SP wirft Aargauer Regierung Falschinformation vor

Im Aargauer Grossen Rat hat die SP-Fraktion der Regierung Falschinformation und eine verfehlte Steuerpolitik vorgeworfen. Die Regierung plane mit dem vergange Woche vorgestellten Sparprogram einen Kahlschlag.

Blick in den Ratssaal

Bildlegende: Die SP-Fraktion kritisiert in der Grossrats-Sitzung vom Dienstag die Regierung. (Symbolbild) SRF

Die SP-Fraktion im Aargauer Kantonsparlament hat am Dienstag die Regierung wegen deren Sparprogramm heftig kritisiert. Fraktionspräsident Dieter Egli warf der Regierung «Falschinformationen» und eine verfehlte Steuerpolitik vor. Die Regierung plane einen «Kahlschlag».

Geplant sei eine «gigantische Umverteilung von unten nach oben», sagte Egli in einer Fraktionserklärung zu Beginn der Sitzung des Grossen Rates. Die Allgemeinheit müsse einmal mehr für die tieferen Steuern bezahlen, die man den Gutverdienenden und Vermögenden mit den Steuersenkungen beschert habe.

Noch vor Jahresfrist habe der Regierungsrat versichert, die Steuersenkungen seien ohne weiteres verkraftbar und Sparpakete seien deswegen in absehbarer Zeit nicht notwendig. Damit habe die Regierung falsch informiert.

SP will Steuersenkungen rückgängig machen

Die SP-Fraktion fordert in einer am Dienstag eingereichten Motion, dass die Steuersenkungen für Reiche der letzten Jahre rückgängig gemacht werden. Zudem müssten die Einkommens- und Vermögenstarife bei den natürlichen Personen so korrigiert werden, dass die Tarife wieder progressiv seien.

Anderseits müsse die Steuerbelastung für die mittleren Steuereinkommen von 60'000 bis 120'000 Franken spürbar reduziert werden. Die geforderte Korrektur der Tarife solle ertragsneutral erfolgen.

Finanzdirektor Roland Brogli hatte vergangene Woche das Kantonsbudget 2014 und den Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2017 vorgestellt. Die Regierung will in all diesen Jahren schwarze Zahlen schreiben.

Das Sparprogramm umfasst insgesamt 200 Massnahmen. Im kommenden Jahr sollen 80 Millionen Franken gespart werden, in den Folgejahren zwischen 55 bis 120 Millionen Franken.