nicht funktionierende Abhörmikrofone neu justiert und einige Fotos aufgenommen werden. Warum tritt eigentlich ein Friedensnobelpreisträger, der die ganze Welt abgehört hat, nicht von seinem Amt zurück ?
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    1. Antwort von Walter Wieser, USA
      Die beste Frage die hier je gestellt wurde!
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  • Kommentar von Walter Wieser, USA
    "Wollt ihr den totalen Staat"? Oder wie war das schon wieder? Es braucht Zeit bis die Leute merken was fuer eine Art "Fuehrer" dieser Herr Obama ist. Langsam aber sicher kommt halt doch das Dicke an die Oberflaeche. Auch demokratische Politiker, besonders jene die an den Wahlen 2014 beteiligt sind, fangen jetzt an sich von Herrn O abzuwenden.
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  • Kommentar von M.Bracher, Bern
    Egal wo auf dem Planet, die Linke-Mentalität ist überall gleich: "Wasser predigen, Wein saufen." 12:19 27.10.13 http://www.srf.ch/news/international/zeitung-obama-forderte-merkel-dossier-an#main-comments
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    1. Antwort von Hansjörg Keller, dulliken
      @ M. Bracher: Wie unbedacht dahergeredet ihr Kommentar doch ist. Die amerikanischen Demokraten stehen bedeutend weiter rechts als unsere SVP. Das hat mit links nun wirklich rein gar nichts zu tun. Erstens sammelt jede Regierung Daten und zweitens ist das antidemokratische Ausspähen in exorbitantem Stil eine für die USA typische Unart ganz unabhängig von der politischen Couleur. Also bitte bei den Fakten bleiben, wenn Sie in die Tasten greifen, danke.
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    2. Antwort von M.Bracher, Bern
      @Hansjörg Keller, dulliken Ich hoffe schwer, dass Ihr Kommentar sarkastisch war. Ansonsten wäre es beängstigend zu wissen, dass jemand sogar solchen Lügen der SP glaubt! 18:12 27.10.13 http://www.srf.ch/news/international/zeitung-obama-forderte-merkel-dossier-an#main-comments
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