Solothurner Parteien sind mehrheitlich gegen weitere Sparpläne

Die Finanzkommission (Fiko) des Kantons Solothurn möchte, dass der Kanton noch mehr spart und gibt der Regierung entsprechende Vorgaben. Doch die Solothurner Parteien stehen nicht alle hinter dem zusätzlichen Sparwillen der Kommission. Und der Entscheid der Fiko dürfte sehr knapp ausgefallen sein.

Blick in den Kantonsratssaal, mit mehreren Reihen wo die Kantonsräte sitzen.

Bildlegende: SVP und FDP - im Bild die Kantonsräte der zwei Parteien - wollen noch mehr sparen, stehen damit aber alleine da. Bähram Alagheband/SRF

Die Finanzkommission (Fiko) des Solothurner Kantonsrates malt eine düstere Zukunft des Kantons: Man müsse noch mehr sparen, als dies im vierjährigen Finanzplan vorgesehen sei, so Präsident Beat Loosli. Auf der Aufwandseite müssten die Ausgaben plafoniert, also eingefroren werden.

Mit dieser Vorgabe trat die Fiko an die Regierung heran. Am Freitag wurde eine entsprechende Medienmitteilung verschickt. Eine Mehrheit der Fiko habe so entschieden, heisst es. Jetzt wird klar: Diese Mehrheit war keine sehr grosse. Nur FDP und SVP sind für weitere Sparpläne. Das zeigen Recherchen der Sendung «Regionaljournal Aargau Solothurn» von Radio SRF.

«  Der Kanton Solothurn hat ein Ausgabenproblem. »

Christian Scheuermeyer
Präsident der FDP Kanton Solothurn

Man müsse jetzt reagieren, erklärt zwar beispielsweise Christian Scheuermeyer, Präsident der FDP Kanton Solothurn. Der Kanton weise Jahr für Jahr mehr Ausgaben aus, fügt auch Colette Adam hinzu. Sie sitzt für die SVP in der Finanzkommission und bezeichnet die Aufwände des Kantons als «Fass ohne Boden». Damit stehen die beiden Parteien aber alleine da.

Mehrheit ist gegen Sparpläne

CVP, SP und Grüne sehen das anders. Deren Fiko-Mitglieder - sofern sie an der entsprechenden Sitzung dabei waren - stimmten gegen weitere Sparpläne. «Da wird einfach mal ein Sparwunsch in den Raum gestellt», meint etwa der grüne Kantonsrat Felix Wettstein. Doch einen wirklichen Inhalt habe diese Forderung nicht.

«  Das, was die Regierung aufgegleist hat, müssen wir jetzt umsetzen. »

Susanne Koch Hauser
CVP-Kantonsrätin und Mitglied der Finanzkommission (Fiko)

Man müsse den bereits geplanten Massnahmen nun Zeit geben, findet die CVP. Einige Bereiche des Massnahmenpakets würden erst 2017 richtig greifen. Und auch die SP ruft zu Besonnenheit auf. «Mit dem Kanton Solothurn geht es jetzt aufwärts, nicht abwärts», erklärt Susanne Schaffner und warnt vor unbegründeter Panik. Auch sie sitzt in der Fiko.

Eine einzige Stimme Unterschied

Fazit: CVP, SP und Grüne wollen keine weiteren Sparpakete - FDP und SVP hingegen schon. Und die Fiko-Mehrheit, welche die Sparvorgaben an die Adresse der Regierung geschickt hat, ist nicht so deutlich, wie man aufgrund der Medienmitteilung vom Vormittag meinen könnte.

Nach Gesprächen mit verschiedenen Fiko-Mitglieder zeigt sich, dass die erwähnten Vorgaben offenbar erst durch einen Stichentscheid möglich wurden. Eine einzige Stimme machte also den Unterschied. Eine klare Mehrheit sieht anders aus. Die Diskussionen im Kantonsrat dürften entsprechend spannend werden.