Finanzausgleich: Aargau und Solothurn warten auf Bundesbern

Weil sich National- und Ständerat bei der Neuorganisation des Finanzausgleiches (NFA) nicht einig werden, können die Kantone nicht budgetieren. Aber langsam pressiert es. «Wir hängen in der Luft», sagt Andreas Bühlmann, Chef des Amtes für Finanzen im Kanton Solothurn.

Fahnen am Bundeshaus

Bildlegende: Die Kantonsvertreter ringen im Bundeshaus in Bern um den «richtigen» Finanzausgleich. Keystone

Das Prinzip des Finanzausgleiches ist einfach: Der Bund und die reicheren Kantone zahlen ein, die ärmeren Kantone werden unterstützt. Grundsätzlich soll das auch so bleiben, aber der Bundesrat will die Geberkantone und den Bund entlasten. Gemeinsam um 330 Millionen Franken im Jahr. Während der Nationalrat den Bundesrat unterstützt, stellt sich der Ständerat dagegen. Seit Monaten wird gefeilscht, seit Monaten sind die Kantone blockiert.

«  Wir hängen völlig in der Luft und können nicht budgetieren. »

Andreas Bühlmann
Chef Amt für Finanzen Kanton Solothurn

Am Mittwoch hatte der Nationalrat erneut auf seiner Variante der Entlastung um 330 Millionen Franken beharrt, nun kommt das Geschäft zum dritten Mal in den Ständerat. Werden sich die Räte in dieser Session nicht einig, gilt für weitere zwei Jahre der Status Quo. «Das wäre zwar kurzfristig finanziell die beste Lösung für uns», sagt Andreas Bühlmann gegenüber dem Regionaljournal. «Aber die Zukunft wäre sehr ungewiss.»

«  Der Kompromissvorschlag, der von den Kantonen getragen wird, wäre die beste Lösung. Sie böte Rechts- und Planungssicherheit. »

Andreas Bühlmann
Chef Amt für Finanzen Kanton Solothurn

Nebst der vollen Entlastung des Bundes und der Geberkantone haben die Finanzdirektoren einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet, der die Entlastung halbieren will. Der Nationalrat wollte davon jedoch nichts wissen. Einen Entscheid wird es in dieser Session so oder so geben müssen.

Bei einer Vollentlastung stünden dem Kanton Aargau jährlich 27 Millionen Franken weniger zur Verfügung, im Kanton Solothurn wären es 20 Millionen. Wie die Solothurner machen sich auch die Aargauer stark für den Kompromiss.